Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.
Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt, insbesondere Zeitablauf und Vertrauen
Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss - Zum Umfang von Darlegungs- und Beweislasten, auch des Anschlussinhabers
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Kein Kündigungsschutz des Arbeitnehmers, wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
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