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Kundendaten

Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.

Nicht selten kommt es vor, dass ein Versicherungsagent sich von der von ihm vertretenen Versicherung löst und künftig für einen Mitbewerber Tätigkeiten aufnimmt. Ebenso steht es bei Versicherungsmaklern, die innerhalb der Branche wechseln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlichen veröffentlichten Urteil (I ZR 28/06) klargestellt, wie sich der wechselnde Versicherungsmakler in Bezug auf die ihm bekannten Kundendaten zu verhalten hat.

In dem Fall war ein selbstständiger Versicherungsmakler Beklagter, der seit 1991 über die Versicherungsagentur seines Vaters Versicherungsverträge für von ihm geworbene Kunden bei der klagenden Versicherung eingereicht hatte. Nach der Kündigung des Agenturvertrages durch die Versicherung im Jahre 2004 schrieb er etwa 450 von ihm bisher betreute Kunden der Agentur seines Vaters mit dem Ziel an, ihnen neue Versicherungsverträge zu vermitteln. Die Versicherung verlangte von dem Versicherungsmakler unter anderem auch die Löschung der von diesem gespeicherten Daten, die Herausgabe der Kundenunterlagen sowie Schadensersatz.

Solche Kundendaten genießen in unserer Rechtsordnung erheblichen Schutz.

Nicht nur Zivilgesetze sondern auch strafrechtliche Normen finden Anwendung, wenn solche Kundendaten unbefugt weitergegeben werden. Hierbei kommt es zum Beispiel nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) darauf an, ob es sich dabei um ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis handelt. Darum handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers bei jeder im Zusammenhang mit einem Betrieb stehenden Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und wegen wirtschaftlichen Interessen geheim gehalten werden soll. Selbstverständlich gehören dazu auch Kundendaten. Ganz besonders, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte infrage kommen.

Allerdings darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können. Hierbei stellte der BGH fest, dass ein ausgeschiedener Mitarbeiter, die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden darf, wenn er keinem (vertraglichen) Wettbewerbsverbot unterliegt. Dies gilt allerdings nur für Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt, oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugtermaßen Zugang hat. Liegen also einem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige, schriftliche Unterlagen vor und entnimmt er ihnen ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich dieses Geheimnis nicht unbefugt. Einem solchen Verwertungsverbot im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen nicht nur Angestellte sondern auch selbstständige Handelsvertreter.

Der BGH hat seine bisherigen Überzeugungen in dem Urteil bestätigt.

Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten seines ehemaligen Arbeitsgebers nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat. Er kann nach Beendigung des Agenturvertrages nur solche Kundendaten weiterhin verwenden, die er in seinem Gedächtnis bewahrt hat. Soweit der Versicherungsvertreter Kundenverträge auch an andere Versicherer vermittelt hat, kann er weiterhin auf diese Daten zurückgreifen. Daten, die ihm nur deshalb bekannt sind, weil er auf schriftliche, während seiner Beschäftigungszeit angefertigte, Unterlagen zurückgreifen kann, darf er nicht weiterverwenden. Dies gilt auch für den Untervertreter eines Versicherungsvertreters, dessen Handelsvertretungsverhältnis beendet ist.

In dem vorliegenden Fall hatte der Versicherungsmakler Kunden der Versicherungsagentur seines Vaters zugeleitet. Diese wurden der klagenden Versicherung weitervermittelt. Daher hat der BGH entschieden, dass die Kunden, die der beklagte Versicherungsvermittler als Makler über die Agentur seines Vaters vermittelt hat, auch seine Kunden sind. Ein Versicherungsmakler wird stets im Auftrag des Kunden tätig. Eine Pflicht zur Herausgabe solcher Kundendaten besteht nicht.


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Über den Autor

Dr. Eberhard Frohnecke

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