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Medizin und Soziales

Patientenrechte II

Bei der Prüfung der Behandlungsunterlagen sollte insbesondere auf die folgenden Punkte geachtet werden:

weitere Informationen zu: Patientenrechte II

Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht

Steuerrecht

Kosten Zivilprozess

Die Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

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Prozesskostenhilfe

Abwesenheitsgeld

Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH.

weitere Informationen zu: Abwesenheitsgeld

Steuerrecht

Testkosten

Ein Vaterschaftstest ist keine außergewöhnliche Belastung.

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Zivilrecht

Ordnungsgeld

Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden.

weitere Informationen zu: Ordnungsgeld

Zivilrecht

Verfahrensdauer

Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.

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