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Berliner Testament

Der Klassiker des deutschen Testaments ist das so genannte Berliner Testament.

Im Berliner Testament setzen sich Ehepartner zunächst gegenseitig als Alleinerben ein - als so genannte Vollerben. Nach dem Tode des Letztversterbenden wird dann eine dritte Person Schlusserbe. Der Schlusserbe wird damit nur Erbe des zunächst überlebenden Ehegatten. Im Erbfall des Erstversterbenden spielt er keine Rolle.

Bei kleinerem Vermögen ist das Berliner Testament unproblematisch, sofern sich das vorhandene Vermögen im Rahmen der Freibeträge des / der Erben bewegt. Dies kann als grobe Faustregel herangezogen werden. Anders sieht es jedoch aus, wenn mittleres oder großes Vermögen vorhanden ist. Dann droht eine Festsetzung von Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von bis zu 50 Prozent. Der jeweils anzuwendende Steuersatz bestimmt sich nach der Steuerklasse sowie dem tatsächlich vorliegenden, steuerpflichtigen Erwerb. Eine Erbschaftssteuerfestsetzung kann aber gegebenenfalls schon beim Vorliegen eines Einfamilienhauses eintreten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn dem Schlusserben nur ein geringer Freibetrag zusteht, da es sich nicht um einen eingetragenen Lebenspartner handelt und auch kein nahes Verwandtschaftsverhältnis vorliegt

Diese Konstellation kann insbesondere unter zwei Gesichtspunkten zu einer Steuerfalle werden.

Zum einen durch den zweimaligen Anfall von Erbschaftssteuer. Ein und derselbe Nachlass wird so gesehen zweimal besteuert. Beim Berliner Testament kommt es zu einer Doppelversteuerung desselben Vermögens wenn die Freibeträge überschritten werden. Zunächst muss der überlebende Ehegatte den Nachlass versteuern. Anschließend wird der verbliebene Teil des Nachlasses an den Schlusserben weitergegeben, der wiederum den bereits einmal versteuerten Anteil des Nachlasses nochmals zu versteuern hat. Die Freibeträge des Schlusserben im Verhältnis zum erstversterbenden Ehegatten sind durch die Regelung im Berliner Testament verloren.

Zum anderen tritt auch ein so genannter negativer Progressionseffekt auf. Im Zweitversterbensfall erhöht sich der Gesamtnachlass. Dadurch kann der dem Schlusserben zustehende Freibetrag relativ schnell überschritten werden. Weiter führt die Erhöhung des Gesamtnachlasses eventuell auch zu einem höheren Steuersatz und damit insgesamt auf beide Erbanfälle betrachtet zu einer deutlich höheren Steuerlast.

Ferner können beim Berliner Testament im ersten Erbanfall Pflichtteilsansprüche der Nachkommen entstehen.

Dadurch kann der überlebende Ehegatte zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern gezwungen sein, um die nötige Liquidität für die Erfüllung der in Geld zu zahlenden Pflichtteilsansprüche zu schaffen. Durch die Regelung im Berliner Testament wird hier zum Beispiel das pflichtteilsberechtigte Kind von der Erbfolge im ersten Erbfall ausgeschlossen. Das Kind hat dann einen Pflichtteilsanspruch in Geld gegen den Erben in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser Anspruch ist mit Eintritt des Erbfalls entstanden und muss grundsätzlich in Geld erfüllt werden.

Die Notwendigkeit zur Beschaffung von Geld kann zur Veräußerung von steuerverstrickten Wirtschaftsgütern führen, sei es, dass es sich um Betriebsvermögen handelt oder um Immobilien die sich noch innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren befinden. Die dadurch aufzudeckenden so genannten stillen Reserven unterliegen dann der Einkommensteuer und mindern den tatsächlich verbleibenden Nachlass nochmals. Es ist daher gegebenenfalls notwendig etwaige drohende Pflichtteilsansprüche in die gestalterische Testamentsplanung aufzunehmen. Diesen Punkt lässt das Berliner Testament unbeachtet.

Diese unangenehmen Folgen können unter anderem durch eine strategische Nachlassgestaltung mittels vorzeitiger Erbeinsetzung des Schlusserben vermieden werden. Eine andere Alternative zum Berliner Testament ist die Einräumung von Vermächtnissen im ersten Erbfall oder ähnliche Gestaltungsmittel.


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Björn Thalemann

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