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Aktuellste Artikel

  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Die Anhebung der Entfernungspauschalen für Fernpendler ab 2021 durch das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Anlass genommen, seine Verwaltungsanweisung aus 2013 zur sog. Pendlerpauschale zu erneuern. Wir machen Sie mit den aktuellen Regelungen zum Abzug von Werbungskosten bei den Fahrten zur Arbeit vertraut.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Anhängige Verfahren beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang des Musterverfahrens wird der eigene Steuerbescheid automatisch korrigiert und Sie profitieren – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Normalerweise endet der Anspruch der Eltern auf Kindergeld spätestens dann, wenn Sohn oder Tochter das 25. Lebensjahr vollendet haben. Also in dem Monat, in dem das Kind seinen 25. Geburtstag feiert. Eine wichtige Ausnahme gibt es aber für Kinder mit Behinderung. Hier gibt es keine Höchstaltersgrenze. Die Behinderung muss allerdings vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Internet einen sehr umfassenden Fragen- und Antworten-Katalog (Frequently Asked Questions, FAQ) zur Belegausgabepflicht und zum so genannten Kassengesetz veröffentlicht. Aus den fast hundert Themen haben wir die interessantesten für Sie ausgewählt und die Antworten kurz zusammengefasst.

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  • Strafrecht
    Rechtsanwalt Ahmet Aktug

    Langanhaltender Streit unter Eheleuten oder die Erkenntnis sich nicht mehr zu lieben – ist das ein Grund sofort über eine Trennung oder die Einreichung eines Scheidungsantrages nachzudenken?

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihren Gewinn nicht durch eine doppelte Buchführung und Bilanzierung, sondern durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, müssen einige neue Entwicklungen kennen. Was die so genannte EÜR angeht, sind nicht nur aktuelle Grundsatz-Entscheidungen des höchsten deutschen Steuergerichts zu beachten, sondern auch wichtige gesetzliche Neuerungen.

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  • Sozialrecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Das Bundessozialgericht hat am 03.11.2021 mit der Entscheidung B 11 AL 6/21 R die bisherige Handhabung der Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld für Grenzgänger verworfen und damit eine Benachteiligung französischer Grenzgänger bei Bezug von deutschem Kurzarbeitergeld beseitigt.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Wer aus privaten Motiven (wie zum Beispiel bei einer langjährigen Nachbarschaft sowie bei freundschaftlicher Verbundenheit) eine Hilfeleistung erbringt und hierfür eine Vergütung erhält, muss diese regelmäßig nicht versteuern. Vorausgesetzt, es handelt sich nach dem Gesamtbild der Umstände nicht um Leistungen, die typischerweise im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht werden beziehungsweise eine Gegenleistung auslösen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder seine Verwaltungsanweisung aus dem Jahre 2018 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen aktualisiert. Insbesondere wurde die neue Rechtsprechung des höchsten deutschen Steuergerichts, des Bundesfinanzhofs, eingearbeitet. Die neuen Regeln gelten in allen offenen Fällen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde Ende des vergangenen Jahres die Grunderwerbsteuerbefreiung für die Zuteilung eines Grundstücks in den Verfahren der Baulandumlegung neu geregelt. Dabei wurde eine neue Nichtaufgriffsgrenze in Höhe von 20 Prozent für sog. Mehrzuteilungen eingefügt. Die Obersten Finanzbehörden der Länder haben dies zum Anlass genommen, ihre Verwaltungsanweisung zu § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b des Grunderwerbsteuergesetzes anzupassen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Der Bundesfinanzhof hat aktuell in einer steuerzahlerfreundlichen Entscheidung klargestellt, dass auch Zuwendungen mit der Zweckbindung, ein bestimmtes Projekt in konkreter Art und Weise zu unterstützen, als Sonderausgaben abzugsfähig sein können. Die Unentgeltlichkeit ist zwar bei zweckgebundenen Spenden besonders sorgfältig zu prüfen. Diese fehlt aber nicht schon dann, wenn der Spender sich nur gewisse immaterielle Vorteile (wie zum Beispiel ein höheres Ansehen) erhofft.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Anlass genommen, die Ausführungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen auf den neuesten Stand zu bringen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ (Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz, kurz KöMoG) ist für gewerbliche Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ein antragsbasiertes Optionsmodell für die Besteuerung als Kapitalgesellschaft unter Beibehaltung des gegenwärtigen Status (was Mitbestimmung, Publizität und gesellschaftsrechtliche Flexibilität angeht) eingeführt worden. Das eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, stellt die optierenden Gesellschaften aber zugleich vor vielschichtige praktische Anwendungsfragen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt die Anwendung der Entfernungspauschale bei Fahrten von der Wohnung zu einem Sammelpunkt voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich (und nicht nur fahrtäglich) und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat wichtige Zweifelsfragen zur Anwendung der Regelungen in Paragraf 4 Absatz 5 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum häuslichen Arbeitszimmer und zur Homeoffice-Pauschale in der Corona-Pandemie beantwortet. Für die Praxis ist insbesondere von Bedeutung, dass kein anderer Arbeitsplatz auch dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen des Gesundheitsschutzes (Vermeidung von Kontakten mit Kollegen) zu Hause gearbeitet hat. Eine ausdrückliche Anweisung des Arbeitgebers ist hierfür nicht erforderlich.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Die steuerlichen Vergünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen sind durch das Fondsstandortgesetz bereits ab dem 1. Juli 2021 erheblich ausgeweitet worden. Der Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auf 1.440 Euro p.a. angehoben worden. Eine erhebliche Erleichterung bringt zudem die neue Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen in § 19a EStG. Danach wird (in unbegrenzter Höhe) ein Besteuerungsaufschub gewährt.

