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Aktuellste Artikel

  • Steuerrecht
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    Das Erbschaftsteuergesetz enthält in Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) eine großzügige Regelung zur Freistellung von Familienheimen. Zuwendungen unter Lebenden (Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) an den Ehegatten oder Lebenspartner, aber auch der Erwerb von Todes wegen (Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 4b und Nr. 4c ErbStG) durch den Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise durch die Kinder oder die Kinder verstorbener Kinder sind von der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer befreit.

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  • Steuerrecht
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    Ein Dauerbrenner in der Beratungspraxis ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Die Finanzverwaltung hat dazu jüngst mitgeteilt, welche Punkte bei der Auswertung von Kontrollmitteilungen besonders zu beachten sind.

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  • Verkehrsrecht
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    Ein Kfz-Unfall kann jeden treffen, trotz noch so großer Vorsicht. Das meistens als Ausnahmesituation wahrgenommene Ereignis wirft viele Fragen auf. Gerade als Geschädigter laufen Sie Gefahr, die Ihnen entstandenen materiellen und immateriellen Ansprüche gegenüber dem Unfallverursacher nicht vollständig durchzusetzen.

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  • Steuerrecht
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    Der so genannte Auslandstätigkeitserlass (ATE) enthält Sonderregelungen für die Freistellung des Arbeitslohns für bestimmte Auslandstätigkeiten in Ländern, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht, um die deutsche Exportwirtschaft – insbesondere den Anlagenbau – zu fördern. Er ist kürzlich vom Bundesfinanzministerium (BMF) aktualisiert und in vielen Punkten an die heutige Rechtslage angepasst worden. Die Änderungen gelten ab dem Kalenderjahr 2023 beziehungsweise für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. Dezember 2022.

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  • Steuerrecht
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    Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihren Gewinn nach Paragraf 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch eine Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ermitteln, konnten lange Zeit Steuern sparen, wenn sie einen Firmenwagen über maximal fünf Jahre leasten und im ersten Jahr eine sehr hohe Sonderzahlung vereinbarten. Etwa ab 2018 spielten die Finanzämter bei dem Steuersparmodell dann nicht mehr mit. Zu Recht wie jetzt der Bundesfinanzhof entschieden hat.

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  • Steuerrecht
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    Im Koalitionsvertrag 2021 ist als Ziel formuliert, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung noch intensiver zu bekämpfen. So soll die Betrugsanfälligkeit der Umsatzbesteuerung durch die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten elektronischen Meldesystems für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen gesenkt werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst hierzu Details mitgeteilt. Es sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um das bestehende System zu modernisieren und zu entbürokratisieren. Dies gilt auch für die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Unternehmen.

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  • Steuerrecht
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    In einem Minijob können ab Oktober 2022 im Monat bis zu 520 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei verdient werden. Zuvor waren es 450 Euro monatlich. Wie bisher wird eine einheitliche Pauschalsteuer von 2 Prozent (inklusive Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) fällig. Damit sind alle steuerlichen Pflichten erledigt.

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  • Steuerrecht
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    Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) ist zum 1. Januar 2020 eine neue Steuerbefreiung bei der Umsatzsteuer für die Leistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder eingeführt worden. Sie ist geregelt in § 4 Nr. 29 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu aktuell ein Einführungsschreiben veröffentlicht.

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  • Steuerrecht
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    Bei einer auf Dauer angelegten, auf Wohnimmobilien bezogenen Vermietungstätigkeit ist typisierend vom Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Nur bei Gewerbeimmobilien und in einigen Sonderfällen muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

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  • Steuerrecht
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    Nach den §§ 48 bis 48d des Einkommensteuergesetzes (EStG) müssen unternehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfänger) im Inland einen Steuerabzug von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmens (Leistender) vornehmen, wenn keine gültige, vom zuständigen Finanzamt des Leistenden ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt oder bestimmte Freigrenzen nicht überschritten werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst sein Anwendungsschreiben hierzu überarbeitet. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand.

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  • Steuerrecht
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    Für Steuerbürger ist es wichtig, die beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren zu kennen. Sie eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang des Musterverfahrens wird der eigene Steuerbescheid automatisch korrigiert und Sie profitieren – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.

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  • Steuerrecht
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    Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß Paragraph 233a der Abgabenordnung ist mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ rückwirkend ab 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent pro Monat (also 1,8 Prozent pro Jahr) abgesenkt worden. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für die so genannte Vollverzinsung verfassungskonform auszugestalten. Der Zinssatz betrug bisher 0,5 Prozent pro Monat (also 6 Prozent pro Jahr).

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  • Steuerrecht
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    Dem Steuerabzugsverfahren nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen bestimmte beschränkt steuerpflichtige Einkünfte ausländischer Vergütungsgläubiger. Das gilt insb. für Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen sowie deren inländische Verwertung erzielt werden. Aber auch bei inländischen Einkünften von ausländischen Lizenzgebern und Aufsichtsräten greift der Steuerabzug.

