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Geschäftsführer

Vereinfacht ausgedrückt leitet ein Geschäftsführer ein Unternehmen; ihm obliegt also die Geschäftsführung. Er ist verantwortlich für die Handlungen und Entscheidungen des jeweiligen Unternehmens und ist diesbezüglich auch im Handelsregister als maßgebliche Führungskraft des jeweiligen Unternehmens vermerkt. Sofern er in seiner Eigenschaft als Entscheidungsträger und Verantwortlicher gesetzliche Richtlinien bzw. Vorschriften missachtet, haftet er als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens grundsätzlich persönlich.

Die Rechten und Pflichten eines Geschäftsführers können allerdings variieren und sind prinzipiell abhängig von der vertraglichen Grundlage des Unternehmens respektive der Gesellschaft. Grundsätzlich hat ein Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass der formulierte Gesellschaftszweck erfüllt bzw. erreicht wird und dass die hierfür erforderlichen Handlungen sowohl festgelegt als dann auch durchgeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss ein Geschäftsführer alle kaufmännischen, organisatorischen sowie personellen Maßnahmen ergreifen, die diesbezüglich notwendig erscheinen. Im Hinblick auf das Gesellschaftsrecht in Deutschland wird der Begriff Geschäftsführer eigentlich nur im Zusammenhang mit der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) genutzt. Demgegenüber spricht der Gesetzgeber bei der Aktiengesellschaft oder auch bei der Genossenschaft vom Vorstand.

Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers sind je nach Gesellschaftsform geregelt

Zwar ist in diesem Zusammenhang auch bei Personengesellschaften von der Geschäftsführung die Rede (Beispiel: § 115 HGB für die Offene Handelsgesellschaft), allerdings ist hiermit nicht die Vertretungsbefugnis gemeint; diese ist nämlich gesondert geregelt (Beispiel; § 125 HGB). Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt der Geschäftsführer dagegen die Gesellschaft grundsätzlich sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, ist die Vertretungsmacht des Geschäftsführers dabei unbeschränkt, wobei diese Vertretungsmacht gemeinsam mit einem oder mehreren Geschäftsführer(n) ausgeübt werden kann. Ist eine Person alleiniger Geschäftsführer, hat er die so bezeichnete Alleinvertretungsbefugnis; diese fungiert im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen als Sonderfall, wird in der Realität aber vielfach praktiziert.

Im Innenverhältnis sind die Befugnisse des Geschäftsführers demgegenüber beschnitten. Diesbezüglich hat er grundsätzlich den Forderungen respektive den Entscheidungen der Gesellschafterversammlung Folge zu leisten. Detaillierte Regelungen zur Vertretungsberechtigung respektive zur Geschäftsführung lassen sich dabei im GmbH-Gesetz (§§ 35 - 52 GmbHG) finden. Zudem sind weitere Rechte und Pflichten eines bestellten Geschäftsführers wie zum Beispiel die Insolvenzantragspflicht breit gefächert über das GmbHG verstreut.

Geschäftsführer müssen bei Pflichtverletzungen ihren Stuhl räumen

Der Geschäftsführer einer GmbH wird prinzipiell durch die Gesellschafterversammlung bestellt und auch wieder abberufen, wobei er auch gleichzeitig alleiniger Gesellschafter sein kann. Kommt es tatsächlich zu einer Abberufung respektive zu einer Kündigung, muss dabei die Organstellung explizit beachtet werden. Diese ist gerade bei einer Abberufung von dem Anstellungsvertrag zu unterscheiden; so führt die Abberufung als Organ nicht zwingend zu der gleichzeitigen Beendigung des entsprechenden Anstellungsverhältnisses innerhalb der GmbH. Grundsätzlich aber kann die Tätigkeit als Geschäftsführer stets zeitnah und ohne Probleme beendet werden. Gerade wenn der jeweilige Geschäftsführer eine Pflichtverletzung oder gar ein Delikt begeht, können ihm schnell die entsprechenden Vertretungsrechte aberkannt werden. Ansonsten gibt es aber auch noch die Möglichkeiten, eine klassische Kündigung auszusprechen oder den Anstellungsvertrag auslaufen zu lassen.

