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Möchte ein Patient von einem bestimmten Arzt, z.B. dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung behandelt oder operiert werden, kann er dies vereinbaren. Der Chefarzt/Wahlarzt muss dann die vereinbarte Leistung persönlich erbringen, insbesondere muss der als Wahlarzt gewünschte Chirurg die geschuldete Operation selbst durchführen.

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Der Käufer des Pferdes hat, wie bei jedem anderen kaufrechtlichen Rechtsgeschäft, den Anspruch eine mangelfreie Sache zu erwerben.

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Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst werden.

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Der Adoptierte hat heute gegenüber seinen Adoptiveltern die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte wie ein leibliches Kind. Umgekehrt haben diese die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber ihrem adoptierten Kind. Der Adoptierte hat gegenüber seinen leiblichen Eltern keinerlei Erb- und Pflichtteilsrechte, diese haben umgekehrt ebenso keine Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber dem adoptierten Kind.

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Wer denkt schon bei der Eheschließung an eine möglicheTrennung vom Partner? Was passiert dann mit dem gemeinsamen Bankkonten und der Immobilie, die ihnen gemeinsam gehört?

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Für Briten, die nicht in Deutschland leben, bedeutet der Brexit, dass ihnen für ihr in Deutschland belegenes Inlandsvermögen die Option zur unbeschränkten Erbschaftssteuerpflicht mit den dabei verbundenen Vorteilen nicht mehr zusteht. Für in Deutschland lebende Briten und Deutsche mit Vermögen in Großbritannien bedeutet dies, dass sie für ihr in Großbritannien belegenes Vermögen nach dem Brexit die deutschen Steuerbefreiungen nicht mehr in Anspruch nehmen können. Eine vorzeitige Übertragung – solange Großbritannien noch in der EU ist – kann daher sinnvoll sein.

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Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen wirksam sind, kann sich jedoch aus einer Gesamtwürdigung aller Einzelregelungen zusammen eine Unwirksamkeit des Ehevertrages ergeben, „wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt“ (BGH a.a.O.).

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Die Unternehmensübergabe gegen Versorgungsleistungen sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter steuerlichen Gesichtspunkten ist eine interessante Alternative zum klassischen Verkauf sowie zur typischen Schenkung – gerade bei Nachfolgeregelungen innerhalb der Familie.

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Das Berliner Testament bildet nach wie vor eine gute Möglichkeit, wie sich Ehegatten für den Erbfall gegenseitig absichern können. Die damit einhergehenden erbschaftsteuerlichen Nachteile lassen sich durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen in den Griff bekommen.

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Familiengesellschaften bieten sowohl wirtschaftlich und zivilrechtlich gute Möglichkeiten zur sinnvollen Gestaltung gleitender Vermögensübertragungen und zur Beteiligung mehrere Nachfolger an einem (einheitlichen, zusammengefassten) Vermögen.

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Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinandergesetzt hat.

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Eine Vorsorgevollmacht sollte heute jeder haben. Allerdings muss diese korrekt abgefasst werden und beglaubigt sein. Eine Betreuungsbehörde kann die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. Ebenso natürlich ein Notar.

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Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verlagern des frühestensmöglichen Zeitpunkts für die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bürgschaft bis zur vollständigen Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden. Aber: Die Auflassungsvormerkung hat ihren festen Platz in Verträgen, mit denen eine Immobilie erworben werden soll. Sie sichert die interessengerechte Abwicklung des Geschäfts. Der Begriff übernimmt die Ausdrucksweise des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ). Dort wird für die - vertragliche - Einigung über den Eigentumswechsel an einer Immobilie die Bezeichnung Auflassung definiert.

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Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

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Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen wirksam sind, kann sich jedoch aus einer Gesamtwürdigung aller Einzelregelungen zusammen eine Unwirksamkeit des Ehevertrages ergeben, „wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt“ (BGH a.a.O.).

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Die Zahl der reitbegeisterten Pferdesportler nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ein großer Teil dieser Nachwuchsreiter erwirbt auch nach mehr oder weniger langem Unterricht auf Fremdpferden ein eigenes Pferd.

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Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

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Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

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Nimmt bei Ehepaaren, nur ein Ehegatte ein Bankdarlehen in Anspruch, so ist es sittenwidrig, wenn die Bank für dieses Darlehen auch den anderen Ehegatten, wenn dieser vermögenslos ist, in Mithaftung nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2016 entschieden.

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Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Die Unternehmensübergabe gegen Versorgungsleistungen sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter steuerlichen Gesichtspunkten ist eine interessante Alternative zum klassischen Verkauf sowie zur typischen Schenkung – gerade bei Nachfolgeregelungen innerhalb der Familie.

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Treuhandverträge im Wirtschaftsleben können formfrei abgeschlossen werden, es sei denn es geht um die Übertragung der Sache (z. B. Grundstück) oder des Rechts (z. B. GmbH-Anteil). Bedacht werden müssen die steuerlichen Bedingungen und die Folgen der steuerlichen Anerkennung des Treuhandvertrages.

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