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Behindertentestament

Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.

Im Erbfall gilt gemäß Sozialgesetzbuch XII das Nachrangprinzip: Wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommt, hat keinen Anspruch auf Unterstützung aus der öffentlichen Hand. Demnach ist das gesamte verwertbare Vermögen des Bedürftigen einzusetzen. Ausnahmen gelten nur beim so genannten „Schonvermögen“, beispielsweise bei einem selbst bewohnten Haus. Auch ein behindertes Kind muss somit sein Erbe vollumfänglich für seinen eigenen Bedarf der Lebensführung einsetzen.

Bei der rechtlichen Bewertung für das Behindertentestament ist zu berücksichtigen, dass 1994 ein Verbot der Diskriminierung Behinderter in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Auf der anderen Seite müssen sich alle Umgehungsversuche an der Frage der Sittenwidrigkeit messen lassen. Dieser auf den ersten Blick plausible Ansatz entspricht aber in aller Regel nicht den Motiven der Eltern. Oft wird unterstellt die Eltern wollten ihr behindertes Kind durch das Behindertentestament mit einer möglichst geringen Erbquote abspeisen, was häufig schlicht verkehrt ist.

Mit einem Behindertentestament soll der fehlenden, finanziellen Selbstständigkeit und den besonderen Bedürfnissen des behinderten Kindes ebenso Rechnung getragen werden, wie der finanziellen Leistungsfähigkeit der übrigen Geschwister. Es geht somit weder darum, das behinderte Kind wirtschaftlich zu benachteiligen noch darum es um jeden Preis in wirtschaftlich identischer Weise am Vermögen teilhaben zu lassen. Vielmehr sollen die Lebensumstände durch das Behindertentestament verbessert werden. Man muss einfach vor allem sehen, dass einem Behinderten beispielsweise eine Beteiligung an Immobilien kaum etwas nutzt, weil er diese in aller Regel weder persönlich nutzen noch verwalten kann. Die Zielsetzung ist vielmehr, dass ihm zufließende Vermögenswerte seine persönliche Lebensqualität steigern.

Es ist viel überlegt worden, wie der Zugriff des Staates auf das Familienvermögen abgewendet werden kann.

Einerseits sollen dem Behinderten Geldmittel zur Verfügung stehen, die ihm ein angenehmeres Leben ermöglichen. Andererseits soll das Vermögen selbst dem Zugriff des Staates entzogen werden. Dafür käme eine entsprechende Auflage an Dritte in Betracht. Diese Lösungsidee scheitert aber daran, dass die so erfolgten, vermögenswerten Zuwendungen nicht auf den Pflichtteil anzurechnen sind.

Desweiteren könnte man auf die Idee kommen, das Vermögen bereits zu Lebzeiten auf nicht behinderte Familienangehörige, insbesondere weitere Kinder zu übertragen. Die Spekulation auf die Zehn-Jahresfrist des § 2325 III Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um keine Pflichtteilergänzungsansprüche entstehen zu lassen weist die Schwierigkeit auf, dass bei einer Hausübertragung und der üblichen Einräumung eines Wohnrechts und/oder Nießbrauchs nach der Rechtsprechung keine Frist zu laufen beginnt. Für sich alleine gesehen bringt dies also auch nicht den gewünschten Erfolg.

Findige Juristen haben jedoch eine Lösungsmöglichkeit entwickelt: Die Vorerbeneinsetzung verbunden mit einer Testamentsvollstreckung - das so genannte Behindertentestament.

Mit großer Spannung wurde erwartet, wie sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Behindertentestament stellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen mit dieser Frage beschäftigt. In einer ersten Entscheidung vom 21. März 1990 verneinten die Richter die Sittenwidrigkeit des Behindertentestaments. Dabei ließen sie allerdings offen, ob dies nicht anders zu beurteilen sei, „wenn der Erblasser ein beträchtliches Vermögen hinterlassen hätte und der Pflichtteil des Behinderten so hoch wäre, dass daraus - oder sogar aus den Früchten - die Versorgung sichergestellt wäre.“ In seiner Entscheidung vom 20. Oktober 1993 bestätigte der BGH dann zur Erleichterung vieler Betroffener diese Einschätzung - wobei allerdings auch hier kein sehr hohes Vermögen vorlag. Eine solche Entscheidung steht nach wie vor aus, es ist aber festzustellen, dass die Sozialhilfeträger diese Gestaltungsmöglichkeit grundsätzlich akzeptieren.

