Rechtliches zu Altlasten
Hier lesen Sie bald einen Einführungstext. - Ihre AdvoGarant RedaktionAktuelle Fachbeiträge & Urteile
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Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind.
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Ein Grundstücksnachbar darf von seinem Selbsthilferecht auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.
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Die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers besteht fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vorgelegt wird.
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Die Regelung des BAföG, nach der ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (Zeitraum Okt 2014 - Feb 2015), verstößt möglicherweise gegen den Anspruch auf Gewährleistung eines ausbildungsbezogenen Existenzminimums.
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Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob der Kläger zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist.
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Der Bundesgerichtshof hat am 5.5.21 über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden.
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind.
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Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen, es sei denn die Einladung ist gem. 165 Satz 4 SGB IX entbehrlich.
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Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in AGBs einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGBs und Sonderbedingungen fingieren.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen.
Sachverständige für Altlasten in ...
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