Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot
Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?
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Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
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Arbeitsrecht
Risiken für Arbeitgeber
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) - so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Entgelt
Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.
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Arbeitsrecht
Entgelt IV
Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Übung
Für „immer und ewig“ gebunden?
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Arbeitsrecht
Headhunting
Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.
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Arbeitsrecht
SOKA Bau
Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau/Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) abgeführt werden.
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Bankrecht
Eurohypo
Die Eurohypo AG sitzt auf einem Pulverfass - Marktkenner bewerten das Institut als „hochgiftig“.
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Bankrecht
Staatsbankrott III
In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.
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Bankrecht
Staatsbankrott IV
Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.
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Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Die Ehe scheint ein Auslaufmodell zu sein, denn es gibt immer mehr Paare, die auf eine Hochzeit verzichten und ohne Trauschein zusammen leben wollen.
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Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
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Familienrecht
Versorgungsausgleich II
Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.
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Immobilienrecht
Wirtschaftsplan
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates.
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Immobilienrecht
Hausgeldrückstände
Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.
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Mediation
Mediation im Arbeitsrecht
Mediation im Arbeitsrecht - Kreativer Lösungsansatz für Krisensituationen.
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Mediation
Wettbewerbsvorteil
Wer mit seinem Team gut aufgestellt ist, verfügt über entscheidende Wettbewerbsvorteile.
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Medizin und Soziales
Gesundheitsmarkt
Auf dem Gesundheitsmarkt ist ein fundamentaler Wandel zu beobachten.
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Medizin und Soziales
Patientenzuweisung II
Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.
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Wirtschaftsrecht
Feuerwehrkartell
Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.
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Wirtschaftsrecht
Krisenmanagement
In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.
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Wirtschaftsrecht
Scheinselbstständigkeit
Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.
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Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
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Wirtschaftsrecht
Unternehmensnachfolge
Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.
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Wirtschaftsrecht
AHV
Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
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Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht II
Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.
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Wirtschaftsrecht
MoMiG III
Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.
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Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
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Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
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Wirtschaftsrecht
Handelsregister
Registerangaben im Internet - Einreichung der Pflichtangaben für die Unternehmen beim elektronischen Bundesanzeiger werden verschärft überwacht.
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Wirtschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
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Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
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Wirtschaftsrecht
Patentanmeldung
Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?
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Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
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Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
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Wirtschaftsrecht
Kundendaten
Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.
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Steuerrecht
Güterstand
Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
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Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
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Steuerrecht
Erstattungszinsen
Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?
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Steuerrecht
Renten
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
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Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
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Steuerrecht
Gutscheine
Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.
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Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
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Arbeitsrecht
Teurer Abschied
Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht.
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Arbeitsrecht
Arbeitszeit
Kündigung wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Arbeitszeit.
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Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
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Arbeitsrecht
Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
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Baurecht
Gebrauchsrisiko
Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.
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Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Solarunterstützung
Windenergieanlagen mit Solarunterstützung im Außenbereich
weitere Informationen zu: Solarunterstützung
Familienrecht
Was ist Mediation?
Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.
weitere Informationen zu: Was ist Mediation?
Familienrecht
Immobilienaufteilung
Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.
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Familienrecht
Immobilienaufteilung II
Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.
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Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
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Familienrecht
Scheidung
Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.
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Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts II
Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.
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Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
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Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
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Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
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Familienrecht
Zugewinnausgleich
Das Bundeskabinett hat am 20. August 2008 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.
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Familienrecht
Schulden
Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.
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Gesellschaftsrecht
Keine Befreiung
Eine Falschangabe im Insolvenzverfahren führt zu einer Verweigerung der Restschuldbefreiung.
weitere Informationen zu: Keine Befreiung
Gesellschaftsrecht
Praktikanteneinsatz
Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.
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Gesellschaftsrecht
Produktrisiken
Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.
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Gesellschaftsrecht
Rentenpflicht
Neue Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer.
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Gesellschaftsrecht
Franchising II
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?
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Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
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Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
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Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Der Inhaber einer Eigentumswohnung sollte ein kompromissbereites Wesen sein.
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Immobilienrecht
EuGH zu Schrottimmobilien
Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.
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Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.
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Mietrecht
Voraussetzungen
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
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Mietrecht
Heizkostenverordnung
Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?
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Mietrecht
Stromsperre
Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.
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Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
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Mietrecht
Heizkostenverordnung
Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
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Mietrecht
Mietfläche und Mieterhöhung
Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze
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Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
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Steuerrecht
Rechtslage
Das Vertrauen in gleichbleibender Rechtslage in der Zukunft ist nicht schützenswert.
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Steuerrecht
Zeitnahe Betriebsprüfung
Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:
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Steuerrecht
Garantierücklagen
Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...
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Steuerrecht
Immobilienübertragung
Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.
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Steuerrecht
Änderungen 2007
Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.
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Steuerrecht
Änderungen 2007 II
Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.
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Steuerrecht
Betriebsaufspaltung
Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.
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Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer
Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.
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Steuerrecht
Erbschaftssteuer 2008
Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.
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Steuerrecht
Steuerbefreiung
Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.
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Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Steuerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.
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Steuerrecht
DBA Schweiz II
Konzeptwechsel der Schweizer Steuerpolitik.
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Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung
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Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
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Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
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Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
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