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Elternunterhalt

Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.

Bedürftig bedeutet, dass bis auf einen geringen Betrag das eigene Vermögen, soweit vor dem Heimaufenthalt vorhanden, verbraucht sein muss. Hinzu kommt, dass Rente und Pflegegeld nicht ausreichen um die Heimkosten zu decken.

Der Bezirk prüft nun welche Möglichkeiten es gibt, den Betrag, der aus Steuermitteln finanziert wird, zu refinanzieren. Aus diesem Grund lässt er berechtigterweise Rente und Pflegegeld an sich überweisen. Aus dem Formular, das der Bedürftige ausfüllen muss, ist dem Bezirk auch der Name und die Adresse der Kinder bekannt. Außerdem geht aus dem Formular hervor, dass innerhalb der letzten zehn Jahre das Haus an eines der Kinder überschrieben worden ist und in diesem Vertrag ein Wohnrecht und vielleicht auch sonstige Gegenleistungen (Pflege oder sonstiges) vereinbart worden sind.

Entsprechend der vorgegebenen Reihenfolge geht der Bezirk als erstes an den Vertragspartner (= Sohn / Tochter) und fordert die vereinbarten Leistungen an, um die Heimkosten zu refinanzieren.

Sollten die Beträge nicht realisierbar sein oder nicht ausreichen, kommt der Beschenkte (= Sohn/Tochter) an die Reihe. Von ihm kann das Geschenk - wegen Bedürftigkeit - zurückgefordert werden. Für den Beschenkten bedeutet das tatsächlich Rückübertragung des Hauses oder aber Zahlungen an den Bezirk beziehungsweise Zahlen der Differenz zu den Heimkosten. Je nach dem, welchen Wert das Geschenk hat und wie lange der Bedürftige lebt, zahlt der Beschenkte. Ist das Geschenk sozusagen zurückgegeben und nach wie vor die Heimkosten ungedeckt, werden jetzt die Unterhaltsverpflichteten (Sohn/Tochter) um Auskunft und bei Leistungsfähigkeit um Zahlung gebeten.

Elternunterhalt ist einmal aus dem Einkommen, aber auch aus dem Vermögen zu bezahlen. Kinder des Bedürftigen, die ein monatliches durchschnittliches Einkommen unter 1.400 Euro erzielen, brauchen eine Inanspruchnahme aus Einkommen nicht zu befürchten. Bei Einkommen über dieser Grenze ist anwaltliche Zuhilfenahme ratsam. Insgesamt sollte ein Fachanwalt für Sozialrecht, der sich speziell mit der Problematik auskennt, nicht erst dann konsultiert werden, wenn der Bedürftigkeitsfall (= Umzug in das Altenheim), ansteht. Bei Kenntnis der Folgen lassen sich bereits im Vorfeld Lösungen überlegen und auch finden.


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Über den Autor

RAin Erika Steger

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