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Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt hat die Aufgabe, seinem Auftraggeber zu seinem Recht zu verhelfen. Hierbei hat sich der Rechtsanwalt aller legalen Mittel zu bedienen und stets die Interessen seines Auftraggebers im Auge zu halten.

Nach traditionellem Verständnis ist der Rechtsanwalt ein so genanntes Organ der Rechtspflege. Von daher findet die -stets- parteiische Interessensvertretung ihre Grenzen dort, wo der Anwalt selbst Gefahr läuft, gegen das Gesetz zu verstoßen.

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Rechtliche Grenzen des Anwalts sind insbesondere

  • der (drohende) Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Als Organ der Rechtspflege ist es dem Rechtsanwalt untersagt, in Ausübung des Mandates Strafbarkeiten zu dulden, zu fördern oder gar selbst zu begehen.
  • der (drohende) Verstoß gegen das Gebot der Parteilichkeit. So darf der Anwalt niemanden beraten oder vertreten, wenn er in dieser Angelegenheit schon einen anderen vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Gefahr einer Interessenskollision nicht gegeben ist.
  • bei (drohendem) Verstoß gegen die Neutralität. War ein Anwalt in derselben Angelegenheit bereits zuvor als Notar oder als Mediator tätig, so darf er in dieser Angelegenheit nicht im Nachhinein auch noch als Anwalt tätig sein.

Die Aufgabe, seinem Auftraggeber zu seinem Recht zu verhelfen, erledigt der Rechtsanwalt in erster Linie im Rahmen der Beratung des Mandanten über die Rechtslage, seine Erfolgschancen und der Notwendigkeit der Beweissicherung sowie Aufklärung über die anfallenden Kosten und das Kostenrisiko. Die eigentliche Interessenvertretung gegenüber privaten und behördlichen Gegnern soll allerdings nicht stets konfrontativ, sondern auch mit Augenmaß auf eine gütliche Einigung geführt werden, soweit dies den Belangen des Mandanten nicht zum Nachteil gereicht.

So hat der Rechtsanwalt auch die wirtschaftlichen Belange seines Mandanten im Auge zu behalten und darf ihn nicht zu kostentreibenden Maßnahmen veranlassen, wenn anzunehmen ist, dass der wirtschaftliche Erfolg voraussichtlich ausbleiben wird. So sieht die Berufsordnung für Rechtsanwälte ausdrücklich vor, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, Konflikt vermeidend und Streit schlichtend zu begleiten hat sowie vor Fehlentscheidungen der Gerichten und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatlicher Machtüberschreitung zu sichern hat.

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Aktuelle Fachbeiträge & Urteile

  • Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige stellt eine Besonderheit im deutschen Rechtssystem dar. Hat der Steuerpflichtige Einnahmen nicht deklariert oder unzutreffende Angaben im Zusammenhang mit den Betriebsausgaben gemacht, ist der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO verwirklicht worden. Dieser Zwickmühle kann man allerdings wieder entkommen – im Ergebnis muss man lediglich „die Hosen runterlassen“. Zuletzt ist der Sachverhalt um das Unternehmen Airbnb bekannt geworden. Die Kunden dieses Unternehmens hatten die Möglichkeit eine Selbstanzeige abzugeben.

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  • Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    In Zeiten des Mindestlohns und der Pandemie überlegen viele Arbeitgeber, etwaige zeitlich begrenzte personelle Defizite mit Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern zu schließen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben und arbeitsrechtliche Verpflichtungen entfallen vollständig. Die hieraus resultierenden sozialversicherungs- und strafrechtlichen Konsequenzen sind allerdings nicht unbeachtlich.

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  • AdvoGarant

    Schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang der Musterverfahren, profitieren Sie – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.

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  • Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    Betrieblich veranlasste Aufwendungen können grundsätzlich in Abzug gebracht werden, bzw. steuermindernd berücksichtigt werden. Allerdings gibt es zu jedem Grundsatz entsprechende Ausnahmen. Werden diese Ausnahmen nicht berücksichtigt, kann seitens einer Betriebsprüfung zügig der Vorwurf einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO erhoben werden.

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  • Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

    Bei allem Kampf um Unterhalt, Umgangsrecht, Zugewinnausgleich etc. dürfen die Eheleute nicht vergessen, die Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf das Erbrecht zu berücksichtigen. Meist besteht dringender Änderungsbedarf. Wird ihm nicht Rechnung getragen, treten Folgen ein, die gewiss nicht gewollt sind. Dies gilt für das gesetzliche Erbrecht ebenso wie bei Testament und Erbvertrag.

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  • Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    Nicht immer findet man als Immobilieneigentümer den richtigen bzw. passenden Mieter oder die Suche nach einem Mieter bleibt generell ohne Erfolg, was aktuell in Berlin eher unwahrscheinlich sein dürfte. Jedenfalls kann eine leerstehende Wohnung, selbst bei lang andauernden Sanierungsmaßnahmen, Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht begründen. Dies wiederum hätte zu Konsequenz, dass das Finanzamt den Werbungskostenabzug versagen bzw. über mehrere Jahre rückwirkend aufhebt wird. Ggf. steht auch das Risiko eines Steuerstrafverfahrens im Raume.

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  • Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

    Kein Mensch will, dass sein Grab mangels Pflege verlottert. Häufig findet sich in Testamenten die Auflage, dass ein Teil des Nachlasses für die Grabpflege zu verwenden ist. Allerdings können Pflichtteilsansprüche dafür sorgen, dass der für die Grabpflege vorgesehene Betrag angegriffen wird- gerade dann, wenn die Erbschaft „knapp“ ist.

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  • Rechtsanwalt Gerald Spyra

    Im Interview mit Datenschutzbeauftragten Gerald Spyra – der zur Herausforderung und wachsenden Verantwortung in der Datenverarbeitung sowohl in der IT, als auch im Internet Stellung nimmt.

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  • Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

    Der Verkauf einer geerbten Immobilie ist für den Erben steuerfrei, wenn eine Wartefrist von 10 Jahren eingehalten wurde. Ein steuerfreier Verkauf kann unter bestimmten Voraussetzungen auch bereits nach etwas mehr als einem Jahr möglich sein, sofern er die Immobilie in dieser Zeit selbst nutzt.

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  • Rechtsanwältin Christina Müller-York

    Mit nützlichen Informationen und wertvollen Hinweisen von Anwältin und Spezialistin im Erbrecht Christina Müller-York

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Ständige Anpassungen, Neuregelungen oder Änderungen im Steuerrecht (Stichwort COVID-19) versuchen, der Lebensrealität in Deutschland so genau wie möglich zu entsprechen. Was aber auch dazu führt, dass jede Steuererklärung eine neue Herausforderung sein kann.

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