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Aktuellste Artikel

  • Strafrecht
    Rechtsanwalt Ahmet Aktug

    Tagtäglich geschehen Streitigkeiten in der Öffentlichkeit, sei es unter Freunden oder Lebenspartnern oder unter Eheleuten. Dabei werden verschiedene Sätze benutzt, die einem entweder einschüchtern lassen oder diese als Druck auf die Person ausgeübt werden. Nicht alles was wir in der Öffentlichkeit als Bedrohung auffassen, ist jedoch im rechtlichen Sinne Bedrohung.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt und Steuerberater Oliver Unger

    Kein Thema hält die Welt derzeit so in Atem, wie das Corona-Virus. Auch das Steuerrecht unterliegt in bemerkenswerter Rasanz den Auswirkungen der Pandemie. Für Nachfolgeplanungen in Unternehmen ergeben sich nun ebenfalls neue Aspekte, die wesentlichen Einfluss auf die Steuerbelastung haben.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 11. Dezember 2018, dem so genannten „Jahressteuergesetz 2018“, hatte der deutsche Gesetzgeber die Regelungen der europäischen Gutschein-Richtlinie vom 27. Juni 2016 in das nationale Umsatzsteuergesetz (UStG) übernommen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Details zur Anwendung der neuen Regeln veröffentlicht.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder eines Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens sind seit dem 1. Januar 2017 – und zunächst bis zum 31. Dezember 2030 – nach Paragraf 3 Nummer 46 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ebenso von der Einkommensteuer befreit wie die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu jüngst wichtige Zweifelsfragen geklärt.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Für Unternehmer ist die Frage, ob die Berichtigung von Rechnungen umsatzsteuerlich auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung zurückwirkt, von großer praktischer Bedeutung. Ist dies nicht der Fall, drohen bei einer Korrektur des Vorsteuerabzugs erhebliche Zinszahlungen an das Finanzamt.

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  • Familienrecht
    Rechtsanwalt Ahmet Aktug

    Die Scheidung einer Ehe kann grundsätzlich nach Ablauf des Trennungsjahres beantragt werden. Nur unter strengen Voraussetzungen kann hiervon abgewichen und der Antrag auch sofort eingereicht werden.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    In der Baupraxis ist die Abnahme eines Gewerks elementar wichtig, um die dadurch entstehenden Rechte beider Parteien aus dem Werkvertrag durchsetzen zu können. Wer diesem Punkt in der Bauphase zu wenig Beachtung schenkt, sollte die möglichen rechtlichen Konsequenzen kennen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Bis zu 600 Euro pro Mitarbeiter und Jahr kann ein Unternehmen nach für Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zuwenden, ohne dass es zu der Anrechnung eines geldwerten Vorteils bei dem Arbeitnehmer kommt.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    Bei Abweichung von Herstellervorschriften im Zuge der Ausführung der Werkleistung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen diese hat. Damit geht die Frage einher, ob bei Abweichung von Herstellervorschriften sofort ein Mangel vorliegt.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    Auf den Baustellen spielt der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle. Aus Zeitgründen wird gerne auf Produkte zurückgegriffen, die die Fertigstellung der einzelnen Gewerke beschleunigen sollen. Im Fokus dieses Beitrags steht die Frage der Haftung einzelner Beteiligter bei Verwendung von Trocknungsbeschleunigern im Zementestrich, welche laut den Herstellerangaben zu einer schnelleren Belegreife des Estrichs führen sollen.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    Mängel am Bau sind keine Seltenheit und führen oft zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Bauherrn und dem ausführenden Unternehmer. Unter Umständen kann sich die spätere Beweisführung als schwierig erweisen, da nicht selten vertragsändernde Vereinbarungen nur mündlich geschlossen werden oder der Unternehmer seiner Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber nicht nachgekommen ist.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    Die Kündigung des Werkvertrags durch eine Vertragspartei führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Hierbei sind aufseiten des Kündigenden und aufseiten des Gekündigten wichtige Einzelheiten zu beachten, um nicht -bei unüberlegtem Handeln- hohen Kosten ausgesetzt zu sein.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    Stellt sich im Laufe der Bauarbeiten heraus, dass die Mengen für Baumaterial unzutreffend beziffert worden sind, wird oft eine Preisanpassung verlangt. Dies ist jedoch in der Regel nicht so einfach und muss der geltenden Gesetzgebung gerecht werden.

