Kapitalertragsteuer

Kapitalertragsteuer bei einer fehlenden Bescheinigung über Einlagenrückgewähr

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

1. Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich.

2. Gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Februar 2015 I R 3/14).

Quelle:

Bundesfinanzhof Art des Dokuments: Beschluss Datum: 11.07.2018 Aktenzeichen: I R 30/16