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Urlaubsrecht

Das Urlaubsrecht hat 2012 sowohl das Bundesarbeitsgerichts als auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.

Dabei ging es im Wesentlichen um die Ansammlung von Urlaubsansprüchen von langzeiterkrankten Arbeitnehmern. Der Ausgangspunkt war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall Schultz-Hoff, wonach der Mindesturlaub von 24 Werktagen nicht verfällt, solange Arbeitnehmer krank sind. Durch dieses Urteil musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung aufgeben. Bis dahin war es so, dass der Urlaubsanspruch ersatzlos verfiel, wenn Arbeitnehmer den Urlaub infolge Krankheit nicht nehmen konnten und bis zum Jahresende beziehungsweise bis zum Ende des Übertragungszeitraums, dem 31.3. des Folgejahres, nicht wieder arbeitsfähig wurden.

Durch das Schultz-Hoff-Urteil galt nun, dass der Mindesturlaub von Langzeiterkrankten für die gesamte Krankheitsdauer unbegrenzt angehäuft wird und erst nach Wiedergenesung des Arbeitnehmers verfallen kann. Hierzu hat das BAG am 9.8.2012 (9 AZR 425/10) entschieden, dass die Urlaubsansprüche von Dauererkrankten automatisch nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen. Der EuGH hatte vorher bereits geurteilt, dass die Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres zulässig ist.

Kürzere Verfallsfristen können für den vertraglichen Mehrurlaub vereinbart werden.

Allerdings muss sich diese Fristenregelung deutlich von der für den gesetzlichen Mindesturlaub geltenden Frist unterscheiden. Das BAG hat entschieden, dass der Mehrurlaub eigenständig ist, wenn eine abweichende Regelung vom Mindesturlaub getroffen wurde. Hierzu bedarf es der Auslegung des Arbeitsvertrages oder des Tarifvertrages. Im Arbeitsvertrag muss daher klar und deutlich geregelt werden, dass für den vertraglichen Mehrurlaub andere Regelungen gelten sollen als für den gesetzlichen Mindesturlaub.

Auch der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann verfallen. Er verfällt bei durchgehender Erkrankung nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres oder wenn vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, den während der Krankenzeit angesammelten Urlaub zu nehmen. Deshalb ist es für Arbeitnehmer, die nach längerer Erkrankung wieder zur Arbeit zurückkehren ratsam, dass sie am besten sofort die angesammelten Urlaubsansprüche geltend machen und einen entsprechenden Urlaubsantrag stellen. Sonst verfallen die Ansprüche.

Das kommt in der Praxis sehr häufig vor. Wer nach langer Krankheit zurück kommt und sich dann sofort wieder in den Urlaub verabschiedet macht sich nicht nur beim Arbeitgeber unbeliebt. Auch der ein oder andere Kollege wird nur wenig Verständnis dafür haben, dass er jetzt aus Urlaubsgründen mehr Arbeit hat und nicht mehr wegen der Krankenvertretung.

Das BAG hat ferner entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererbt werden kann.

Bei Urlaubsabgeltungsansprüchen, die beim Ableben des Arbeitnehmers bereits entstanden waren, dürfte diese Rechtsansicht allerdings nicht mehr vertretbar sein. Denn in diesem Fall handelt es sich um einen reinen Geldanspruch, der vererblich ist. Stirbt der Langzeiterkrankte im bestehenden Arbeitsverhältnis, erlischt der Urlaubsanspruch nach bisheriger Rechtsprechung mit dem Tod des Arbeitnehmers. Diese Ansicht ist aber äußerst zweifelhaft, da der Abgeltungsanspruch gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht, welches mit dem Tode eintritt.

Die nachträgliche Kürzung von bereits entstandenen Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltungsansprüchen ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar (EuGH, Urteil vom 22.4.2010, C-468/08). Ebenso ist es unzulässig, die Entstehung des Urlaubsanspruchs von einer jährlichen Mindestarbeitszeit abhängig zu machen (EuGH, Urteil vom 24.1.2012, C-282/10). Im Fall von Kurzarbeit ist die zeitanteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs des Kurzarbeiters mit Unionsrecht vereinbar, bis hin zum vollständigen Entfallen des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit Null“ (EuGH, Urteil vom 8.11.2012, C-229/11).


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Marc-Yaron Popper

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