Auch Feuerwehren unterliegen der Amtshaftung und sind unter Umstänen schadenersatzpflichtig.
Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
Die ohnehin nicht einfache Möglichkeit, vom Arbeitnehmer Schadenersatz zu erhalten, wird durch Ausschlussfristen zusätzlich erschwert
Lebensversicherungen dürfen weiterhin "bunkern". Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers sog. stille Reserven in der Lebensversicherung ist nicht verfassungswidrig.
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
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