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Aktuellste Artikel

  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinandergesetzt hat.

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  • Familienrecht
    Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher

    Eine Vorsorgevollmacht sollte heute jeder haben. Allerdings muss diese korrekt abgefasst werden und beglaubigt sein. Eine Betreuungsbehörde kann die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. Ebenso natürlich ein Notar.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verlagern des frühestensmöglichen Zeitpunkts für die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bürgschaft bis zur vollständigen Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwältin Sabine Geilen

    Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber nicht untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen.

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  • Zivilrecht
    OLG Thüringen

    Das Landgericht hat die dem Sachverständigen K. zu gewährende Entschädigung zu Recht auf 40,04 EUR festgesetzt und eine Rückzahlung des überzahlten Betrages angeordnet. Der Sachverständige hat seinen Entschädigungsanspruch verloren, weil er den Auftrag übernommen hat, obwohl seine Fachkenntnisse nicht ausreichten, das Gutachten zu erstellen

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  • Pferderecht
    Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs

    Die Heimatkrankenkasse hatte eine Pferdehalterin auf Zahlung sämtlicher Krankenhaus- und Arztkosten ihrer Versicherungsnehmerin verklagt und behauptet, es habe sich die tierische Gefahr nach § 833 BGB beim Sturz vom Pferd verwirklicht. Die Heimatkrankenkasse hatte behauptet, dass das Pferd im Galopp durchgegangen sei. Das Landgericht entschied aber, dass der Sturz nicht auf ein tierisches Verhalten zurückzuführen sei, sondern auf einen gelockerten Sattel, für dessen Festzurren die Reiterin verantwortlich ist.

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  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Matthias Lehmann

    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bietet immer wieder Gelegenheiten entscheidente Fehler zu machen. Oft ist schon die Einladung hierzu fehlerhaft, der bloße Hinweis auf Gesetzesvorschriften reicht grundsätzlich nicht aus. Dem Arbeitnehmer ist deutlich zu machen, dass es um seinen Arbeitsplatz und die Möglichkeiten seiner Weiterbeschäftigung in einem ergebnisoffenen Verfahren geht, in welches er auch Vorschläge einbringen kann.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt neue Regelungen für Betriebsvermögen. Privatvermögen sind nicht betroffen. Bei Immobilien ist die Besteuerungsgrundlage deren Verkehrswert. Für Vermögen bis zur Höhe des Freibetrages - 500.000 € bei Ehegatten - braucht keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer gezahlt werden. Der Freibetrag fällt alle 10 Jahre neu an.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Firmenerben müssen den ererbten Betrieb fünf Jahre weiterführen. Dann wird der Betrieb zu 85 Prozent von der Steuer befreit. Verstößt ein Firmenerbe innerhalb von 5 Jahren gegen die Behaltensregelung - stellt er seinen Betrieb ein oder veräußert er ihn - muss er die Steuer anteilig nachzahlen.

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  • Bankrecht
    Rechtsanwältin Bettina Wittmann

    Nachrangdarlehen werden oft gegenüber Anlegern zur Zeichnung beworben, ohne dass die agierenden Berater auch nur mit einem Wort unmissverständlich den Anleger auf das auch bestehende Totalausfallrisiko hingewiesen haben.

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  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Wenn der Arbeitgeber es nicht ausdrücklich erlaubt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Unternehmens-IT privat zu nutzen! Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts, macht sich strafbar, wenn er sich die E-Mails seiner Arbeitnehmer ansieht. Dennoch darf der Arbeitgeber dienstliche E-Mail-Accounts überprüfen und so u. a. sicherstellen, dass seine Mitarbeiter nicht auf illegalen Seiten surfen.

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  • Internetrecht
    Philipp Brandt

    Vor der Veröffentlichung von Fotografien, Markenabbildungen, in sozialen Netzwerken sollte der Verwender prüfen, ob er im Besitz von eigenen Rechten oder etwaigen Lizenzen ist. Derjenige, der Rechte Dritter, wie Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzt, wird sich mit Forderungen derjenigen konfrontiert sehen, deren Rechte er verletzt hat. Auch wer selbst von urheberrechtlich geschützten Werk ein Foto oder ein Video macht, muss die (Urheber-) und Verwertungsrechte des Künstlers und Herstellers der Installation beachten.

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  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Schadensersatz auf Unfallschäden wurden bisher zumeist von Versicherungen zurückgewiesen mit dem Hinweis auf bestehende gesundheitliche Vorschäden. Dem hat jetzt das BGB einen Riegel vorgeschoben.Mit der Entscheidung des BGH vom 19.10.2016 steht den Unfallopfern nunmehr, neben Einholung von privaten ärztliche Invaliditätseinschätzungen und neutralen gerichtlichen Sachverständigengutachten, eine weitere Argumentationshilfe bei der Durchsetzung von Versicherungsleistungen zur Seite.

