Bauvertrag

Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.

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In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat.

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Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.

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Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

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"Barrierefrei" - Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

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Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch längere Zeit ungeklärt

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Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

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Das Arbeitsgericht Köln hat am 10.10.2018 entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht.

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Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf

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Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

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Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

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Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

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