Telefonische Beratersuche unter:

0800 909 809 8

Näheres siehe Datenschutzerklärung

Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bewirkt immer die Aufhebung eines zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Arbeitsvertrages. Aus der Position des Arbeitgebers gesehen sind bei einer Kündigung wichtige Kriterien zu berücksichtigen, um die Rechtsgültigkeit zu gewährleisten.

Eine Kündigung des Arbeitsvertrags muss korrekt formuliert und begründet werden

Dazu zählen die durch das Bürgerliche Gesetzbuch § 622 geregelt Kündigungsfristen und der ursächliche Grund für die Vertragskündigung sowie die zum Teil verpflichtenden Begründungen. Dies stellt den rechtlich nicht versierten Arbeitgeber in vielen Situationen vor eine Herausforderung. Erfüllt er diese nicht, so kann sich der Arbeitnehmer ggf. erfolgreich gegen die Kündigung wehren.

Die verschiedenen Formen der Kündigung eines Arbeitsvertrages

Es gibt verschiedene Formen an Kündigungen, die letztendlich zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen. Jede dieser Kündigungsformen muss so angewandt werden, dass sie im Falle eines Widerspruchs zuverlässig Bestand hat.

  • Betriebsbedingte Kündigung
  • Personenbedingte Kündigung
  • Verhaltensbedingte Kündigung
  • Außerordentliche Kündigung

Der auch noch zu erwähnende Aufhebungsvertrag stellt eine spezielle Art der Vertragsbeendigung dar. Die verschiedenen Kündigungsründe für die betriebsbedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurden bereits mehrfach durch ein Bundes- oder Landesarbeitsgericht bestätigt. Als Gründe (insofern sie nachweisbar sind) gelten beispielsweise

  • Laut Urteil des BAG aus dem Jahre 1989 Absatzschwierigkeiten und Umsatzrückgänge
  • Rationalisierungsmaßnahmen wurden 2001 durch LAG Düsseldorf in einem Urteil begründet
  • Verhaltensbedingte Kündigung
  • Das 2002 vom BAG ausgesprochene Urteil bestätigte den Wegfall von Drittmitteln, die zur Stellenfinanzierung dienten, als Kündigungsgrund

Anlass für eine personenbedingte Kündigung kann eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit oder die fehlende Arbeitserlaubnis sein. Beim Verstoß gegen betriebliche Vorgaben, strafbaren Handlungen oder betriebliche Abläufe störende Unpünktlichkeit wird das Arbeitsverhältnis durch die verhaltensbedingte Auflösung des Arbeitsvertrages beendet.

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist die fristlose oder außerordentliche Vertragsauflösung das Mittel der ersten Wahl, wobei im Regelfall allerdings eine Abmahnung vorausgegangen sein muss. Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis im beiderseitigen Einvernehmen auf und kann laut Urteil des BAG vom 27.11.2003 (2 AZR 177/03) durch den Arbeitnehmer nicht widerrufen werden.

Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis als Stolpersteine

Während der maximalen Dauer einer Probezeit von sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen und unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Anders sieht dies bei langjährigen Mitarbeitern aus. Obwohl die detaillierten Fristen im BGB § 622 Abs. 2 hinterlegt sind, können sich diese Fristen zu Stolpersteinen entwickeln. Ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis kann unter Berücksichtigung nachfolgender Fristen entweder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

  • 2 Jahre: 1 Monat
  • 5 Jahre: 2 Monate
  • 8 Jahre: 3 Monate
  • 10 Jahre: 4 Monate
  • 12 Jahre: 5 Monate
  • 15 Jahre: 6 Monate
  • 20 Jahre: 7 Monate

Diese Fristen sind ausschließlich für den Arbeitgeber bindend. Ist im Unternehmen ein Betriebsrat installiert, muss dieser über die bevorstehende Kündigung informiert werden. Erst wenn der Betriebsrat der Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der präsentierten Form zustimmt, darf die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen werden.

Die Kündigung ist laut § 623 BGB zwingend schriftlich zu formulieren und muss der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgabe laut § 125 Satz 1 BGB entsprechen, um rechtlich wirksam zu sein. Eine Begründung ist nicht zwingend nötig, muss dem Arbeitnehmer bei der außerordentlichen Kündigung jedoch auf Verlangen schriftlich mitgeteilt werden. Besonderen Schutz genießen Betriebsratsmitglieder, betriebliche Datenschutzbeauftragte und Schwerbehinderte. Auch hier gibt es zahlreiche Stolpersteine.

Fazit

Für eine rechtswirksame und rechtssichere Arbeitsvertrags-Auflösung ist es unverzichtbar, die gesetzlichen Vorgaben zu Kündigungsfristen und die Gründe für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Vorfeld zu prüfen. Der zwingend vorgegebene Weg der schriftlichen Vertragsauflösung ist genauso einzuhalten sowie die vorgegebenen Inhalte. Die Anwälte von www.advogarant.de helfen Ihnen gerne weiter.

Artikel zum Thema

Andere Themen

AdvoGarant Kompetenz-Team

Rechtsanwalt Michael Regal

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Anwaltskanzlei Regal

Rimbachstraße 19

98527 Suhl

Zum Profil
Rechtsanwalt Stephan Hoppe

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Pape & Hoppe Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

Reichsstraße 4

04109 Leipzig

Zum Profil
Rechtsanwältin Pia-A. Kappus

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Kanzlei Poppe & Kappus

Schillerstr. 30-40

60313 Frankfurt am Main

Zum Profil
Rechtsanwalt Alexander Dietrich

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentum

Spanowsky & Dietrich

Tiergartenstrasse 9

64646 Heppenheim

Zum Profil
Rechtsanwalt Christian Althaus

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kümmerlein, Simon & Partner Rechtsanwälte mbB

Messeallee 2

45131 Essen

Zum Profil
Rechtsanwalt Stefan Buddeke

Rechtsanwaltskanzlei Buddeke

Bremer Straße 54

49084 Osnabrück

Zum Profil
Rechtsanwalt Dr. Dominic-Alexander Vogg

Rechtsanwalt und Mediator Dr. Dominic-A. Vogg

Grindelallee 1

20143 Hamburg

Zum Profil
Rechtsanwalt Mark Nibbe

Rechtsanwaltskanzlei Mark Nibbe

Ernsbergerstraße 5a

81241 München

Zum Profil
Rechtsanwalt Martin Strieder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Gielen Rechtsanwälte

Mommsenstr. 66

10629 Berlin

Zum Profil
Rechtsanwalt Ralf Pelz

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt & Fachanwalt Ralf Pelz

Steinmühlenallee 3

99867 Gotha

Zum Profil
1 von 10

Sofort-Beratersuche


Diese Funktion nutzt Google Dienste, um Entfernungen zu berechnen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

AdvoGarant.de
Berater-Service

Sie wollen erfolgreich Kunden gewinnen und binden?

Wir helfen Ihnen als starker Partner für Marketing & Organisation

AdvoGarant Artikelsuche