Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der so genannte Bereitschaftsdienst ist ein in der Öffentlichkeit immer wieder und viel diskutierter Begriff.
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Arbeitsrecht
Elternzeit
Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit II
In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.
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Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
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Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
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Arbeitsrecht
Freistellung
Soll das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.
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Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird.
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Erbrecht
Testament
Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.
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Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.
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Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
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Immobilienrecht
Grundbucheinsicht
Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.
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Immobilienrecht
Sondernutzungsrecht
Wie verhält es sich mit einem Sondernutzungsrecht beim Wohnungsverkauf oder baulichen Veränderungen?
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Immobilienrecht
Zwangsversteigerung II
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken
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Medizin und Soziales
Bereitschaftsdienst bei Ärzten
Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.
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Medizin und Soziales
Patientenrechte III
Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?
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Mietrecht
Tierhaltung
In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.
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Mietrecht
Ausschlüsse
Mieterhöhungsausschlüsse im preisfreien Wohnungsbau.
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Mietrecht
Mieterhöhungsklage
Die Mieterhöhungsklage nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt in Form einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.
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Mietrecht
Mieterhöhung
Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.
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Mietrecht
Mietfläche
Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze
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Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren
Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren II
Mietrecht
Mietvertrag V - Sicherheiten
Bei Abschluss des Mietvertrages ist eine Mietsicherheit zu vereinbaren.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
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Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
eBay III
Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.
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Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit
Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?
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Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
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Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
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Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
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Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf II
Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
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Wirtschaftsrecht
MoMiG III
Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.
weitere Informationen zu: MoMiG III
Wirtschaftsrecht
Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
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Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
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Verbraucherrecht
Werbemails
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
weitere Informationen zu: Werbemails
Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
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Wirtschaftsrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
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Wirtschaftsrecht
Fotos II
Sachfotos - Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.
weitere Informationen zu: Fotos II
Steuerrecht
Familienkasse
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
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Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
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Steuerrecht
Erschließungsanlagen
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.
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Arbeitsrecht
Behördenentscheidung
Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.
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Arbeitsrecht
Mutterschutzteilzeit
Eine Teilzeit-Beschäftigung während des Mutterschutzes muss bei dem Arbeitgeber geleistet werden.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Bereitschaftsdienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort als zu vergütende Arbeitszeit an.
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Arbeitsrecht
Verlagerung
Verlagerung vom Arbeitsplatz im gleichen Ort.
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Arbeitsrecht
Gratifikation
13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
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Arbeitsrecht
Reinigungsarbeiten
Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach
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Arbeitsrecht
Elternzeitende
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
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Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Baurecht
Wildwasserabfluss
Grundstücksnachbar braucht nicht vor dem Abfluß von Wildwasser geschützt werden.
weitere Informationen zu: Wildwasserabfluss
Baurecht
Stauraum
Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer
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Baurecht
Auftragserteilung
Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers
weitere Informationen zu: Auftragserteilung
Baurecht
Umgestaltung
Ersetzung von morschen Holzpalisaden im Vorgarten einer WEG-Anlage
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Baurecht
Standfestigkeit
Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück
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Erbrecht
Berliner Testament
Diese Form des Testieren ist zwischen Eheleuten sehr beliebt, da es einfach aufgesetzt werden kann. Aber Vorsicht: Dieses Testament ist besonders schwierig.
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Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...
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Erbrecht
Richtig Vererben
Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.
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Ehe- und Familienrecht
Elterliche Sorge
Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge von Gesetzes wegen gemeinsam aus.
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Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
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Familienrecht
Getrenntlebend
§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...
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Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
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Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
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Gesellschaftsrecht
Entsenderecht
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Zweck, Voraussetzungen und Inhalt des Entsenderechts.
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Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht II
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
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Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
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Gesellschaftsrecht
Mehrvergütung
Zur Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen II
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen III
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
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Immobilienrecht
Inbetriebnahme
Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer
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Immobilienrecht
Zustimmung
Widerruf von Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
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Mietrecht
Erhöhungsverlangen
Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.
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Mietrecht
Vertragsverlängerung
Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.
