Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.
Das Vermögen, welches Opfer einer Gewalttat sich aus ihrer Grundrente angespart haben, soll einem besonderen Schutz unterliegen.
Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.
Der Bundesfinanzhof prüfte die Klage eines Glücksspiel-Unternehmers und kam zu dem Befund, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Spielautomaten durchaus umsatzsteuerpflichtig seien.
Verursacht ein unerwartbares, ungekennzeichnetes Hinderniss einen Radunfall, trägt den Radfahrer keine Mitschuld!
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen.
Können zu vermutende, de facto aber noch nicht eingetretene Mängel im Immobilienkaufrecht beanstandet werden?
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist.
Anspruch auf BAfög besteht nach einem Fachwechsel nur, wenn Ausbildungszeiten dem Folgestudiengang zugerechnet werden können.
Anlass des Urteils war die Forderung zweier Kläger, den Solidaritätszuschlag wie Einkünfte aus Gewerbeeinkünften zu handhaben.
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