Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Ausweis der Umsatzsteuer

Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

Normen:

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1

UStG § 14c Abs. 2

Quelle:

Bundesfinanzhof Urteil Datum: 08.11.2016 Aktenzeichen: VII R 34/15

Vorinstanz:

FG Hamburg Urteil Datum: 25.11.2015 Aktenzeichen: 6 K 167/15