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Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.

In den letzten Jahren waren Konflikte am Arbeitsplatz immer häufiger Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren. Auseinandersetzungen während der Arbeitszeit sind kein Phänomen der heutigen, schnelllebigen und anspruchsvollen Arbeitswelt. Allerdings greift man heute in diesem Zusammenhang bei einem Streit zwischen Kollegen, einer Schikane des Vorgesetzten oder eines Mitarbeiters sehr schnell zu dem Begriff Mobbing. Dieser Begriff wurde zunächst im Bereich der Arbeitswissenschaften als konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten oder Untergebenen definiert. Das Ziel der missbräuchlichen, systematisch über einen längeren Zeitraum ausgeübten Verhaltensmuster war der Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt.

Durch diese klare Definition sollten die bloßen Unverschämtheiten oder Hänseleien und so weiter von groben Anfeindungen abgegrenzt werden. Erstmals wurde der Begriff Mobbing in arbeitsgerichtlichen Urteilen 2001 durch das Landesarbeitsgericht Thüringen definiert. Das Gericht hat Mobbing als fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise definiert. Dabei müssen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte wie Gesundheit und Ehre verletzt werden. Damit hat man den Zugang für Ansprüche der so angegriffenen Arbeitnehmer gegen die Verursacher geschaffen.

In diesem Zusammenhang spielt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eine nicht unbeachtliche Rolle.

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis eine Fürsorgepflicht. Das heißt er muss auf das Wohl und auf berechtigte Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen und er muss ihn vor Gesundheitsgefahren psychischer Art beschützen. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers liegt nicht nur vor, soweit der Arbeitgeber selbst den Arbeitnehmer schikaniert. Die Fürsorgepflicht wird auch verletzt, wenn die Schikane von Vorgesetzten oder Kollegen ausgeht.

Arbeitgeber und Vorgesetzte sind bei ihrer Vorgehensweise oft subtil und nicht direkt. Sie diskreditieren den Arbeitnehmer zum Beispiel dadurch, dass sie ihm das Tätigkeitsfeld entziehen. Hinzu kommen unsinnige Arbeitsanweisungen, die Aufforderung Tagesberichte zu führen und/oder massive Anfeindungen und Beleidigungen. In der Praxis sind es eine Vielzahl kleiner, entwürdigender Aktionen, die dem Arbeitnehmer Energie rauben und sein Selbstwertgefühl schwächen. Dabei wird auch jedesmal die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verletzt.

In sehr vielen Fällen ziehen sich die Arbeitgeber auf das Argument zurück, dass sie lediglich ihr Direktionsrecht ausgeübt haben.

Es muss dann im Einzelfall überprüft werden, ob sich diese Anweisungen noch als grundsätzlich gerechtfertigtes Verhalten werten lassen oder ob sie schon unter eine Mobbinghandlung fallen. Der Arbeitnehmer ist hier gefordert, konkret vorzutragen, welche Anweisungen beziehungsweise Handlungen des Arbeitgebers, Vorgesetzten oder Kollegen er als unrechtmäßig empfindet. Er muss nachvollziehbar darlegen, warum die jeweilige Maßnahme des Arbeitgebers oder Vorgesetzten billigem Ermessen widerspricht und damit die Fürsorgepflicht verletzt.

Sofern der Arbeitgeber nicht selbst beteiligt ist, verletzt er trotzdem seine Fürsorgepflicht, wenn er Diskriminierungen durch den unmittelbaren Vorgesetzten des Arbeitnehmers zulässt. Er muss sich das schikanöse Verhalten von Vorgesetzten zurechnen lassen, wenn sie in seinem Namen typische Arbeitgeberaufgaben wahrnehmen.

Besonders unverständlich ist, dass Arbeitgeber es immer noch versäumen, Vorgesetzte, die ihre Macht missbrauchen, mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu überziehen.

Dieses Unterlassen kann dazu führen, dass die Arbeitgeber in kostspielige Arbeitsgerichtsprozesse hineingezogen werden, in denen es eben auch um die Verletzung der Fürsorgepflicht geht. Darüber hinaus ist der betriebswirtschaftliche Schaden immens. In Betrieben, in denen sich die Mitarbeiter Schikanen ausgesetzt sehen, wechselt häufiger das Personal, der Krankenstand ist enorm hoch und die Produktivität sinkt.


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Über den Autor

RAin Anette Führing

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