Rechtsbeistand ist für einen Geschäftsführer im Innen-und Außenverhältnis enorm wichtig

Das Thema Geschäftsführung bzw. Geschäftsführer sowie die zugehörigen Rechte und Pflichten ist durch das deutsche Gesetz zwar ziemlich transparent und eindeutig definiert, aber es kann trotzdem vergleichsweise schnell zu rechtlichen Irritationen kommen. Gerade in Bezug auf die formulierten Pflichten eines Geschäftsführers kommt es häufig zu Rechtsstreitigkeiten, nicht zuletzt auch wegen Regressen gegen den Geschäftsführer; zudem ist die rechtliche Unterscheidung der Geschäftsführung von dem Begriff Geschäftsführer in der Praxis nicht immer deutlich voneinander abzugrenzen.

Nur ein fachspezifischer Rechtsanwalt bringt diesbezüglich eine entsprechende Rechtssicherheit und kann sich erfolgreich für die jeweilige Partei einsetzen. Zudem ist es auch für eine Organisation an sich wichtig, einen kompetenten Rechtsberater an seiner Seite zu wissen, der gerade im Außenverhältnis für die rechtlich korrekte Vorgehensweise sorgt. AdvoGarant vermittelt diesbezüglich Interessierten den jeweils passenden Rechtsanwalt.


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  • Auf den ersten Blick erinnert der Investitionsabzugsbetrag auch stark daran. Auf den zweiten Blick gibt es dann aber doch gravierende Unterschiede, die zu gänzlich anderen Anwendungsstrategien führen. Um Gewinnverschiebungen in spätere Jahre zu erreichen, muss nun genauer geplant werden. Dafür kann die Steuerstundung aber auch für den Erwerb gebrauchter Investitionsgüter erreicht werden. Das führt zu neuen, effizienten Gestaltungsmodellen.

    Der Investitionsabzugsbetrag kann von allen kleineren Unternehmen, also landwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbetreibenden und freiberuflichen Praxen genutzt werden. Es kann sich um Einzelunternehmen, aber auch um Personen- und Kapitalgesellschaften handeln. Bei bilanzierenden Unternehmen darf das Eigenkapital 235.000 Euro und bei Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung darf der laufende Gewinn 100.000 Euro nicht überschreiten. Für die Jahre 2009 und 2010 galten erhöhte Größenmerkmale von 350.000 beziehungsweise 200.000 Euro.

    Um den Investitionsabzugsbetrag nutzen zu können, muss das Unternehmen Investitionsabsichten haben.

    Es muss also der Plan bestehen, in den drei Jahren nachdem der Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde, ein Investitionsgut anzuschaffen. Wegen der Folgen die eintreten, sollte das Investitionsgut nicht angeschafft werden, muss die Umsetzung der Planung bereits sehr sicher sein. Das Vorhaben sollte nur noch durch außergewöhnliche Umstände scheitern können.

    Der Investitionsabzugsbetrag wirkt sich in zwei Jahren aus. Im Jahr der Bildung kann für die geplante Investition ein Abzugsbetrag von 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten gebildet werden. Beispielsweise planen Sie die Anschaffung einer Produktionsmaschine. Die Anschaffungskosten werden voraussichtlich 100.000 Euro betragen. Der Abzugsbetrag, der gebildet werden kann, beträgt dann 40.000 Euro.

    Im Jahr der Anschaffung kann neben der normalen Abschreibung vom Restbetrag die Mittelstands-Sonderabschreibung geltend gemacht werden.

    Die Mittelstands-Sonderabschreibung beträgt 20 Prozent. Außerdem kann die lineare Normalabschreibung zeitanteilig abgezogen werden. Wurde das Wirtschaftsgut noch 2010 angeschafft, kann eine degressive Abschreibung von bis zu 25 Prozent geltend gemacht werden. Die Mittelstands-Sonderabschreibung kann auf das Jahr der Anschaffung und die vier folgenden Jahre nach Belieben verteilt werden. Sie kann zur Feinsteuerung des Gewinns in diesen Jahren genutzt werden.

