Grunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann die Steuerbefreiung entfallen

1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

2. Die Vorschrift erfasst nicht den Grundstückserwerb durch den früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

GrEStG § 3 Nr 5a , GrEStG § 9 , EStG § 2 Abs 8 , GG Art 20 , GG Art 3 Abs 1 , EStG VZ 2020 , LPartG

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.08.2020 - 3 K 86/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Quelle:

Bundesfinanzhof | Beschluss vom 01.12.2020 | Aktenzeichen: II B 53/20

Vorinstanz:

FG Schleswig-Holstein | Urteil vom 06.08.2020 | Aktenzeichen: 3 K 86/20