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Mietrecht
Anpassungspflicht
Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.
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Mietrecht
Erhöhungsanforderung
Anforderungen an die Begründung bei einer Mieterhöhung
weitere Informationen zu: Erhöhungsanforderung
Mietrecht
Gemeinschaftsmangel
Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftsmangel
Mietrecht
Modernisierung
Mieterhöhung wegen des Anschluss ans Breitbandkabelnetz
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Preisgebundener Wohnraum
Im so genannten öffentlich geförderten / preisgebundenen Wohnungsbau gelten die üblichen, gesetzlichen Regelungen nicht.
weitere Informationen zu: Preisgebundener Wohnraum
Mietrecht
Rückgabe der Mietsache
Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?
weitere Informationen zu: Rückgabe der Mietsache
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Tierhaltung
Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.
weitere Informationen zu: Tierhaltung
Mietrecht
Vermieterzustimmung
Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters
weitere Informationen zu: Vermieterzustimmung
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Abrechnungsänderung
Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen
weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung
Mietrecht
Erhöhungsgrund
Begründung bei Mieterhöhungsbegehren mit einer Betriebskostenpauschale
weitere Informationen zu: Erhöhungsgrund
Mietrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
weitere Informationen zu: Heimatprogramm
Mietrecht
Mitmieterentlassung
“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Unwirksame Reparaturlast
Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.
weitere Informationen zu: Unwirksame Reparaturlast
Mietrecht
Aufrechnung I
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
weitere Informationen zu: Aufrechnung I
Mietrecht
Ausführungsart
Verpflichtung zu der Vornahme von Schönheitsreparaturen „nach bisheriger Ausführungsart“
weitere Informationen zu: Ausführungsart
Mietrecht
Die Betriebskostenverordnung
In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.
weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung
Mietrecht
Fehlangabe
Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben.
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Mietrecht
Mieterhöhungsverlangen
Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel
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Mietrecht
Mietspiegel
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
weitere Informationen zu: Mietspiegel
Mietrecht
Parabolantenne I
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
weitere Informationen zu: Parabolantenne I
Mietrecht
Mieterhöhung
Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.
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Mietrecht
Modernisierungsmaßnahmen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Modernisierungsmaßnahmen
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
weitere Informationen zu: Typengutachten
Mietrecht
Wohnwertverbesserungen
Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter
weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserungen
Sozialrecht
Änderungen 2008
Aktuelle Meldungen aus dem Sozialversicherungsrecht.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008
Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Steuerrecht
Scheidungskosten
Bei den meisten Scheidungen geht es um das liebe Geld. Lesen Sie, welche Scheidungskosten die Finanzbehörden anerkennen.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Steuerrecht
Veranlagungsvoraussetzung
Gemeinsame Veranlagung von Getrenntlebenden nur unter engen Voraussetzungen
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Steuerrecht
Familienpool
Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.
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Strafrecht
Unerlaubtes Glücksspiel
Hausverlosung ist unerlaubtes Glücksspiel
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Verbraucherrecht
Krankenversicherungen
Die Wahl der geeigneten Krankenkasse orientiert sich nach wie vor an dem jeweiligen Beitragssatz.
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Verbraucherrecht
Schuldenschutz für Kinder
Mit 18 schon Schuldenmillionär? Dann wird es höchst Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Erfolgreiche Strategien für Jugendliche in Sicht!
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Verbraucherrecht
Falk Fonds
Nach Insolvenz des Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen - den Fonds 73 und 74 droht ein ähnliches Schicksal.
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Verbraucherrecht
Falk Fonds II
Der Falk Zinsfonds wurde 2003 von dem Emissionshaus Falk Capital aufgelegt.
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Verbraucherrecht
Kreditrichtlinie
EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht europaweit günstigere Kleinkredite.
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
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Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
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Zivilrecht
Zustimmungspflichtig
Ausstrahlung von Aufnahmen von Privatpersonen nur bei ausdrücklicher Zustimmung.
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Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
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Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
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Zivilrecht
Datenbankhersteller
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
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Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
weitere Informationen zu: Motezuma
Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
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