Übersicht
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Rechtliches
Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis
Alle auf www.advogarant.de bereitgestellten Informationen sind nicht als Rechts- oder Steuerberatung zu verstehen, sondern dienen reinen Informationszwecken.
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Rechtliches
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.
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Arbeitsrecht
Internetnutzung
Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
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Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
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Arbeitsrecht
Internet am Arbeitsplatz
Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen?
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Arbeitsrecht
Datenschutz im Arbeitsrecht
Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?
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Arbeitsrecht
Headhunting
Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.
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Erbrecht
Richtig vererben
Richtig Vererben und Verschenken nach der Erbschaftssteuerreform
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Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
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Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
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Immobilienrecht
Immobilienkauf - Schweiz
Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.
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Mietrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz.
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
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Mietrecht
Zeitmietvertrag
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Mietrecht
Verwertungskündigung II
Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung II
Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden II
Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden II
Verbraucherrecht
Reittherapie
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.
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Verbraucherrecht
eBay III
Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.
weitere Informationen zu: eBay III
Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
weitere Informationen zu: Plagiate
Verbraucherrecht
Pferdekauf
Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.
weitere Informationen zu: Pferdekauf
Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verbraucherrecht
Versicherungsbedingungen
Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.
weitere Informationen zu: Versicherungsbedingungen
Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
weitere Informationen zu: Verkehrsvideo
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
EOOD
Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.
weitere Informationen zu: EOOD
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht III
Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht III
Wirtschaftsrecht
Sacheinlage
Die verdeckte Sacheinlage bei der Kapitalaufbringung bleibt auch nach der GmbH Reform gesellschaftsrechtlich problematisch.
weitere Informationen zu: Sacheinlage
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Exportbeschränkungen
Das Außenwirtschaftsrecht bestätigt vor dem Hintergrund des aktuellen politischen Geschehens seine Bedeutung.
weitere Informationen zu: Exportbeschränkungen
Gesellschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
weitere Informationen zu: Filesharing
Gesellschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
weitere Informationen zu: Filesharing II
Wirtschaftsrecht
Google Analytics
Google Analytics - Der Wolf im Schafspelz?
weitere Informationen zu: Google Analytics
Wirtschaftsrecht
Webshops
Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?
weitere Informationen zu: Webshops
Gesellschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Facebook-Impressum
Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.
weitere Informationen zu: Facebook-Impressum
Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung
Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.
weitere Informationen zu: Irreführende Werbung
Wirtschaftsrecht
Kundendaten
Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.
weitere Informationen zu: Kundendaten
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Steuerrecht
Elternhaus
Beim Elternhaus ist ein steuerfreier Erwerb möglich.
weitere Informationen zu: Elternhaus
Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
weitere Informationen zu: Kontenabrufverfahren
Steuerrecht
Schwarzgeld
Schwarzgeld ade - zurück in die Steuerehrlichkeit.
weitere Informationen zu: Schwarzgeld
Steuerrecht
Spenden
Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Spendennachweis
Spenden lohnt sich - aber häufig nur mit einem Spendennachweis.
weitere Informationen zu: Spendennachweis
Steuerrecht
Einheitsbewertung
Bundesfinanzhof (BFH) hält eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.
weitere Informationen zu: Einheitsbewertung
Steuerrecht
Umsatzschlüssel
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
weitere Informationen zu: Umsatzschlüssel
Steuerrecht
Vorsteuerabzug
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden.
weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug
Steuerrecht
Zwischenschaltung
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH ist grundsätzlich nicht missbräuchlich.
weitere Informationen zu: Zwischenschaltung
Steuerrecht
Aufwendungen
Vorsicht Falle: Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht
weitere Informationen zu: Aufwendungen
Steuerrecht
Ausbildungsfreibetrag
Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
weitere Informationen zu: Ausbildungsfreibetrag
Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Steuerrecht
künstliche Befruchtung
Aufwendungen für eine heterologe, künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
weitere Informationen zu: künstliche Befruchtung
Steuerrecht
Betriebsausflug
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
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Steuerrecht
Erschließungsanlagen
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.
weitere Informationen zu: Erschließungsanlagen
Steuerrecht
Sammlung
Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung.
weitere Informationen zu: Sammlung
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Bewirtungskosten
Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen.
weitere Informationen zu: Bewirtungskosten
Steuerrecht
Gesundheitsförderung
Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und betriebliche Gesundheitsförderung.
weitere Informationen zu: Gesundheitsförderung
Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine II
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Hehlerware
Kündigung bei Hehlerei auf dem Betriebsgelände
weitere Informationen zu: Hehlerware
Arbeitsrecht
Ohne Abmahnung
Das Herunterladen von Kinderpornos am Arbeitsplatz berechtigt zur fristlosen Kündigung
weitere Informationen zu: Ohne Abmahnung
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Pflichtverletzung
Arbeitsrecht
Videoüberwachung
Videoüberwachung in einem Lufttransportzentrum
weitere Informationen zu: Videoüberwachung
Arbeitsrecht
Bonusmeilen
Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Bonusmeilen
Arbeitsrecht
Kündigungsanfechtung
Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes
weitere Informationen zu: Kündigungsanfechtung
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Privatpost
Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb
weitere Informationen zu: Privatpost
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht
Straßenbahnfahrer
Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
weitere Informationen zu: Straßenbahnfahrer
Arbeitsrecht
Surfen im Netz
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.
