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Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 mit ihren Unterhaltsbeträgen überarbeitet.

Grundlage hierfür ist das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz” mit dem die neue Bundesregierung eine erhebliche, steuerliche Entlastung bewirken will. Die dort angehobenen, steuerlichen Kinderfreibeträge wirken sich auf die Bedarfssätze beim Kindesunterhalt aus. Die jetzt erfolgte Anhebung der Unterhaltssätze ist erheblich, wobei die Erhöhung von der jeweiligen Einkommensgruppe des Unterhaltsverpflichteten und der Altersstufe des Kindes abhängig ist. Sie liegt im Durchschnitt bei etwa 13,5 Prozent.

Allerdings schlägt diese Erhöhung nicht voll durch. Die Beurteilungsgrundlage für die Einstufung in die jeweilige Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle hat sich geändert. Bisher stellten die Beträge den Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes dar, wenn der Unterhaltsverpflichtete gegenüber drei Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu leisten hatte (so genannte Tabellenfamilie). Bedingt durch die Wandlung der gesellschaftlichen Verhältnisse und sicher auch zur Abmilderung der enormen Erhöhung wurde dies in eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei Unterhaltsberechtigten geändert. Das führt im Ergebnis dazu, dass der Bedarf jetzt aus der nächst niedrigeren Einkommensgruppe zu entnehmen ist. Im Ergebnis führt dies zu einer Erhöhung um durchschnittlich fünf bis sechs Prozent, also deutlich moderater als die Erhöhungssätze es selbst ausweisen.

Allerdings erfordert die Berücksichtigung dieser „Abmilderung” grundsätzlich eine Abänderung vorhandener, dynamischer Titel.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar das staatliche Kindergeld um 20 Euro pro Kind angehoben. Das Kindergeld wird grundsätzlich an den Elternteil gezahlt, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, der andere Elternteil ist normalerweise barunterhaltspflichtig. Bei minderjährigen Kindern soll das Kindergeld beiden Elternteilen hälftig zugutekommen. Daher wird der zu zahlende Kindesunterhalt normalerweise dadurch ermittelt, dass von den Beträgen in der Düsseldorfer Tabelle die Hälfte des staatlichen Kindergeldes abgezogen wird. Für die Zahlbeträge ab dem 1. Januar 2010 bedeutet dies, dass die Erhöhungsbeträge um jeweils 10 Euro vermindert werden.

Gleichwohl bleibt gegenüber der bisherigen Unterhaltspflicht eine erhebliche Mehrbelastung des unterhaltspflichtigen Elternteils. Der betreuende Elternteil erhält im Gegenzug eine deutliche Besserstellung. Der Belastung des Unterhaltspflichtigen steht im Regelfall keine nennenswerte, steuerliche Entlastung entgegen, da die steuerliche Entlastung durch Kinderfreibeträge einerseits, beziehungsweise das Kindergeld andererseits erreicht werden soll. Mit Ausnahme hoher Einkommen liegt die monatliche Entlastung damit in der Regel bei zehn Euro.

Eine gewisse zusätzliche Entlastung ergibt sich allerdings bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, wenn zusätzlich auch noch Ehegattenunterhalt gezahlt wird.

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts, sei es Trennungs- oder Nachscheidungsunterhalt, wird der Kindesunterhalt mit dem Zahlbetrag (nicht dem Tabellenbetrag) vom monatlichen Einkommen in Abzug gebracht. Auf dieser Grundlage wird dann der Ehegattenunterhalt berechnet.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entscheiden, dass seit der Unterhaltsreform - anders als früher - nur noch der wirkliche Zahlbetrag und nicht mehr der Tabellenbetrag vom Einkommen abgezogen werden darf. Auf diesem Wege wiederum kommt ein erheblicher Teil der dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Kindergeldhälfte dem anderen Ehegatten zugute. Dieser erhält also im Ergebnis nicht nur die Hälfte, sondern über den Ehegattenunterhalt insgesamt 5/7 des Kindergeldes. Hierin wird zum Teil eine erhebliche Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung gesehen.

Die Überprüfung des Ehegattenunterhalts ist im Hinblick auf die vorstehende Rechtslage dringend zu empfehlen.

In vielen Fällen, wird der Kindesunterhalt mit einem so genannten „dynamischen Titel" festgelegt. Ein dynamischer Titel wird anhand eines bestimmten Prozentsatz des jeweiligen Tabellenbetrages für die entsprechende Einkommensgruppe und dem jeweiligen Alter des Kindes berechnet. In diesen Fällen erhöht sich der Unterhalt automatisch, ohne dass es einer Geltendmachung bedarf, mit Wirkung zum 1. Januar 2010. Da aber der Ehegattenunterhalt in der Regel mit einem bestimmten Betrag vereinbart oder tituliert wird, ist insoweit eine Abänderung, also eine Geltendmachung der Reduzierung, erforderlich. Diese erfolgt aber nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Reduzierung geltend gemacht wird.

Im Klartext: Fällt den Eltern zum Beispiel erst Mitte 2010 auf, dass sich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle erhöht haben und liegt ein dynamischer Titel vor, kann der betreuende Elternteil rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 die Erhöhung des Kindesunterhalts im Wege einer Nachzahlung verlangen. Der andere Elternteil hat keine rechtliche Möglichkeit eine Anpassung, also Reduzierung, des Ehegattenunterhalts rückwirkend zu verlangen. Es bleibt letztlich nur ein Appell an das Verständnis des betreuenden Elternteils.

Wer Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt zahlen muss, sollte also sofort seine Unterhaltsverpflichtung rechtlich überprüfen lassen.

Die Düsseldorfer Tabelle nebst Anmerkungen, einschließlich der Tabelle der Zahlbeträge, finden Sie als PDF-Datei zum Ansehen und Herunterladen auf der Homepage Oberlandesgerichts Düsseldorf. Ebenso finden Sie dort die älteren Fassungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Tabellen, Anmerkungen und Hinweise können für Sie bei der Unterhaltsberechnung allerdings nur ein erster Anhalt sein.

Für Ihre konkrete Situation empfehlen wir Ihnen dringend rechtlichen Rat ein zu holen. Insbesondere wenn sich noch sonstige Änderungen, beispielsweise beim Einkommen ergeben haben, ist eine genaue Unterhaltsberechnung durch einen Fachanwalt / eine Fachanwältin für Familienrecht sinnvoll. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den letzten Monaten zum neuen Unterhaltsrecht zahlreiche Gerichtsentscheidungen ergangen sind, die einzelne Zweifelsfragen klären und im Einzelfall zu berücksichtigen sind.


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Über den Autor

Peter A. Aßmann

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