AdvoGarant Wege zum Recht https://www.advogarant.de Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, (...). news?iUrteil=1473 05 Oct 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1473 Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt unter Umständen seine Aufklärungspflicht. news?iUrteil=1471 28 Sep 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1471 Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit u.U. als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. news?iUrteil=1472 26 Sep 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1472 Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung Der Bundesgerichtshof hat am 21.09.2023 über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann. news?iUrteil=1470 21 Sep 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1470 Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen news?iUrteil=1469 19 Sep 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1469 Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig Die Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und daher nicht anwendbar. news?iUrteil=1468 14 Sep 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1468 Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der das Bundessozialgericht am 07.09.2023 entschieden. news?iUrteil=1467 12 Sep 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1467 Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems Es besteht ein Verwertungsverbot nicht bereits ab Tilgung bzw. Tilgungsreife der Eintragungen, sondern erst, wenn zusätzlich die Überliegefrist von einem Jahr abgelaufen ist. news?iUrteil=1466 07 Sep 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1466 Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. news?iUrteil=1465 05 Sep 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1465 Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das Amt des Notars erlischt mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. news?iUrteil=1464 31 Aug 2023 10:00:00 GMT+00:00 news?iUrteil=1464