Bauvertrag

Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.

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In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat.

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Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.

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Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

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"Barrierefrei" - Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.

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Zum Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

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Zu den Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

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Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

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Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

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Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?

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Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

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Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu.

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Die Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst"

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Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

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