Wege zum Recht.



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Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt hat die Aufgabe, seinem Auftraggeber zu seinem Recht zu verhelfen. Hierbei hat sich der Rechtsanwalt aller legalen Mittel zu bedienen und stets die Interessen seines Auftraggebers im Auge zu halten.

Nach traditionellem Verständnis ist der Rechtsanwalt ein so genanntes Organ der Rechtspflege. Von daher findet die -stets- parteiische Interessensvertretung ihre Grenzen dort, wo der Anwalt selbst Gefahr läuft, gegen das Gesetz zu verstoßen.

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Rechtliche Grenzen des Anwalts sind insbesondere

  • der (drohende) Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Als Organ der Rechtspflege ist es dem Rechtsanwalt untersagt, in Ausübung des Mandates Strafbarkeiten zu dulden, zu fördern oder gar selbst zu begehen.
  • der (drohende) Verstoß gegen das Gebot der Parteilichkeit. So darf der Anwalt niemanden beraten oder vertreten, wenn er in dieser Angelegenheit schon einen anderen vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Gefahr einer Interessenskollision nicht gegeben ist.
  • bei (drohendem) Verstoß gegen die Neutralität. War ein Anwalt in derselben Angelegenheit bereits zuvor als Notar oder als Mediator tätig, so darf er in dieser Angelegenheit nicht im Nachhinein auch noch als Anwalt tätig sein.

Die Aufgabe, seinem Auftraggeber zu seinem Recht zu verhelfen, erledigt der Rechtsanwalt in erster Linie im Rahmen der Beratung des Mandanten über die Rechtslage, seine Erfolgschancen und der Notwendigkeit der Beweissicherung sowie Aufklärung über die anfallenden Kosten und das Kostenrisiko. Die eigentliche Interessenvertretung gegenüber privaten und behördlichen Gegnern soll allerdings nicht stets konfrontativ, sondern auch mit Augenmaß auf eine gütliche Einigung geführt werden, soweit dies den Belangen des Mandanten nicht zum Nachteil gereicht.

So hat der Rechtsanwalt auch die wirtschaftlichen Belange seines Mandanten im Auge zu behalten und darf ihn nicht zu kostentreibenden Maßnahmen veranlassen, wenn anzunehmen ist, dass der wirtschaftliche Erfolg voraussichtlich ausbleiben wird. So sieht die Berufsordnung für Rechtsanwälte ausdrücklich vor, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, Konflikt vermeidend und Streit schlichtend zu begleiten hat sowie vor Fehlentscheidungen der Gerichten und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatlicher Machtüberschreitung zu sichern hat.

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Aktuelle Fachbeiträge & Urteile

  • Rechtsanwalt Stephen Lietz

    Sinn und Zweck der WEG-Abrechnung ist es, die Einnahmen und Ausgaben festzustellen und anteilig, rechtverbindlich auf die Wohnungseigentümer zu verteilen. Auch soll eine Kontrolle des Verwalters ermöglicht werden, ob dieser alle Einnahmen und Ausgaben realisiert hat. Die Eigentümer erhalten Aufschluss über die Vermögenssituation der WEG. Es handelt sich aber nicht um eine Bilanz oder eine Gewinn- und Verlustrechnung.

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  • Rechtsanwalt Stephen Lietz

    Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend in ganz Deutschland. Es ist den Kommunen überlassen worden durch Rechtsverordnung diejenigen Gebiete der Stadt festzulegen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht, d. h. die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen gefährdet ist. In diesen festgelegten Gebieten gilt die Mietpreisbremse.

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    Der Adoptierte hat heute gegenüber seinen Adoptiveltern die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte wie ein leibliches Kind. Umgekehrt haben diese die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber ihrem adoptierten Kind. Der Adoptierte hat gegenüber seinen leiblichen Eltern keinerlei Erb- und Pflichtteilsrechte, diese haben umgekehrt ebenso keine Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber dem adoptierten Kind.

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  • Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Für Briten, die nicht in Deutschland leben, bedeutet der Brexit, dass ihnen für ihr in Deutschland belegenes Inlandsvermögen die Option zur unbeschränkten Erbschaftssteuerpflicht mit den dabei verbundenen Vorteilen nicht mehr zusteht. Für in Deutschland lebende Briten und Deutsche mit Vermögen in Großbritannien bedeutet dies, dass sie für ihr in Großbritannien belegenes Vermögen nach dem Brexit die deutschen Steuerbefreiungen nicht mehr in Anspruch nehmen können. Eine vorzeitige Übertragung – solange Großbritannien noch in der EU ist – kann daher sinnvoll sein.

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  • Rechtsanwältin Thurid Neumann

    Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen wirksam sind, kann sich jedoch aus einer Gesamtwürdigung aller Einzelregelungen zusammen eine Unwirksamkeit des Ehevertrages ergeben, „wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt“ (BGH a.a.O.).

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  • Rechtsanwalt Dr. Christopher Riedel

    Das Berliner Testament bildet nach wie vor eine gute Möglichkeit, wie sich Ehegatten für den Erbfall gegenseitig absichern können. Die damit einhergehenden erbschaftsteuerlichen Nachteile lassen sich durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen in den Griff bekommen.

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  • Rechtsanwalt Dr. Christopher Riedel

    Familiengesellschaften bieten sowohl wirtschaftlich und zivilrechtlich gute Möglichkeiten zur sinnvollen Gestaltung gleitender Vermögensübertragungen und zur Beteiligung mehrere Nachfolger an einem (einheitlichen, zusammengefassten) Vermögen.

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  • Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinandergesetzt hat.

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  • Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher

    Eine Vorsorgevollmacht sollte heute jeder haben. Allerdings muss diese korrekt abgefasst werden und beglaubigt sein. Eine Betreuungsbehörde kann die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. Ebenso natürlich ein Notar.

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