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21 Prozent der Bundesbürger sind älter als 65 Jahre. Insgesamt 17,5 Millionen Menschen befinden sich im wohlverdienten Ruhestand und beziehen Altersrente. Deren Höhe richtet sich nach der jeweiligen Steuerklasse. Weil es für Rentner keine gesonderten Steuerklassen gibt, ist sie vom Familienstand und der vor dem Renteneintritt gewählten Steuerklasse abhängig.
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Zur Nachfolgegestaltung gehört, als unerlässliches Mittel, die rechtsgeschäftliche Vollmacht.
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Im Alter einen neuen Partner zu finden, hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
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Beim Kauf eines technischen Produktes sind Käufer daran interessiert, ein hochwertiges und möglichst langfristig funktionierendes Erzeugnis zu erwerben. Doch auch bei höchster Qualität geht gelegentlich ein Bestandteil kaputt oder büßt zumindest seine vollständige Funktionalität ein. Nicht immer ist dann ein Neukauf erforderlich. Häufig reicht auch der Tausch eines nur kleinen Gerätebestandteils. Doch wie sieht es mit der Lieferpflicht für Ersatzteile aus? Sind Hersteller grundsätzlich dazu verpflichtet, austauschbare Ersatzteile zu bevorraten und für welchen Zeitraum?
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Nach deutschem Wohnungseigentumsrecht ist das Sondernutzungsrecht die Befugnis, bestimmte Teile des zu einer Immobilie zählenden Gemeinschaftseigentums alleine zu nutzen. Alle anderen Wohnungseigentümer sind dabei von der (Mit-)Nutzung ausgeschlossen.
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Die Zahl der reitbegeisterten Pferdesportler nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ein großer Teil dieser Nachwuchsreiter erwirbt auch nach mehr oder weniger langem Unterricht auf Fremdpferden ein eigenes Pferd.
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Die einen möchten sich im Urlaub einfach mal alles gönnen, was sonst nicht auf der Tagesordnung steht. Die anderen planen, sich endlich einen langgehegten Wunsch zu erfüllen – den Traum vom echten Perserteppich beispielsweise. Barzahlung ist dafür zwar nicht die einzige Möglichkeit, bringt aber häufig noch zusätzliche Preisnachlässe oder andere Vorteile.
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Auch während der Privatinsolvenz als einem - wenn auch unerfreulichen - zeitlich begrenzten Lebensabschnitt bleibt die Pflicht zur Steuererklärung unverändert bestehen. Für den Insolvenzschuldner stellt sich die Frage, wer in welchem Stadium der Verbraucherinsolvenz dafür zuständig und verantwortlich ist.
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Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
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Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug? Dies kann der Vermieter nur fordern, der Mieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hatte.
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Fast keine Unternehmenswebseite kommt ohne sie aus: Eine Onlinekarte, um Kunden über den Firmenstandort zu informieren. Häufig wollen Gewerbetreibende damit ihren Besuchern die Anfahrt- und Parkmöglichkeit in der Nähe mitteilen, die das Erreichen der Geschäftsräume erleichtert. Touristische Einrichtungen sind ebenfalls immer stärker auf die Einbindung einer Map angewiesen, da vor allem Besucher von außerhalb sich nicht in dem Stadtteil auskennen.
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Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren.
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Es gibt keine festen Regeln, wie hoch die Minderung angesetzt werden darf.
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Wenn der Baum des Nachbarn auf das eigene Grundstück ragt… Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn Zweige und Äste von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein eigenes Grundstück herüber ragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen.
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Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.
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Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
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Ist das Ungeziefer erst einmal in der Wohnung oder im Haus, führt an Maßnahmen durch den Kammerjäger meist kein Weg vorbei. Doch gleichzeitig stellt sich die zentrale Frage: Wer kommt für den Schaden und die Kosten auf - Vermieter oder Mieter?
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Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.
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Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
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„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
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Nicht jede elektronische Unterschrift erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Worauf Sie achten müssen und wann die Schriftform erforderlich nötig ist!
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In vielen Firmen herrscht Unsicherheit darüber, was es zu Aufbewahrungsfristen und Löschfristen in der Personalverwaltung zu beachten gilt. Wie lange muss ein Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Bewerbern aufbewahren und wann müssen diese gelöscht werden? Wir erläutern die wichtigsten Punkte.
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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die DSGVO untersagen die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies greift auch in Fällen des Arbeitsrechts im Hinblick auf Mitarbeiterdaten. Beispielsweise wenn Betriebe ihre Dienstwagen mit GPS Trackern oder ähnlichen Ortungssystemen bestücken und so ihren Mitarbeitern detaillierte Bewegungsprofile zuordnen können.
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Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