weitere Informationen zu: Surfen im Netz
Arbeitsrecht
Gewerkschaftswerbung
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
weitere Informationen zu: Gewerkschaftswerbung
Arbeitsrecht
Zwangsverwaltung
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung
weitere Informationen zu: Zwangsverwaltung
Bankrecht
Nebenpflichten
Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Blitzüberweisung.
weitere Informationen zu: Nebenpflichten
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
weitere Informationen zu: Darlehensforderung II
Bankrecht
Rückabwicklung
Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Bankrecht
Sicherungsgrundschuld
Sicherung künftiger Ansprüche durch Sicherungsgrundschuld für ein Darlehen
weitere Informationen zu: Sicherungsgrundschuld
Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
weitere Informationen zu: Transportversicherung
Bankrecht
Auslagenersatzklausel
Auslagenersatzklausel von Banken
weitere Informationen zu: Auslagenersatzklausel
Baurecht
Kein Wohngebäude
Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet
weitere Informationen zu: Kein Wohngebäude
Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Bauforderungen
Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).
weitere Informationen zu: Bauforderungen
Baurecht
Wochenendhaus
Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung
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Baurecht
Messegäste
Art der baulichen Nutzung bei Vermietung möblierter Gästezimmer an Messegäste
weitere Informationen zu: Messegäste
Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
weitere Informationen zu: Rücksichtnahmegebot
Baurecht
Schallschutz
Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?
weitere Informationen zu: Schallschutz
Erbrecht
Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...
weitere Informationen zu: Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Erbrecht
Immobilienvererbung
Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.
weitere Informationen zu: Immobilienvererbung
Erbrecht
Erbschaftsteuer USA
Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer USA
Familienrecht
Kindergeldanspruch
Bei Erhalt von ausländischem Kindergeld erlischt der Anspruch auf deutsches Kindergeld.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Familienrecht
Geschuldeter Unterhalt
Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?
weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Gesellschaftsrecht
Altschuldenhaftung
Neue Gesellschafter einer GbR haften auch für (bekannte) alte Gesellschaftsschulden.
weitere Informationen zu: Altschuldenhaftung
Gesellschaftsrecht
Durchgriffshaftung
Bloße Inkompetenz des Geschäftsführers führt nicht zur Durchgriffshaftung
weitere Informationen zu: Durchgriffshaftung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung
Gesellschaftsrecht
Datenweitergabe
Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten
weitere Informationen zu: Datenweitergabe
Gesellschaftsrecht
BilMoG
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I
weitere Informationen zu: BilMoG
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
weitere Informationen zu: Gerätevergütung
Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion.
weitere Informationen zu: Rabattaktion
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Vertriebsorganisation
Wann haftet eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters?
weitere Informationen zu: Vertriebsorganisation
Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
weitere Informationen zu: Architektenleistungen
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Sperrholzplatten
Ergänzung eines Abgrenzungszaunes mit Sperrholzplatten.
weitere Informationen zu: Sperrholzplatten
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Wegerecht
Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.
weitere Informationen zu: Wegerecht
Immobilienrecht
Werbeprospekt
Prospekthaftung: Der Bauträger muss halten, was er in einem Werbeprospekt zusichert.
weitere Informationen zu: Werbeprospekt
Medizinrecht
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Mietrecht
Kein Wucher
Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor
weitere Informationen zu: Kein Wucher
Verkehrsrecht
Lieferverkehr
Interpretation des „erlaubten Lieferverkehrs“ in einer Fußgängerzone.
weitere Informationen zu: Lieferverkehr
Mietrecht
Erhöhung $ 559
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559
Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
weitere Informationen zu: Mietbürgschaft
Mietrecht
Vorwegabzug
Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.
weitere Informationen zu: Vorwegabzug
Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
weitere Informationen zu: Monopol
Mietrecht
Mietfläche und Nebenkosten
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
weitere Informationen zu: Mietfläche und Nebenkosten
Mietrecht
Mietvertrag II - Sonderfälle
Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.
weitere Informationen zu: Mietvertrag II - Sonderfälle
Mietrecht
Nutzungsbeschränkung
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
weitere Informationen zu: Nutzungsbeschränkung
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Zur Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Mietrecht
Verwertungskündigung
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung
Mietrecht
Wohnwertverbesserung
Wohnwertverbesserung durch Vermieter
weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserung
Sozialrecht
Zwangsmedikation
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
weitere Informationen zu: Zwangsmedikation
Sozialrecht
Mittelverwendung
Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.
weitere Informationen zu: Mittelverwendung
Steuerrecht
Fhz-Wohnaufbauten
Auch selbstfahrende Wohnwagen von Schaustellern sind steuerfrei.