    Die Maschine aus dem Beispiel kostet 100.000 Euro, wird in der Buchhaltung aber nur mit Anschaffungskosten von 60.000 Euro erfasst. Die Differenz wird, für den Normalbürger kaum nachvollziehbar, außerhalb der Gewinnermittlung hinzugerechnet und innerhalb der Gewinnermittlung wieder abgezogen. Im Ergebnis ist das ein Nullsummen-Spiel. Von den verbleibenden 60.000 Euro können nun noch im Jahr der Anschaffung 12.000 Euro Mittelstands-Sonderabschreibung (20 Prozent von 60.000 Euro), geltend gemacht werden.

    Wird das Wirtschaftsgut bereits Anfang des Jahres angeschafft, kommt dann noch die normale Jahresabschreibung, in unserem Beispiel 10 Prozent gleich 6.000 Euro, hinzu. Am Ende des Jahres der Anschaffung sind auf diese Weise bereits 58.000 Euro als Kosten erfasst. Die Maschine steht nur noch mit 42.000 Euro zu Buche.

    Der Investitionsabzugsbetrag wird außerhalb der Gewinnermittlung von den steuerlichen Einkünften gekürzt.

    Das heißt, im Jahr der Bildung sind einfach 40.000 Euro weniger Gewinn zu versteuern. Im Jahr der tatsächlichen Anschaffung muss der Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden. Das zu versteuernde Einkommen würde also um die 40.000 Euro aus unserem Beispiel wieder steigen.

    Damit im Jahr der Investition der Gewinn nicht durch die Hinzurechnung künstlich erhöht wird, darf das Unternehmen die Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes um den gleichen Betrag in der Gewinnermittlung aufwandswirksam von den Anschaffungskosten kürzen. Der Restbetrag bildet die Grundlage für die Berechnung der noch zusätzlich möglichen Abschreibungsbeträge.

    Der Investitionsabzugsbetrag kann für bewegliche Investitionsgüter gebildet werden, die nicht geringwertig sind und die zu mindestens 90 Prozent betrieblich genutzt werden. Diese Investitionsgüter müssen nicht neuwertig sein. Das heißt mit dem Investitionsabzugsbetrag wird auch die Anschaffung von gebrauchten Investitionsgütern gefördert.

    Um den Investitionsabzugsbetrag abziehen zu können, muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt für das Jahr der Bildung die Funktion und die voraussichtlichen Anschaffungskosten des Investitionsgutes mitteilen. Durch die Bildung kann auch ein Verlust entstehen. Die Summe an bestehenden Investitionsabzugsbeträgen des laufenden und der drei vorangehenden Jahre darf maximal 200.000 Euro betragen.

    Die tatsächliche Investition muss in den folgenden drei Jahren nachdem der Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde erfolgen.

    Unterbleibt die Anschaffung, wird der Investitionsabzugsbetrag nachträglich im Jahr seiner Bildung wieder aufgelöst. Selbst bestandskräftige Bescheide dieses Jahres werden dann vom Finanzamt korrigiert. In diesem Fall droht zu der Nachentrichtung der Steuer die Zahlung von erheblichen Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag. Weil mit dem Investitionsabzugsbetrag auch die Anschaffung von gebrauchten Investitionsgütern gefördert wird, kann er zu besonderen Gestaltungen genutzt werden. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen genau geprüft oder geschaffen werden.

     

    Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.

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  • Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften - praktische Auswirkungen im Steuerrecht.

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    RAin Inga-Marie Stahl

    Firmenwagen haben in Deutschland für Selbstständige, Firmeninhaber, Geschäftsführer und angestellte Mitarbeiter immer noch einen hohen Stellenwert. So mancher Chef erfüllt sich mit seinem Firmenwagen einen Lebenstraum.

