Special - Aktuelle Entwicklungen

Special

Recht und Gesetz müssen mit der Zeit mithalten und dem Wandel in der Gesellschaft gerecht werden.

Wir geben Ihnen einen Überblick über Entwicklungen und Neuerungen in verschiedenen Rechtsgebieten. Schauen Sie mal, ob Sie auch von einem Thema betroffen sind.


Arbeitsrecht und Erbrecht

  • Altersteilzeit
  • Mehr Geld in der Altersteilzeit.

  • BAT
  • Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.

  • Gleicher Lohn
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.

  • Mandat im Erbrecht
  • Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Erbrecht.

  • Mindestlohn
  • Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.

  • Versorgungsleistungen
  • Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.

Bankrecht

  • Anlegerschutz
  • Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.

  • Immobilienfonds
  • Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.

  • Kreditkündigung
  • Kreditkündigung seitens der Bank: Die Überprüfung der Abrechnungen von Krediten fördert fast immer Fehler der Bank zu Tage.

  • Lastschriften
  • Das Schicksal von Lastschriften im Insolvenzverfahren.

  • Phönix-Anleger
  • Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind fällig.

  • SAB-Fonds
  • Bankenhaftung bei Finanzierung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds - auch SAB-Fonds sind betroffen.

  • Staatsbankrott
  • Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.

  • Staatsbankrott II
  • Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.

  • Staatsbankrott III
  • In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

  • Staatsbankrott IV
  • Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

  • Verbraucherdarlehen
  • Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.

  • Vorfälligkeitsentschädigung
  • Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.

Familienrecht

  • Betreuungsunterhalt
  • Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.

  • Elternunterhalt
  • Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.

  • Nachträgliche Begrenzung
  • Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

  • Scheidung
  • Regelungsbedarf bei Scheidung und Trennung.

  • Scheidungsfolgen
  • Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen; Eheverträge

  • Scheidungsfolgen II
  • Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

  • Sorgerecht
  • Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.

  • Umgang
  • Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.

  • Verfahrensbeistand
  • Der Verfahrensbeistand für Kinder (§ 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) ) - Sinnvoll oder ein reiner Kostenfaktor?

  • Zuwendung der Schwiegereltern
  • Direkter Rückgewähranspruch bei Zuwendungen der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind.

Immobilienrecht und Mietrecht

  • Baugeld
  • Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.

  • Baumaterial
  • Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.

  • Denkmalschutz
  • Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.

  • Kündigung II
  • Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.

  • Schädlingsbefall
  • Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.

  • Verhandlungsprotokoll
  • Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.

  • Verwertungskündigung
  • Die Anforderungen an die Begründung und Wirksamkeit einer Verwertungskündigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt gelockert.

  • Verwertungskündigung II
  • Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.

  • Videoanlage-WEG
  • Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage

  • Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
  • Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.

  • Zwangsversteigerung
  • Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?

Medizin und Soziales

  • Altersrückstellungen
  • Beratungspflichten des Versicherungsmaklers über Altersrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.

  • Arzthaftung
  • Das Einmaleins der Arzthaftung.

  • Arzthaftungsrecht
  • Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.

  • Honorarregress
  • Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

  • Impfschäden
  • Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.

  • Krankenversicherung
  • Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?

  • MVZ
  • Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft.

  • Patientenrechte
  • Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.

  • Patientenrechte II
  • Bei der Prüfung der Behandlungsunterlagen sollte insbesondere auf die folgenden Punkte geachtet werden:

  • Patientenrechte III
  • Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?

  • Pflege
  • Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.

  • Schmerzensgeld
  • Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.

  • Werbung in Heilberufen
  • Werbung bis der Arzt kommt.

Verbraucherrecht

  • AVB-Anpassung
  • Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.

  • Inkassobüros
  • Inkassobüros im Visier der Verbraucherschützer.

  • Krankentagegeld
  • Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.

  • Plagiate
  • Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?

  • Riester-Rente
  • Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.

  • Schuldnerberatung
  • Unseriöse Schuldnerberatung: Wie erkennt man falsche Berater und Beratungsstellen?

  • Unfruchtbarkeit
  • Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.

Verkehrsrecht

  • Bußgeld
  • Geblitzt im Ausland: EU-weite Vollstreckung beim Bußgeld.

  • Fahrtenbuchauflage
  • Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.

  • Promille
  • Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?

  • Totalschaden
  • Ein Totalschaden tritt nach einem Verkehrsunfall sehr viel öfter auf als man zunächst denkt.

  • Schaden
  • Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.

  • Schadensregulierung
  • Viele Unfallgeschädigte kümmern sich selbst um die Schadensregulierung, insbesondere wenn sie bei einem Unfall schuldlos sind.

Wirtschaftsrecht

  • Auftragsvergabe
  • Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

  • Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
  • Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.

  • Ausschreibung
  • Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.

  • Betreibung
  • Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.

  • Dekoratives Element
  • Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.

  • DL-InfoV
  • Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.

  • EOOD
  • Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.

  • Feuerwehrkartell
  • Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

  • GmbH-Anteile
  • Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

  • Software
  • Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.

  • Unternehmenskauf
  • Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.

  • Unternehmenskauf II
  • Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.

  • Unternehmensnachfolge
  • Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

  • Unternehmergesellschaft (UG)
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.

  • Versandkosten
  • Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.

  • Virus
  • Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?

  • Webdesign
  • Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.