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Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

Mit Urteil vom 14. Dezember 2011 hat das LG Osnabrück seine bereits bestehende Rechtsauffassung zur Stornoreserve von Versicherungsmaklern maßgeblich verfestigt (Aktenzeichen 1 S 253/11). Der Kläger war Handelsvertreter bei einer Versicherungsmaklergesellschaft. Hinsichtlich der Führung des dort für ihn eingerichteten Stornoreservekontos hieß es in dem Handelsvertretervertrag: „Die Stornoreserve dient der Sicherung für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der Versicherungsmaklerin und dem Vermittler, auch für künftige Ansprüche, insbesondere auch auf Rückzahlung von Vorschüssen.“ Weiter hieß es dort: „Das Stornoreservekonto wird vertragsunabhängig geführt. Die Stornoreserve ist an den Vermittler insgesamt auszubezahlen, sobald die Stornohaftzeit aller vermittelter Verträge abgelaufen ist. Eine anteilige Auszahlung kann erfolgen, wenn das gesamt noch vorhandene Haftungsvolumen vermittelter Verträge kleiner, als das Kontoguthaben ist.“

Nachdem sich die Parteien vertraglich getrennt hatten, forderte der Vermittler von der Versicherungsmaklerin die gesamte Stornoreserve. Die Forderung umfasste solche, die in ihren einzelnen Verträgen bereits nicht mehr storniert werden konnten, aber auch solche, die sich noch in der Stornohaftzeit befanden. Hierbei stellte der Handelsvertreter darauf ab, dass die Klausel in dem Vertrag unwirksam sei.

Das habe zur Folge, dass ihm der gesamte Stornoreservekontoanspruch sofort zustehe.

Das Amtsgericht Osnabrück hatte die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2011 abgewiesen. Dieses Urteil wurde nun vom LG aufgehoben. Das LG stellt darauf ab, dass der Handelsvertreter gegen die Maklerin gemäß §§ 92, 87a Handelsgesetzbuch (HGB) einen Anspruch auf Auszahlung der auf seinem Stornokonto vorhanden Provisionen für die bereits außerhalb der Haftungszeiten befindlichen Verträge habe. Ein Zurückbehaltungsrecht stehe der Versicherungsmaklerin nicht zu. Insbesondere folge dies nicht aus der vorzitierten Klausel. Die Regelung, wonach erst sämtliche vermittelten Verträge aus der Stornohaftzeit gehen müssen, benachteilige den Handelsvertreter unangemessen gemäß § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist damit unwirksam.

Grundsätzlich sei es dem Unternehmer gestattet, eine Stornoreserve aufzubauen. Die in Rede stehende Regelung weiche aber zum Nachteil des Handelsvertreters vom wesentlichen Grundgedanken des HGB ab ohne hierfür einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Gemäß §§ 87ff. HGB ist der Provisionsanspruch des Handelsvertreters erfolgsabhängig von der Vermittlung und der Ausführung des bezogenen Geschäfts ausgestaltet. Der Handelsvertreter trage das Risiko der zufälligen Nichtausführung des Vertrages wegen Unmöglichkeit sowie das Risiko der Leistungsfähigkeit des von ihm beigebrachten Kunden. Die Versicherungsmaklerin als Unternehmerin trage das Risiko der von ihr zu vertretenden Leistungswilligkeit des Kunden. Die vom Handelsvertreter erworbene Anwartschaft auf die Provision erstarke dann zum Provisionsanspruch, wenn der Kunde und der Unternehmer das Geschäft so ausführen, wie es vom Handelsvertreter vermittelt worden ist. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entfalle nur gemäß § 87a III HGB, wenn der Unternehmer die Nichtausführung des vermittelten Geschäftes nicht zu vertreten habe. Von diesem gesetzgeberischen Willen weiche die Klausel erheblich ab.

Die Stornoreserve werde nämlich nicht auf die gefährdeten Geschäfte begrenzt.

Damit würde der Handelsvertreter das Rückforderungsrisiko der Maklerin mit übernehmen und auch für die Leistungswilligkeit der Kunden haften. Die vertragliche Regelung, wonach eine zehnprozentige Stornoreserve gebildet werden soll, würde nach Auffassung des LG Osnabrück dahingehend ausgedehnt, dass die noch gefährdeten Verträge durch die Haftung der Stornoreserven, auch von bereits ungefährdeten Geschäften, zu einer nahezu vollständigen Absicherung der Versicherungsmaklerin führen könne.

Die Klausel würde auch dazu führen, dass die in § 87a HGB vorgesehenen Darlegungs- und Beweislastregeln zum Nachteil des Handelsvertreters geändert werden. Eine solche Änderung sei aber gemäß § 87a Abs. 5 HGB unzulässig. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters dar. Die Einwendung der Versicherungsmaklerin, dies stelle einen üblichen Handelsbrauch in der Versicherungsvertriebswirtschaft dar, ließ das Landgericht nicht gelten. Ein Handelsbrauch könne gesetzliche Vorschriften nicht außer Kraft setzen. Vielmehr müssen die Versicherungsmakler dieses Risiko nunmehr gegenüber den Versicherungsunternehmen abgeben und die Rechtslage auf dortiger Seite zu ihren Gunsten anpassen. Dieser Hinweis des LG Osnabrück dürfte aber in der Praxis kaum oder wenigstens nur schwer umsetzbar sein.

Versicherungsmakler sollten daher kurzfristig die Verträge mit ihren Vermittlern auf den Bestand solcher Klauseln zur Stornoreserve überprüfen. Diese Klauseln müssen nun durch Vertragsänderung angepasst werden. Daneben müssen Versicherungsmakler andere Sicherungsmittel mit den Handelsvertretern vereinbaren, damit ihnen bezüglich der Stornoreserve keine weiteren Haftungsnachteile entstehen.


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Über den Autor

Dr. Eberhard Frohnecke

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