Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat");
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
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