    Manchmal wird auch ein zweiter Geschäftswagen angeschafft, etwa wenn ein Arzt neben seinem Sportwagen für eilige Arztbesuche noch einen SUV anschafft, um seine Patienten auch im unwegsamen Gelände versorgen zu können. Beide Firmenwagen werden auch für private Angelegenheiten genutzt. Hier stellt sich die Frage, wie die Kosten für Firmenwagen gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht und so die Steuerlast verringert werden kann, ohne dass die private Nutzung der Wagen unterbleiben muss. Es gibt hierfür zwei Möglichkeiten:

    1. Das Führen eines exakten Fahrtenbuches

    In diesem wird jede Fahrt genau erfasst. Das Finanzamt überprüft das Fahrtenbuch und rechnet die Kosten für private Fahrten ihrem prozentualen Anteil entsprechend den Einnahmen des Betriebes hinzu, während auf der Gegenseite bei den Betriebsausgaben die gesamten Kosten für das Fahrzeug stehen bleiben. Diese Regelung ist günstig, wenn der Firmenwagen nur selten für den privaten Gebrauch genutzt wird. Die Einnahmen des Betriebes werden bei der steuerlichen Berechnung nur um den Betrag erhöht werden, welcher sich aus dem tatsächlichen privaten Gebrauch - nachgewiesen durch das Fahrtenbuch - ergibt.

    2. Die Ein-Prozent-Regelung

    Diese Möglichkeit erspart das aufwendige Führen eines Fahrtenbuches. Sie kann angewandt werden, wenn der Firmenwagen in größerem Maße auch privat genutzt wird, jedoch immer noch mehr als 50 Prozent der Fahrten betrieblich bedingt sind. Bei dieser Methode bleiben die Betriebsausgaben betreffend des Fahrzeugs, wie schon bei Möglichkeit 1, in voller Höhe stehen. Die Betriebseinnahmen erhöhen sich um den nach der Ein-Prozent-Methode ermittelten Betrag. Für diesen Betrag wird ein Prozent des inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeugs inklusive Sonderausstattung ermittelt. Sollten die tatsächlichen Ausgaben für den Firmenwagen weniger als diese Summe betragen, wird der anzusetzende Betrag auf die tatsächlich angefallenen Kosten gedeckelt.

    Beispiel: Bei Anwendung der Ein-Prozent-Methode nach Bruttolistenpreis wird die Summe von 303 Euro ermittelt, um die die Einnahmen erhöht werden müssten. Der Halter kann jedoch anhand von Belegen nachweisen, dass die tatsächlichen Betriebsausgaben für den Firmenwagen nur 220 Euro betragen. In diesem Fall werden die Betriebseinnahmen auch nur um 220 Euro und nicht um 303 Euro erhöht.

    Über die Ein-Prozent-Regelung ist ein Geschäftsmann gestolpert, dessen Fall der Bundesfinanzhof am 9. März 2010 (Aktenzeichen: VIII R 24/08) entschieden hat. Dieser Geschäftsmann hatte in seinem Betrieb zwei Firmenwagen, welche er als einziger Fahrer auch privat nutzte. Das Finanzamt zog bei beiden Fahrzeugen jeweils ein Prozent des Neupreises als private Nutzung bei der steuerlichen Berechnung der Betriebskosten ab, was die Steuerlast erhöhte. Der Geschäftsmann klagte gegen die Vorgehensweise des Finanzamtes. Er war der Ansicht, dass die Ein-Prozent-Regelung nur bei dem teureren Wagen angewandt werden dürfe, da er als einziger Fahrer immer nur einen der Wagen privat nutzen könne, nicht jedoch beide gleichzeitig.

    Die Ein-Prozent-Regelung beziehe sich auf ihn als Fahrer und nicht auf die einzelnen Firmenwagen.

    Dies sah der Bundesfinanzhof anders. Das Gericht entschied, dass es eben gerade nicht so sei, dass sich die Ein-Prozent-Regelung auf den Fahrer beziehe, sondern auf den einzelnen Firmenwagen. Habe jemand in seinem Betrieb zwei Firmenwagen und möchte diese auch privat nutzen, so müsse er für die Wagen Fahrtenbücher führen, wenn er nachweisen wolle, dass die private Nutzung weniger ausmacht als ein Prozent des Bruttolistenpreises. Dann sei gewährleistet, dass sich nur die tatsächliche private Nutzung steuererhöhend auswirke.

     

    Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?

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Über den Autor

Christian Lentföhr

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