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  • Strafrecht
    Rechtsanwalt Andreas Buchheister

    Kinderunfall beim Reitturnier: Wer ist für verantwortlich, Veranstalter oder Eltern? Das Fallbeispiel gibt Auskunft.

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  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Andreas Buchheister

    Auf den Sommerurlaub nach der Corona-Krise haben sich viele gefreut. Jedoch ist schon jetzt zu erkennen, dass die Bundesregierung manche Regionen zum Virusvariantengebiet erklärt, was vor kurzem noch ein unbedenkliches Urlaubsziel war.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder schnell reagiert und Billigkeitsmaßnahmen bei der Umsatzsteuer geregelt, um betroffene Unternehmer bei der Bewältigung der außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisse zu unterstützen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Zur Bewältigung der außergewöhnlichen Unwetterereignisse durch die Hochwasserkatastrophe, haben sich Bund und Länder auf umfassende steuerliche Erleichterungen verständigt.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Wer als Eigenheimbesitzer eine kleine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, kann ab sofort wählen, ob er die Einkünfte aus der Erzeugung von Strom versteuern will oder nicht. Die Option zur Steuerpflicht lohnt sich nur dann, wenn dauerhaft Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt werden, die mit anderen positiven Einkünften (zum Beispiel aus der Tätigkeit als Arbeitnehmer) verrechnet werden können.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige stellt eine Besonderheit im deutschen Rechtssystem dar. Hat der Steuerpflichtige Einnahmen nicht deklariert oder unzutreffende Angaben im Zusammenhang mit den Betriebsausgaben gemacht, ist der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO verwirklicht worden. Dieser Zwickmühle kann man allerdings wieder entkommen – im Ergebnis muss man lediglich „die Hosen runterlassen“. Zuletzt ist der Sachverhalt um das Unternehmen Airbnb bekannt geworden. Die Kunden dieses Unternehmens hatten die Möglichkeit eine Selbstanzeige abzugeben.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    In Zeiten des Mindestlohns und der Pandemie überlegen viele Arbeitgeber, etwaige zeitlich begrenzte personelle Defizite mit Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern zu schließen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben und arbeitsrechtliche Verpflichtungen entfallen vollständig. Die hieraus resultierenden sozialversicherungs- und strafrechtlichen Konsequenzen sind allerdings nicht unbeachtlich.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang der Musterverfahren, profitieren Sie – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    Betrieblich veranlasste Aufwendungen können grundsätzlich in Abzug gebracht werden, bzw. steuermindernd berücksichtigt werden. Allerdings gibt es zu jedem Grundsatz entsprechende Ausnahmen. Werden diese Ausnahmen nicht berücksichtigt, kann seitens einer Betriebsprüfung zügig der Vorwurf einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO erhoben werden.

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