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Rechtsanwälte - Gewerblicher Rechtsschutz

Der Begriff des gewerblichen Rechtsschutzes entstammt dem Privatrecht, seine Aufgabe besteht in der Wahrung immaterieller Güterrechte (Immaterialgüterrechte) sowie dem Schutz des Wettbewerbs. Aufgrund der zunehmenden Vereinfachung industrieller Herstellungsverfahren kommt dem Thema "gewerblicher Rechtsschutz" innerhalb des Wirtschaftsrechts erhöhte Bedeutung zu.

Gewerblicher Rechtsschutz in der wirtschaftsrechtlichen Praxis

Denn vereinfachte Produktionsmethoden erleichtern auch Herstellung und Verbreitung von Plagiaten. Zusätzlich steigt im Umfeld innovationsaffiner Unternehmen die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums.

Anwendungsgebiete des gewerblichen Rechtsschutzes

Aufgrund der Definition des gewerblichen Rechtsschutzes als Regulativ für immaterielle Güterrechte (geschäftliche Kennzeichnungsrechte und gewerbliche Schutzrechte) sowie für wettbewerbsrechtliche Schutzbestimmungen ergeben sich in der wirtschaftsrechtlichen Praxis folgende inhaltliche Schwerpunkte:

A) immaterielle Güterrechte

  • Patentschutz: Das Patentrecht gewährt auf der Grundlage des Patentgesetzes (PatG) dem Inhaber die vollständige Hoheit über die Verwertung des patentierten Gegenstandes. Gemäß Patentgesetz muss die zum Patent eingereichte Erfindung neuartig sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und einen offensichtlichen Nutzen aufweisen, der gewerblich verwertbar ist.
  • Gebrauchsmusterschutz: Das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) gewährt dem Inhaber für einen bestimmten Zeitraum ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem gewerblichen Erzeugnis. Der Gebrauchsmusterschutz bleibt auch bei technischer oder optischer Modifikation des Gegenstands bestehen.
  • Markenrecht: Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, kurz Markengesetz (MarkenG) genannt. Dieses schützt Marken, im Geschäftsverkehr verwendete Bezeichnungen sowie geographische Herkunftsangaben. Die Geltendmachung des Schutzes erfolgt durch Eintragung ins Register des Deutschen Patent-und Markenamtes. Marken dürfen weder die Sittlichkeit, noch die öffentliche Ordnung verletzen, auch sind offizielle Hoheitsinsignien, wie Wappen, Fahnen oder Siegel sowie Begriffe oder Darstellungen die alltäglich sind oder zu Irreführung Anlass geben könnten, nicht schützbar.

B) Wettbewerbsschutz

Der Schutz des Wettbewerbs gehört zum Wettbewerbsrecht und ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) normiert. Die Zielsetzung besteht darin, im Geschäftsverkehr Handlungen zu unterbinden, welche auf Verhinderung, Behinderung oder Verzerrung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs abzielen. Auch Aktivitäten, die Verbraucher in die Irre führen könnten, sind nicht erlaubt.

So untersagt ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf dem Elektronik-Konzern Samsung den Vertrieb seiner Handy-Modelle Galaxy Tab 10.1 und Tab 8.9, da diese nach Ansicht des Gerichts eine zu starke Ähnlichkeit mit dem iPad von Apple aufweisen.

Das Urheberrecht - ein Sonderfall im gewerblichen Rechtsschutz

Das Urheberrecht ist lediglich teilweise dem gewerblichen Rechtsschutz zurechenbar, da es vorwiegend auf die Person des Urhebers bezogen ist. Es umfasst das Recht auf Schutz geistigen Eigentums, rechtliche Grundlage ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Da eine Urheberschaft nur auf geistiges Eigentum anwendbar ist, kommt der Bemessung des Streitwertes hohe Bedeutung zu.

Das OLG Köln nimmt in seinem Beschluss vom 22.11.2011 (6W 256/11) zu dieser Frage Stellung und gelangt zu der Überzeugung, dass ein durch Verletzung von Urheberrechten entstandener materieller Schaden aufgrund der dominierenden Stellung, die das Internet im täglichen Leben einnimmt, geringwertiger als früher eingestuft werden sollte. Experten gehen daher von einer zukünftigen Verringerung der Streitwerte aus, wobei jedoch stets die individuelle Lage des Falles zu berücksichtigen ist.

Gewerblicher Rechtschutz - ein Fazit

Gewerblicher Rechtsschutz umfasst den Schutz gewerblich nutzbarer Innovationen, relevanter Kennzeichnungen sowie des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen, die mit einer Verletzung gesetzlicher Schutzbestimmungen einhergehen können, ist bei Problemen die Unterstützung durch einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwalt zu empfehlen. Auf advogarant.de finden Sie erfahrene Juristen, die sich Ihres individuellen Rechtsproblems gerne annehmen.

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