Wege zum Recht.



Telefonische Beratersuche unter:

0800 909 809 8

Näheres siehe Datenschutzerklärung


Deckungszusage

Deckungszusage des zuständigen Rechtschutzversicherers bei Invalidität.

Die Bemessung der Invalidität durch den Unfallversicherer erfolgt regelmäßig auf der Grundlage eines vom Versicherer eingeholten Gutachtens. Ist der Versicherungsnehmer damit nicht einverstanden benötigt er eine Rechtsvertretung durch einen Rechtsanwalt sowie eine Deckungszusage seiner Rechtschutzversicherung. An die Darlegung einer möglichen Höherbemessung der Invalidität gegenüber dem Rechtsschutzversicherer werden dabei grundsätzlich geringe Anforderungen gestellt.

In der Regel reicht die Einschätzung eines höheren Invaliditätsgrades auf der Grundlage dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen aus, die nicht oder nicht ausreichend in die Bemessung der Invalidität eingeflossen sind. Bereits dann liegt regelmäßig eine hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung vor. Der Versicherungsnehmer oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt braucht dem Rechtschutzversicherer kein eigenes, medizinisches Gutachten zur Begründung einer in Betracht kommenden, höheren Invaliditätsbemessung vorzulegen.

Dies korreliert auch mit dem Sinn und dem Zweck einer Rechtschutzversicherung.

Dieser liegt grundsätzlich darin, Versicherungsnehmer und Versichertem zur ungestörten Durchsetzung ihrer rechtlichen Interessen zu verhelfen, wobei sie davon ausgehen können, von den dafür erforderlichen Kosten freigehalten zu werden. Wesentlich ist auch, dass der Rechtschutzversicherer im weitesten Sinne der Rechtspflege dient, ihm mithin eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Versicherungsnehmern obliegt. Das ist mit einer übermäßigen Einengung oder fehlenden Transparenz des zu gewährenden Rechtsschutzes nicht vereinbar.

In einem Urteil vom 29. September 2011 hat das Oberlandesgericht Celle die Kostenvermeidungsklausel gemäß § 17 Allgemeine Rechtschutzbedingungen (ARB), für unwirksam erachtet, da sie dem Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerspricht. Nach der Klausel ist alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung der Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.

Fazit: An die Darlegung einer möglichen Höherbemessung der Invalidität gegenüber dem Rechtschutzversicherer sind grundsätzlich geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel ist hier der Vortrag von vermuteten Tatsachen zur Begründung eines bestimmten, höheren Invaliditätsgrades ausreichend.


Autor: 
Fachanwalt für Versicherungsrecht


Artikel des Autors (17)

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

    Weiterlesen    

  • Immobilienrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

    Weiterlesen    

  • Mietrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Deckungszusage des zuständigen Rechtschutzversicherers bei Invalidität.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.

    Weiterlesen    

  • Zivilrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Gesundheitsschäden beim Verletzten unter Berücksichtigung verletzungsunabhängiger Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere im psychischen Bereich.

    Weiterlesen    

  • Verkehrsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Haftung eines Kraftfahrers bei Verletzung eines mit dem Ein- oder Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug beschäftigten Fußgängers.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Grundlagen zum Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung.

    Weiterlesen    

  • Patientenrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Die Zurechnung von Folgeschäden scheitert auch nicht daran, dass sie auf einer konstitutiven Schwäche des Verletzten beruhen.Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen (vgl. BGHZ 132, 341; BGH, VersR 2005, 945).

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Die Bemessung des Schmerzensgeldes muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgebender Umstände erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung stehen.

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Grundlagen des Arzthaftungsrechts unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Regelungen des Patientenrechtegesetzes. Durch das seit dem 26.02.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz werden nach dem Ziel des Gesetzgebers die Rechte des Patienten, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bezeichnung des Gesetzes herleiten lässt, wesentlich gestärkt.

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Bei der Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung sind zwei verschiedene Systeme zu berücksichtigen.

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Hautkrebserkrankungen (Melanomerkrankungen) stellen hinsichtlich Erkennung sowie Behandlung an den Arzt hohe Anforderungen. Dies gilt besonders für das maligne Melanom, auch schwarzer Hautkrebs genannt, einer der bösartigsten Hautkrebserkrankungen.");

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Wenn nach einem Sturz die Rotatorenmanschette zerreist, und der Unfall der Versicherung zur Leistung vorgelegt wird, war bislang unklar, in welchem Umfang und Höhe der Schaden bemessen wird. Hierzu hat das LG Dortmund ein Urteil gesprochen.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. ....Aus der Entscheidung des OLG Nürnberg (a.a.O.) kann entnommen werden, dass immer dann, wenn sich Geschädigte in einem verkehrssicherungspflichtigen Bereich hinsichtlich einer besonderen Gefahrensituation in trügerischer Sicherheit wiegen können, eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung gegeben sein kann.

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Umfang der Beweislast des Versicherers bei arglistiger Täuschung - Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers bei der Beantwortung von Antragsfragen

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht hat der Berufsunfähigkeitsversicherer im so genannten Nachprüfungsverfahren das Recht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad zu überprüfen.

    Weiterlesen    


Das könnte Sie auch interessieren:

Sofort-Beratersuche


Diese Funktion nutzt Google Dienste, um Entfernungen zu berechnen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

AdvoGarant.de
Berater-Service

Sie wollen erfolgreich Kunden gewinnen und binden?

Wir helfen Ihnen als starker Partner für Marketing & Organisation

AdvoGarant Artikelsuche