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  • Mietrecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet die Schriftformerfordernis des § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter Nebenabreden zu Mietverträgen nicht schriftlich vereinbaren.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Für Pflegekinder können dieselben steuerlichen Vergünstigungen beansprucht werden wie für leibliche Kinder. Damit Pflegeeltern beispielsweise Kindergeld erhalten, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    Es gibt tückische Vorschriften, die auch am Bau zu berücksichtigen sind. Diese Vorschriften müssen nicht unbedingt aus dem Werkvertragsrecht stammen. Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 377 HGB (Handelsgesetzbuch).

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    Die unterschiedliche Auffassung der Auftragnehmer zu Stundenlohnabreden steht meist im Widerspruch zu der Rechtswirklichkeit. Die Rechtsprechung setzt an die Durchsetzung von Stundenlohnansprüchen einige rechtliche Hürden, die der Auftragnehmer bei der Vereinbarung und der Ausführung von Stundenlohnarbeiten unbedingt beachten muss.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Zusätzlich zur bestehenden direkten Projektförderung ist in Deutschland ab dem 1. Januar 2020 mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (Forschungszulagengesetz – FZulG) erstmals eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt worden. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) ist die maximale Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2026 entstehen, von 2 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro verdoppelt worden.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Carsten Seeger

    Dieser Fachbeitrag dient dazu, auf den sehr sorgfältigen Umgang mit Baubesprechungsprotokollen hinzuweisen. Baubesprechungsprotokolle sind als Vertragsunterlagen zu behandeln und dürfen nicht einfach nur abgeheftet werden, sondern sind unbedingt zu lesen und notfalls zu widersprechen. Die Tendenz der Rechtsprechung geht eindeutig in diese Richtung.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Nach Paragraf 42 der Abgabenordnung (AO) kann ein Steuergesetz nicht durch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung entstanden wäre. Sachbearbeiter und Betriebsprüfer versuchen daher regelmäßig, lukrative Gestaltungen kurzerhand als Missbrauch einzustufen. Vor den Finanzgerichten erleiden sie damit aber oft Schiffbruch.

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  • Arbeitsrecht
    AdvoGarant

    Der Arbeitgeber ist nur dann zur Entgeltfortzahlung von 2 mal 6 Wochen verpflichtet, wenn die beiden Erkrankungen zusammen gesehen keinen sogenannten "einheitlichen Verhinderungsfall" bilden. Das ist nach aktueller Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur dann der Fall, wenn die beiden bescheinigten Erkrankungen und damit verbundenen Arbeitsverhinderungen nicht unmittelbar aufeinander folgen oder nach Abschluss des ersten AU-Zeitraums die Erkrankung vollständig ausgeheilt ist.

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  • Arbeitsrecht
    AdvoGarant

    Mobbing und dessen Auswirkungen sind häufige Gründe, warum sich immer mehr Arbeitnehmer krankschreiben lassen. Allein der durch den Arbeitsausfall entstandene wirtschaftliche Schaden für das jeweilige Unternehmen kann enorme Ausmaße annehmen. Letzten Endes schadet sich jeder Arbeitgeber also selbst, wenn er Mobbing in seinem Betrieb nicht konsequent den Riegel vorschiebt. Doch wo beginnt und endet eigentlich die Mitwirkungspflicht seitens des Arbeitgebers, wenn es um die Vermeidung von Mobbing im Beruf geht?

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  • Familienrecht
    Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

    Die Immobilienübergabe unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist ein bewährtes Steuersparmodell. Aber der gemeinschaftliche Nießbrauch der „Übergeber-Eheleute“ kann seine speziellen Tücken haben und Eheleute über die Scheidung hinaus zwangsverbinden. Das Problem müssen Übergeber-Eheleute bedenken und regeln, um sich vor bösen Überraschungen zu schützen.

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  • Erbschaftssteuer- und Schenkungsrecht
    Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

    Oft stehen Erben vor der Frage, ob die eben geerbte Immobilie verkauft werden muss, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können? Diese Sorge steigt in dem Maße, wie die Immobilienpreise steigen. Wir zeigen Ihnen Wege auf, wie Sie das Problem in den Griff bekommen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass diese steuerlich möglichst günstig sind. Bei Verträgen mit Verwandten prüfen die Finanzämter jedoch besonders kritisch, ob die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht in erster Linie von familiären Erwägungen bestimmt sind. Wer sich an die Regeln hält, kann allerdings nicht selten eine kräftige Steuerersparnis erzielen.

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