Bauvertrag

Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.

Weiterlesen    

In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat.

Weiterlesen    

Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.

Weiterlesen    

Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

Weiterlesen    

"Barrierefrei" - Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.

Weiterlesen    

Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

Weiterlesen    

Zum Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Weiterlesen    

Zu den Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

Weiterlesen    

Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

Weiterlesen    

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Weiterlesen    

Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?

Weiterlesen    

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Weiterlesen    

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Weiterlesen    

Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu.

Weiterlesen    

Die Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst"

Weiterlesen