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Gebrauchtwagengarantie

Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.

Ein Verbraucher hatte von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten PKW mit einer Fahrleistung von etwa 88.000 Kiometern erworben. Die Autohändlerin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Gebrauchtwagengarantie, der die vorliegend beklagte Versicherung als Garantiegeberin beitrat. Die Garantiebedingungen der Gebrauchtwagengarantie erlegen dem Autokäufer umfangreiche Pflichten auf. Unter anderem muss er die vom Hersteller vorgeschriebenen und empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer durchführen. Sofern dies zum Beispiel aus Entfernungsgründen nicht zumutbar ist, hat er vor der Beauftragung einer anderen Werkstatt eine entsprechende Freigabe des Verkäufers einzuholen.

Nach den Bedingungen dieser Gebrauchtwagengarantie hat der Käufer eine Reparaturrechnung vorzulegen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im Einzelnen ersichtlich sind. Im Rahmen einer Inspektion wurde festgestellt, dass am klägerischen Fahrzeug ein Motorschaden bestanden hatte. Der Käufer hat auf Grundlage eines Kostenvoranschlages von der Garantiegeberin die Zahlung von 1.077,55 Euro verlangt. Diese war hier jedoch der Auffassung, sie sei von ihrer Leistungspflicht befreit, weil die 90.000-km-Inspektion nicht durchgeführt worden war.

Außerdem bestünden Ansprüche gegen sie aus der Gebrauchtwagengarantie erst mit der Durchführung der Reparatur und Vorlage der Reparaturrechnung.

Hiergegen wendete sich der Verbraucher mit der Klage auf Zahlung des geltend gemachten Betrages. Das Amtsgericht Hannover hat die Klage zunächst abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers vor dem Landgericht Hannover wurden ihm 1.000 Euro als Höchstbetrag der Gebrauchtwagengarantie für Fahrzeuge dieses Alters nebst Zinsen zugesprochen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Garantiegeberin hatte hingegen keinen Erfolg.

Der BGH hat mit seinem am 14. Oktober 2009 verkündeten und nunmehr veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 354/08) entschieden, dass die Garantiegeberin aus der übernommenen Gebrauchtwagengarantie haftet. Sie ist nicht etwa deswegen von ihrer Zahlungspflicht befreit, weil der Kläger die vom Hersteller vorgesehene 90.000-km-Inspektion nicht durchführen ließ. Die von ihr verwendete Inspektionsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam.

Dem Käufer und Inhaber einer solchen Gebrauchtwagengarantie ist es in vielen Fällen nicht zumutbar, das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen.

Dem trägt die verwendete Klausel nicht angemessen Rechnung. Sie räumt dem Käufer insoweit lediglich die Möglichkeit ein, die Inspektion nach vorheriger Genehmigung des Autohändlers in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen, ohne das hierfür ein Bedürfnis auf Seiten des Autohändlers oder der Garantiegeberin erkennbar ist.

Auch die Klausel, die Gesellschaft sei erst zur Zahlung verpflichtet, wenn der Käufer eine komplett spezifizierte Rechnung vorlegt, ist selbst bei „kundenfeindlichster Auslegung“ (Zitat BGH) unwirksam. Durch eine in diesem Sinne verstandene Klausel in der Gebrauchtwagengarantie würde der Käufer in mehrfacher Hinsicht unangemessen benachteiligt. Zum Einen müsste er die Reparatur vorfinanzieren und könnte, soweit er dazu nicht in der Lage ist, von der Garantiegeberin überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste er unter Umständen eine Reparatur durchführen, die unwirtschaftlich ist, um die Garantieleistungen der Gebrauchtwagengarantie zu erhalten.

Wenn die Reparaturkosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß der Garantiebedingungen (hier: 1.000 Euro) oder sogar den Wert des Fahrzeuges deutlich übersteigen, wäre das der Fall. Die in den Garantiebedingungen der Gebrauchtwagengarantie versprochene Funktionsgarantie für bestimmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umständen weitgehend wertlos. Damit hat der BGH abermals ein verbraucherfreundliches Urteil verkündet und aufgezeigt, dass es sich häufig lohnt, auch gegen mächtig scheinende Versicherungsunternehmen vorzugehen.


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Über den Autor

Dr. Eberhard Frohnecke

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