Nach den beiden Urteilen wird das Behindertentestament weitgehend als grundsätzlich richtig angesehen. Der Vorerbe gilt zwar - auch erbschaftssteuerlich - als Vollerbe, muss aber die Substanz an den Nacherben weitergeben und darf nur die Früchte ziehen. Dabei muss eine Einsetzung als „nicht befreit“ erfolgen, weil sonst eingeschränkte Verwertungsmöglichkeiten bestehen. Die Idee besteht darin, dass dem Sozialhilfeträger nach überwiegender Ansicht eine Überleitung des Ausschlagungsrechts - anders als die Geltendmachung des Pflichtteilsrechts - nicht zusteht.

Die Vorerbschaftslösung sollte mit der Einsetzung eines Dauertestamentsvollstreckers verbunden werden.

Diesem wird mit einer Verwaltungsanordnung auferlegt, dem Behinderten aus den Früchten der Erbschaft Zuwendungen zukommen zu lassen, beispielsweise Taschengeld, Kleidung, Urlaubs- und Kuraufenthalte und so weiter. Dabei ist es unbedingt notwendig, dem Behinderten ein Vor-Erbteil zu zuerkennen, der über dem Pflichtteilsanspruch liegt. Sonst gelten alle notwendigen Anordnungen zur Durchführung des Testamentszwecks als nicht angeordnet und fallen damit automatisch weg. Dann war alle Mühe mit dem Behindertentestament umsonst.

Wie oben ausgeführt setzt die Übertragung eines Eigenheims gegen Wohnrechtseinräumung auf nicht behinderte Kinder die Zehn-Jahresfrist für den Wegfall der Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht in Lauf. Dies gilt übrigens auch für schuldrechtliche Konstruktionen, beispielsweise durch Abschluss eines Mietvertrages. Trotzdem kann dies als ein Teil des Lösungskonzeptes hilfreich sein. Bei der Schenkung wird nämlich der Wert bei Übertragung zu Grunde gelegt - der in der Regel steigen wird und die Gegenleistung wird in Abzug gebracht. Wird also ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt, so verringert sich der Betrag für die Pflichtteilsergänzungsansprüche erheblich. Hierbei muss aber grundsätzlich beachtet werden, dass im Gegenzug bei der Vorerbeneinsetzung ein großzügiger Aufschlag als Ausgleich vorzunehmen ist. Dabei kommt je nach Einzelfall eine Erhöhung der Quote oder ein Geldbetrag als zusätzliches Vorvermächtnis in Betracht. Unterbleibt dies, würde die ganze Konstruktion zusammenbrechen.

Wichtig ist, dass zwischen Testamentsvollstrecker und Betreuer keine Personenidentität besteht.

Ansonsten droht die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers mit der Aufgabe der Wahrnehmung der Rechte des Betreuten gegen den Testamentsvollstrecker. Zu vermeiden ist auch die Entstehung einer Gesamthandsgemeinschaft nach dem Erbfall. Bei Eigenheimen oder Gesellschaftsanteilen sollte daher entweder eine Übertragung zu Lebzeiten, eine gesellschaftsrechtliche Lösung oder eine Teilungsanordnung vorgenommen werden.

Zur Lösung der Problematik mit dem Behindertentestament sind von der Literatur weitere Möglichkeiten neben der nicht befreiten Vorerbschaft vorgeschlagen worden. Diese bleiben einer speziellen, fallbezogenen Beratung vorbehalten. Es handelt sich einmal um eine Gestaltung über die Einräumung eines Vermächtnisses oder um eine Leibrentenlösung. Über beide Ansätze fehlen bislang höchstrichterliche Entscheidungen. Es spricht aber vieles dafür, dass diese Ansätze nicht nur die individuelle Problematik besser lösen, sondern auch einer eventuellen rechtlichen Überprüfung standhalten werden. Auch hier dürften die grundsätzlichen Erwägungen der zitierten BGH-Entscheidung zum Behindertentestament greifen.

Beim Behindertentestament empfiehlt sich in der Regel eine Kombination aus einer Einsetzung als nicht befreiter Vorerbe, Dauertestamentsvollstreckung mit Verwaltungsanordnung und eventuell einer Teilübertragung zu Lebzeiten. Oftmals wird aber auch ein anderer Lösungsansatz erfolgversprechender sein. Unkalkulierbare Risiken gibt es bei sehr werthaltigen Nachlässen und auch die Gestaltung im Einzelfall sollte unbedingt einem erfahrenen Juristen überlassen bleiben. Grundsätzlich ist ein Behindertentestament aber weder moralisch noch rechtlich bedenklich oder gar verwerflich, sondern die sachgerechte Lösung für eine besondere Problematik.


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Über den Autor

Michael Pommerening

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