Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
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Arbeitsrecht
Abmahnung
Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Betriebsrente
Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.
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Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
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Bankrecht
Wirtschaftsberater
Erfolgsbeteiligung des Wirtschaftsberaters bei der Kapitalrückführung ist im Zweifel nichtig und ein an den Wirtschaftsberater gezahltes Honorar zu erstatten.
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Erbrecht
Patientenverfügung
Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.
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Familienrecht
Vaterschaft
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.
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Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
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Immobilienrecht
Privatgutachten
Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit vom Bauherrn ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Medizin und Soziales
Arbeitsteilung
Bei der horizontalen Arbeitsteilung (zum Beispiel Chirurg-Anästhesist; Hausarzt-Radiologe oder Hausarzt-Laborarzt) gilt der Vertrauensgrundsatz.
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Medizin und Soziales
Honorarbescheide
Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.
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Medizin und Soziales
Mitwirkung
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).
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Medizin und Soziales
Patientenaufklärung IV
Aufklärungsgespräch und Dokumentation der Patientenaufklärung.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung IV
Medizin und Soziales
Patientenrechte II
Bei der Prüfung der Behandlungsunterlagen sollte insbesondere auf die folgenden Punkte geachtet werden:
weitere Informationen zu: Patientenrechte II
Medizin und Soziales
Vorsorgevollmacht
Warum ist eine Vorsorgevollmacht so wichtig ?
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Mietrecht
Sachverständige im Mietprozess
Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.
weitere Informationen zu: Sachverständige im Mietprozess
Mietrecht
Kündigung II
Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Zahlungsrückstand
Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Zahlungsrückstand
Strafrecht
Verjährungsfrist
Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.
weitere Informationen zu: Verjährungsfrist
Verbraucherrecht
Schuldnerberatung
Unseriöse Schuldnerberatung: Wie erkennt man falsche Berater und Beratungsstellen?
weitere Informationen zu: Schuldnerberatung
Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
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Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verkehrsrecht
ADHS
Führerschein und ADHS - auch Erwachsene leiden unter der Krankheit ADHS.
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Verkehrsrecht
Promille
Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?
weitere Informationen zu: Promille
Verkehrsrecht
Cannabis
Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.
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Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Wirtschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
weitere Informationen zu: Gründung
Wirtschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch II
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Steuerrecht
Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.
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Steuerrecht
Getrenntleben
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
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Steuerrecht
Einheitsbewertung
Bundesfinanzhof (BFH) hält eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.
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Steuerrecht
Einkunftserzielungsabsicht
Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
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Steuerrecht
Ausländer
Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung
Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.
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Steuerrecht
Bulgarien
Mit zehn Prozent Ertrags- und Einkommensteuer (FlatTax) hat Bulgarien neben Zypern die geringsten Steuern in der EU.
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Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
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Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
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Arbeitsrecht
Lohnrückstände
Höhere Lohnrückstände als 3 Monate stellen ein erhebliches Risiko dar.
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Arbeitsrecht
Beschäftigungsanspruch
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt
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Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
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Arbeitsrecht
Teures Schweigen
Arbeitnehmer rechtzeitig über Pflichten informieren. Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.
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Arbeitsrecht
Zeugnisunterschrift
Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden.
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Arbeitsrecht
Stilllegungsabsicht
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
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Arbeitsrecht
Zeugnis II
Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
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Arbeitsrecht
Kündigung
Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.
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Arbeitsrecht
Lohn ohne Arbeit
Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?
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Arbeitsrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).
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Bankrecht
Sittenwidrige Bürgschaft
Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig
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Bankrecht
Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung
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Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
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Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
weitere Informationen zu: Onlinebanking
Bankrecht
Rückvergütungen
Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Baurecht
Statikerhaftung
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
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Baurecht
Privatgutachten
BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.
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Erbrecht
Annahme und Ausschlagung
Unter normalen Umständen erwartet ein Erbe, dass sich die Annahme der Erbschaft für ihn als vorteilhaft herausstellt.
weitere Informationen zu: Annahme und Ausschlagung
Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Bewertung
Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.
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Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.
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Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
weitere Informationen zu: Kindesabstammung
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.
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Familienrecht
Kindesunterhalt
Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?
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Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
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Gesellschaftsrecht
Werkvertrag
Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.
weitere Informationen zu: Werkvertrag
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
BilMoG II
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II
weitere Informationen zu: BilMoG II
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen III
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen III
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Eigentumswohnung II
Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II
Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizin und Soziales
Kunstfehler
Wann sollen Ärzte wegen Behandlungsfehlern ins Gefängnis kommen? Ist das überhaupt eine geeignete Form der Bestrafung in diesem Berufsfeld?
weitere Informationen zu: Kunstfehler
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Medizin und Soziales
Wahlleistung
Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.
weitere Informationen zu: Wahlleistung
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Eigentümerwechsel
Kautionsrückforderung vom späteren Erwerber vor dem 01.09.2001
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Mietrecht
Kündigung
Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Heizkostenverordnung
Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?
weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
Endrenovierung
Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung
weitere Informationen zu: Endrenovierung
Mietrecht
Mietvertrag II - Sonderfälle
Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.
weitere Informationen zu: Mietvertrag II - Sonderfälle
Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.
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Mietrecht
vorgetäuschter Eigenbedarf
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf
Praxistipp
Coaching durch Rechtsanwälte
Unternehmer müssen ihre Position schon längst nicht nur im Verhältnis zum Wettbewerber behaupten.
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Steuerrecht
Amtspflichten
Das Finanzamt hat vollumfängliche Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht.
weitere Informationen zu: Amtspflichten
Steuerrecht
Tatsachenentscheidung
In dubio pro reo gilt auch im Steuerrecht.
weitere Informationen zu: Tatsachenentscheidung
Steuerrecht
Testkosten
Ein Vaterschaftstest ist keine außergewöhnliche Belastung.
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Steuerrecht
Einspruch einlegen
“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.
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Steuerrecht
Steuerschuldvollstreckung
Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.
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Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
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Steuerrecht
Soli-Zuschlag II
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
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Steuerrecht
Sponsoring
Ausgaben für Sponsoring können unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsausgaben des Sponsors darstellen.
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Steuerrecht
Tronc
Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld
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Steuerrecht
WM 2006
Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.
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Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
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Steuerrecht
Verschwiegen
Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.
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Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Steuerrecht
Einkünfteerzielungsabsicht
Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjekten
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Steuerrecht
Neubewertung
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich
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Steuerrecht
Scheinrendite
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
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Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
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Verbraucherrecht
Bildungsreisen
In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.
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Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
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Verbraucherrecht
Schadensfall II
Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
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Verbraucherrecht
WLAN
Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).
weitere Informationen zu: WLAN
Verkehrsrecht
Elternhaftung
Keine Verschärfung der Aufsichtspflicht durch gesetzliche Neuregelung.
weitere Informationen zu: Elternhaftung
Verkehrsrecht
Gutachten
Erfahrungsgemäß wird immer wieder argumentiert, die Gutachtenkosten zum Kfz-Schaden seien überhöht.
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Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
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Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
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