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  • Verkehrsrecht
    Dr. jur. Sven Hufnagel

    Geblitzt worden - Zahlen oder widersprechen? Welche Chancen hat man auf Erfolg? Es passiert regelmäßig, dass bereits umfangreiche und gerätespezifische Anträge auf Akteneinsicht dazu führen, dass plötzlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren von einer Verwaltungsbehörde mit einem Zweizeiler ohne jegliche Begründung (!) eingestellt wird. Merkwürdig - war dieselbe Behörde doch zuvor noch sicher von einer verfolgbaren Verkehrsüberschreitung ausgegangen.

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  • Bankrecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Nimmt bei Ehepaaren, nur ein Ehegatte ein Bankdarlehen in Anspruch, so ist es sittenwidrig, wenn die Bank für dieses Darlehen auch den anderen Ehegatten, wenn dieser vermögenslos ist, in Mithaftung nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2016 entschieden.

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  • Wirtschaftsrecht
    Rechtsanwalt und Steuerberater Andreas Luecke

    Treuhandverträge im Wirtschaftsleben können formfrei abgeschlossen werden, es sei denn es geht um die Übertragung der Sache (z. B. Grundstück) oder des Rechts (z. B. GmbH-Anteil). Bedacht werden müssen die steuerlichen Bedingungen und die Folgen der steuerlichen Anerkennung des Treuhandvertrages.

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  • Verkehrsrecht
    Friedrich Schweikert

    Bei einem Verkehrsunfall sollte sogleich anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Zu leicht verliert man Ansprüche aus Unkenntnis.Zum Beispiel, wenn die Schadensabwicklung über die Werkstatt und einen Versicherungssachverständigen abgewickelt wird. Ein Anwalt hilft auch bei Rücksprache mit den Ärzten, Unterstützung bei An-und Abmeldung oder Verkauf des verunfallten Fahrzeuges, Akteneinsicht in Polizeiakten, usw.

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  • Wirtschaftsrecht
    Rechtsanwalt und Steuerberater Andreas Luecke

    Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist in der deutschen Unternehmenslandschaft sehr selten anzutreffen. Vermutlich liegt dies daran, dass sowohl bei Unternehmern als auch deren Beratern nur wenige Kenntnisse über die zivil- und steuerrechtliche Einordnung der KGaA bestehen und diese daher lieber auf bekannte Gesellschaftsarten wie die GmbH oder die GmbH & Co. KG zurückgreifen.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt und Steuerberater Andreas Luecke

    Besteht eine Unternehmensgruppe aus mehreren Gesellschaften, werden diese häufig aus rechtlichen und steuerlichen Gründen unter einer Dachgesellschaft, der sogenannten Holding, gebündelt. Meist bezieht die Holding-Gesellschaft in mehr oder weniger großem Umfang Leistungen von Dritten, wie zum Beispiel Rechtsanwälten oder Unternehmensberatern.

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  • Verkehrsrecht
    Christoph Hubrich

    Nach dem Traumurlaub ist man wieder zu Hause angekommen, doch plötzlich ist das Auto nicht mehr da. Dieses hatten sie ganz normal in einer Parkbucht am Straßenrand abgestellt. Es wurde jedoch abgeschleppt, weil in der Zwischenzeit ein mobiles Parkverbot eingerichtet wurde.

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  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Die Bemessung des Schmerzensgeldes muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgebender Umstände erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung stehen.

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  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Wem steht die Versicherungsleistung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag bei einem Schaden am Sondereigentum zu, insbesondere im Falle der Veräußerung des Sondereigentums?

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  • Gesellschaftsrecht
    Rechtsanwalt Dr. Benedikt Salleck

    Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann das Auskunftsrecht des Kommanditisten auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des persönlich haftenden Gesellschafters und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen erweitert werden.

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  • Familienrecht
    Rechtsanwältin Silke Rottmann

    Wie lange haben Eltern eines volljährigen Kindes Unterhalt zu zahlen, insbesondere dann, wenn der Volljährige ein freiwilliges soziales Jahr ableistet, und damit die Ausbildungszeit verlängert wird?

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  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Olaf Handschuh

    Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer einer GmbH ist doch kein sicherer Schutz vor persönlicher Inanspruchnahme. Das zeigt sich insbesondere in Ausnahmesituationen.

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