Bauvertrag

Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.

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In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat.

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Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.

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Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

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"Barrierefrei" - Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.

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Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

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Betriebsprüfung - Vertrauensschutz gegenüber Beitragsnachforderungen?

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Bemessungsgrundlagen für Schadenersatzansprüche

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Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen

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Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

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Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

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Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")

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Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig

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Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

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Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

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