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  • Steuerrecht
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    Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022 hat die neue Bundesregierung auf die derzeitigen kräftigen Preiserhöhungen – insbesondere im Energiebereich – als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reagiert. Eine Maßnahme ist die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro brutto an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Die Pauschale ist ist in der Regel steuerpflichtig, aber sozialabgabenfrei.

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  • Steuerrecht
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    Angesichts von deutlichen Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich will die Bundesregierung mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 die Bürger und Bürgerinnen zielgerichtet entlasten. Der einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen widmen wir einen eigenen Beitrag. Nachfolgend informieren wir Sie über die weiteren Erleichterungen, die bereits rückwirkend zum 1. Januar 2022 gelten.

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  • Steuerrecht
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    Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Die Wirtschaft soll stabilisiert und die Konjunktur gestärkt werden.

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  • Steuerrecht
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    Nach § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) bestehen für Unternehmen besondere Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt seine Verwaltungsanweisung hierzu auf den neuesten Stand gebracht. Wir geben Ihnen einen kompakten Überblick.

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  • Zivilrecht
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    Sehen sich Reisende mit Problemen vor oder während ihres Urlaubs konfrontiert, ergeben sich daraus für sie Rechte aber auch Pflichten. Reisemängel sind immer dann gegeben, wenn Leistungen entweder gar nicht, unvollständig oder in anderer Form erbracht werden als im Reisevertrag vereinbart. In diesem Fall haben Urlauber die Möglichkeit eine Beseitigung des Mangels zu fordern. Wenn der Versuch zu keinem Erfolg führt, können sie den Reisepreis mindern und auch in bestimmten Fällen Schadensersatz verlangen.

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  • Steuerrecht
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    Ausfuhrlieferungen von Unternehmern sind umsatzsteuerfrei. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verkäufe von Unternehmern an Reisende aus Drittländern, also Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU), im nichtkommerziellen Reiseverkehr für den privaten Bedarf. Man spricht vom „Export über den Ladentisch“. Eine unmittelbare Steuererstattung durch die Finanzämter an die Käufer ist dabei allerdings nicht möglich.

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  • Steuerrecht
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    In bestimmten Fällen kann nach den amtlichen Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) die Verwirklichung eines Gewinns, der aus der Aufdeckung der stillen Reserven resultiert, durch die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung vermieden werden. Die dabei maßgeblichen Reinvestitionsfristen sind im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie von der Finanzverwaltung verlängert worden.

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  • Steuerrecht
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    Mit der Anrufungsauskunft steht Arbeitgebern und Steuerzahlern ein sehr lohnenswertes Instrument zur Verfügung, das ein hohes Maß an Rechtssicherheit schafft und unkalkulierbare finanzielle Risiken ausschließt. Die Anrufungsauskunft ist stets gebührenfrei. Im Auskunftsantrag sind konkrete Rechtsfragen darzulegen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind. Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt und ist er danach verfahren, ist das Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden.

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  • Steuerrecht
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    Der Krieg in Europa zerstört Städte und Dörfer. Er bringt Tod und Vertreibung. Die vielen aus der Ukraine in der Europäischen Union Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen. Zur Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zahlreiche steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Abzug von Spenden geregelt, die vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 geleistet werden.

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  • Mietrecht
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    Muss beim Auszug renoviert werden und in welchem Umfang? Was ist mit Brandlöchern im Teppich? Und welche Kündigungsfrist gilt für langjährige Mieter? Viele Fragen rund um die Beendigung des Mietverhältnisses wurden inzwischen gerichtlich geklärt – mit dem Fokus auf Vereinbarungen, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen fair sind.

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  • Steuerrecht
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    Zur Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zahlreiche steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht. Sie gelten für Maßnahmen, die vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden.

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  • Verbraucherrecht
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    Manches Mal kommt es nach einem freudig abgeschlossenen Kauf zum bösen Erwachen: Der Verkäufer liefert die Ware nicht wie versprochen aus oder die neu gekaufte Sache ist schon nach kurzer Zeit defekt. Hier gilt für Verbraucher das sogenannte Gewährleistungsrecht, das heißt der Käufer kann wegen gesetzlicher Vorschriften innerhalb eines bestimmten Zeitraums seine Mängelrechte geltend machen.So kann er zum Beispiel eine Nachbesserung oder eine erneute Lieferung verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kauf zurücktreten. Oft mit dem Gewährleistungsrecht verwechselt wird die Garantie des Herstellers oder Verkäufers: Während die Gewährleistung in den §§ 437 ff. BGB gesetzlich festgeschrieben ist, wird die Garantie von Herstellern und Händlern freiwillig angeboten und ist gegenüber der Gewährleistung nachrangig.Bevor eine Garantie in Anspruch genommen wird, sollte daher zunächst die Möglichkeit der gesetzlichen Gewährleistung geprüft werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Gewährleistungs- und Garantierechts für Verbraucher am Beispiel des Sachkaufs gegenübergestellt. Dabei geht der Beitrag auch auf die neuen Regelungen (Vereinheitlichung EU-Recht) im Schuldrecht für 2022 ein.

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