Bauvertrag

Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.

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In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat.

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Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.

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Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

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"Barrierefrei" - Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

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Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis

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Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

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Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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...ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

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Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

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