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Versicherung

Die grundlegende Zielsetzung des Verbraucherrechts besteht darin, den Verbraucher als Teilnehmer am Wirtschaftsleben in seiner Rolle als Konsument von Produkten und Dienstleistungen wirksam vor Benachteiligungen zu schützen.

Verbraucherrecht - wenn es um Versicherungen geht

Die Notwendigkeit eines Schutzes basiert auf der gesicherten Erkenntnis, dass Verbraucher von Produkten und Dienstleistungen gegenüber Produzenten sowie deren Vertriebspartnern einerseits eine strukturelle Unterlegenheit aufweisen, andererseits auch als wirtschaftlich schwächere Marktteilnehmer einzustufen sind.

Dadurch besteht die latente Gefahr, dass Verbraucher aufgrund der im Vergleich zu Herstellern geringeren Fachkenntnis sowie eines lediglich beschränkten Zuganges zu Ressourcen sowie sachbezogenen Informationen substanziell benachteiligt werden. Da sich Zielsetzungen des Verbraucherrechts in der Praxis oft mit anderen schutzwürdigen Interessen - etwa dem Arbeitnehmerschutz - überschneiden, sind diesbezügliche Regelungen in zahlreichen Einzelgesetzen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten zu finden.

Rechtliche Grundlagen des Verbraucherrechts

Das Verbraucherrecht ist dem Zivilrecht zuzuordnen und stellt in sich keinen homogenen Rechtsbestand dar. Es wird sowohl durch Einzelgesetze des Zivilrechts als auch durch Regulative des öffentlichen Rechts normiert und durch das Konsumentenschutzgesetz in die praktische Rechtssprechung integriert.

Je nach Sachgebiet gelten dabei die aus Zivil- bzw. öffentlichem Recht abgeleiteten rechtlichen Bestimmungen. So kommt beispielsweise bei einem Vertrag zur Anmietung von Wohnraum das Mieterschutzrecht zur Anwendung, während der Abschluss eines Kreditvertrages den Regulativen des Kreditwesengesetzes unterliegt. Die Ausgestaltung als Verbrauchervertrag gewährleistet die konsumentenfreundliche Ausrichtung des Rechtsgeschäftes im Sinne des Verbraucherrechts. Für das Verbraucherrecht sind im Wesentlichen folgende Rechtsvorschriften von Bedeutung:

  • Wettbewerbsrecht
  • BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Internationales Privatrecht

Versicherungen - Sonderfälle im Verbraucherrecht

Die Verbraucherrechte beim Abschluss von Versicherungen wurden in den vergangenen Jahren wesentlich gestärkt, mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes konnte die Transparenz von Versicherungsverträgen wesentlich verbessert werden. Trotzdem kommt es im Schadensfall immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Versicherungen, wenn deren juristische Abteilung - nicht zuletzt aufgrund einer meist komplexen Vertragsgestaltung mit zahlreichen Klauseln und Leistungseinschränkungen- einen Grund für die Leistungsfreiheit des Versicherers sieht. Auch besteht ohne fundierte Kenntnisse des Verbraucherrechts nur allzu oft die Gefahr einer Ablehnung des Versicherungsantrages.

Ist ein Widerspruch jedoch juristisch entsprechend fundiert, besteht vor Gericht auch gegen Versicherungen in jedem Fall Aussicht auf Erfolg. So hat der Bundesgerichtshof im Mai 2013 einen - bis dahin allgemein üblichen - Passus in Rechtsschutzversicherungen für nichtig erklärt, der bei einer Klage auf Schadenersatz aufgrund einer falschen Beratung des Anlageberaters den Versicherungsschutz ablehnte.

Verbraucherschutz - wesentliches Element im Verbraucherrecht

Das deutsche Recht kennt kein explizites "Verbraucherschutzgesetz", unter dessen Dach alle Gebiete des Verbraucherrechts geregelt wären. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) versetzen Verbraucher jedoch in die Lage, ihre Rechte gegenüber ihnen strukturell überlegenen Marktteilnehmern durchzusetzen.

So sind laut KSchG eine transparente und mit allen anzuwendenden Rechtsnormen konform gehende Abwicklung sämtlicher geschäftlicher Vorgänge verpflichtend, Vertragsinhalte einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen sind klar, eindeutig und unmissverständlich zu formulieren. Auch die neue EU-Verbraucherrechtelinie, die bereits in nationales Recht umgesetzt wurde, zielt hier auf eine Stärkung der Rechtsstellung des Verbrauchers sowie auf mehr Transparenz in der Gestaltung von Verbraucherverträgen ab.

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Schnell kann sich ein Verbraucher im modernen Wirtschaftsleben einer gerichtlichen Auseinandersetzung gegenübersehen. Kompetenter juristischer Beistand ist in dieser Situation dringend zu empfehlen. Auf advogarant.de erhalten Sie umfassende juristische Beratung und Hilfestellung für Ihr persönliches Rechtsproblem.

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