weitere Informationen zu: Fhz-Wohnaufbauten
Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
weitere Informationen zu: Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuerrecht
Kein Heilzweck
Keine ermäßigte Umsatzsteuer für Sauna im Fitnessstudio
weitere Informationen zu: Kein Heilzweck
Steuerrecht
Rechnungsausstellung
Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.
weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung
Steuerrecht
Separater Arbeitslohn
Anwendung der 1%-Regelung auf übernommene Kosten für den Dienstwagen.
weitere Informationen zu: Separater Arbeitslohn
Steuerrecht
Spendennachweis
Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
weitere Informationen zu: Spendennachweis
Steuerrecht
Ortsangabe
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
weitere Informationen zu: Ortsangabe
Steuerrecht
Spenden
Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Immobilienübertragung
Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.
weitere Informationen zu: Immobilienübertragung
Steuerrecht
Rechtsform
Die Wahl der Rechtsform im Hinblick auf die Besteuerung.
weitere Informationen zu: Rechtsform
Steuerrecht
1%-Regelung
Keine 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
weitere Informationen zu: 1%-Regelung
Steuerrecht
steuerfreie Vermietung
Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier Vermietung
weitere Informationen zu: steuerfreie Vermietung
Steuerrecht
Stille Reserven
Stille Reserven im gemeinsamen EFH
weitere Informationen zu: Stille Reserven
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
weitere Informationen zu: Fremdenverkehrsbeiträge
Steuerrecht
Spenden
Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Steuerbefreiung
Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.
weitere Informationen zu: Steuerbefreiung
Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
weitere Informationen zu: Stiftung
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
Körperschaftstatus
Keine Grundsteuerbefreiung ohne Körperschaftstatus
weitere Informationen zu: Körperschaftstatus
Steuerrecht
Neubewertung
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich
weitere Informationen zu: Neubewertung
Steuerrecht
Gemeinnützige Körperschaften
Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften
weitere Informationen zu: Gemeinnützige Körperschaften
Strafrecht
Finanzberater
Verurteilungen wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig
weitere Informationen zu: Finanzberater
Strafrecht
Unerlaubtes Glücksspiel
Hausverlosung ist unerlaubtes Glücksspiel
weitere Informationen zu: Unerlaubtes Glücksspiel
Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Immissionen von Sportanlagen
Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
weitere Informationen zu: Immissionen von Sportanlagen
Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Jahreswagen
Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend
weitere Informationen zu: Jahreswagen
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verkehrsrecht
Privatgutachten
Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Verkehrsrecht
Fahrzeugsicherstellung
Fahrzeugsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunkts
weitere Informationen zu: Fahrzeugsicherstellung
Zivilrecht
Werbezwecke
Ein gezieltes Ansprechen zu Werbezwecken in der Fußgängerzone ist unzulässig.
weitere Informationen zu: Werbezwecke
Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
weitere Informationen zu: Urheberrecht
Zivilrecht
Versandrisiko
“Ich habe Ihre Ware nicht bekommen.” ist ein permanenter Tiefschlag für den Versandhandel. Wer muss zahlen, wie ist die Rechtslage ?
weitere Informationen zu: Versandrisiko
Zivilrecht
Tierschutzverein
Spendensammlung durch Tierschutzverein
weitere Informationen zu: Tierschutzverein
Zivilrecht
Datenbankhersteller
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
weitere Informationen zu: Datenbankhersteller
Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
weitere Informationen zu: Sterbehilfeverbot
Steuerrecht
Kinderbetreuungskosten
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012.
weitere Informationen zu: Kinderbetreuungskosten
Arbeitsrecht
Überwachung
Ist der Arbeitsplatz öffentlich zugänglich wie in einer Bäckerei oder in einem Supermarkt findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung.
weitere Informationen zu: Überwachung
Medizin und Soziales
Reha II
Wenn der Versicherte eine Reha beantragt, die Voraussetzungen erfüllt und kein Ausschlussgrund vorliegt, muss der Rentenversicherer Reha-Maßnahmen bejahen.
weitere Informationen zu: Reha II
Verbraucherrecht
Änderungen im Datenschutz
Seit dem 1. September 2012 gilt das neue Datenschutzrecht.
weitere Informationen zu: Änderungen im Datenschutz
Wirtschaftsrecht
E-Mail-Werbung
Werbung mittels E-Mail aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Sicht.
weitere Informationen zu: E-Mail-Werbung
Immobilienrecht
Blockheizkraftwerk
Ein Blockheizkraftwerk ist eine modular aufgebaute Anlage zur Gewinnung elektrischer Energie und Wärme.
weitere Informationen zu: Blockheizkraftwerk
Verbraucherrecht
Datenerhebung
Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
weitere Informationen zu: Datenerhebung
Verbraucherrecht
Internetausfall
Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
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Steuerrecht
Grunderwerbsteuer
Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig.
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Steuerrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Anspruch des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über den Umsatzsteuersatz.
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Verbraucherrecht
Investmentwiderruf
Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds.
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