Privatgutachten
Hier lesen Sie bald einen Einführungstext. - Ihre AdvoGarant RedaktionAktuelle Fachbeiträge & Urteile
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Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
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Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eintritt, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich abweichender Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen.
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Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO.
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter - Restricted Stock Units (RSUs)
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Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, kann diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sein.
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Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden.
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Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof: Ist Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn der Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs zwar nicht selbst erkrankt war, aber die häusliche Quarantäre einzuhalten hatte?
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Der Arbeitgeber schuldet grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs, wenn der Arbeitnehmer keiner behördlich angeordneten Absonderungspflicht unterliegt aber dennoch ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände ausgesprochen wurde.
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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen.
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Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag
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