Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.
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Arbeitsrecht
Mindestlohn
Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung
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Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
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Arbeitsrecht
Elternzeit
Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit
Die Wirtschaftskrise trifft vor allem auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?
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Arbeitsrecht
Lohn und Insolvenz
Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Übung
Für „immer und ewig“ gebunden?
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Arbeitsrecht
Eingliederungsmanagement
Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
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Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
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Erbrecht
Erbschaftssteuer II
Die Neuregelungen der Erbschaft- und Schenkungssteuer sind zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker
Erbrecht
Betriebsvermögen
Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.
weitere Informationen zu: Betriebsvermögen
Erbrecht
Versorgungsleistungen
Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.
weitere Informationen zu: Versorgungsleistungen
Familienrecht
Wechselmodell
Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.
weitere Informationen zu: Wechselmodell
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
weitere Informationen zu: Erschließungsbeiträge
Immobilienrecht
Mosaik
Die Mosaikkunst florierte immer in bestimmten Zeiträumen, daher ist die Entwicklung nicht lückenlos nachvollziehbar.
weitere Informationen zu: Mosaik
Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
weitere Informationen zu: Werklohn
Immobilienrecht
Bindungsfrist
Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?
weitere Informationen zu: Bindungsfrist
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
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Medizin und Soziales
Off-Label-Use
Off-Label-Use und noch nicht zugelassene Medikamente
weitere Informationen zu: Off-Label-Use
Medizin und Soziales
Wurzelbehandlung
Sorgfaltspflichten des Zahnarztes bei endodontischen Behandlungen (Wurzelbehandlung).
weitere Informationen zu: Wurzelbehandlung
Mietrecht
Anwaltskosten im Mietrecht
Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
weitere Informationen zu: Anwaltskosten im Mietrecht
Mietrecht
Mietminderungsliste
Es gibt keine festen Regeln, wie hoch die Minderung angesetzt werden darf.
weitere Informationen zu: Mietminderungsliste
Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietnomaden
Mietrecht
Mietminderung und NK-Abrechnung
Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden.
weitere Informationen zu: Mietminderung und NK-Abrechnung
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Mietrecht
Kündigungsverzicht
Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.
weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht
Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
weitere Informationen zu: Sozialklausel
Mietrecht
Modernisierung
Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Strafrecht
Verjährungsfrist
Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.
weitere Informationen zu: Verjährungsfrist
Verbraucherrecht
Fitnessstudio
Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
weitere Informationen zu: Fitnessstudio
Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden
Verbraucherrecht
Fahrbereit
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?
weitere Informationen zu: Fahrbereit
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
weitere Informationen zu: Plagiate
Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wann ist ein Versicherungsnehmer berufsunfähig? - Eine rückwirkende Feststellung ist entscheidend.
weitere Informationen zu: Berufsunfähigkeitsversicherung
Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
weitere Informationen zu: Restschuldversicherung
Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Totalschaden
Ein Totalschaden tritt nach einem Verkehrsunfall sehr viel öfter auf als man zunächst denkt.
weitere Informationen zu: Totalschaden
Verkehrsrecht
Verkehrsunfall II
Fragen und Streitpunkte beim Unfallschaden.
weitere Informationen zu: Verkehrsunfall II
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln III
Wirtschaftsrecht
Unternehmensnachfolge
Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.
weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge
Wirtschaftsrecht
Geschäftsführergehalt
Angemesseneres Geschäftsführergehalt: Jahresbonus noch zulässig?
weitere Informationen zu: Geschäftsführergehalt
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Vertrag II
Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.
weitere Informationen zu: Vertrag II
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte
Steuerrecht
Denkmal
Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.
weitere Informationen zu: Denkmal
Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz
Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel durch Aufteilung im Kaufvertrag.
weitere Informationen zu: Drei-Objekt-Grenze
Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Erbbauzinsen
Steuerrecht
Veräußerungsfrist II
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Veräußerungsfrist II
Steuerrecht
Einkünfte
Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus.
weitere Informationen zu: Einkünfte
Steuerrecht
Geschäftsführer
Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Auskunftspflicht
Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.
weitere Informationen zu: Auskunftspflicht
Arbeitsrecht
Betriebliche Kündigung
Betriebliche Gründe zur Kündigung müssen genau dargelegt werden
weitere Informationen zu: Betriebliche Kündigung
Arbeitsrecht
Karenzzeit
Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.
weitere Informationen zu: Karenzzeit
Arbeitsrecht
Kündigung während Probezeit
Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung
weitere Informationen zu: Kündigung während Probezeit
Arbeitsrecht
Sexuelle Belästigung
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Sexuelle Belästigung
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung
weitere Informationen zu: Urlaubsanspruch
Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen
Arbeitsrecht
Anfängerfehler
Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz rechtswidriger Kündigung.
weitere Informationen zu: Anfängerfehler
Arbeitsrecht
Arbeitsplatzzuweisung
Kündigung wegen eines verbalen Protestes bei einer Versetzung
weitere Informationen zu: Arbeitsplatzzuweisung
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht
Beitragsrückforderung
In der Vergangenheit haben Krankenkassen Arbeitnehmern in Altersteilzeit und auch deren Arbeitgebern zu hohe Beiträge berechnet.
weitere Informationen zu: Beitragsrückforderung
Arbeitsrecht
Beleidigung
Schadensersatz wegen Beleidigungen durch den Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Beleidigung als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Beurteilungsgewicht
Zeugnisausstellung nur durch ranghöheren Angestellten
weitere Informationen zu: Beurteilungsgewicht
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit trotz eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls.
weitere Informationen zu: Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen II
Arbeitsrecht
Arbeitszeit
Kündigung wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Arbeitszeit.
weitere Informationen zu: Arbeitszeit
Arbeitsrecht
Bildschirmbrille
Anspruch auf Bildschirmbrille
weitere Informationen zu: Bildschirmbrille
Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
weitere Informationen zu: Freie Mitarbeit
Arbeitsrecht
Klagezulassung
Nachträgliche Klagezulassung wegen einem Krankenhausaufenthalt.
weitere Informationen zu: Klagezulassung
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Lohnbetrug
Kündigung von Auslieferungsfahrerin wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden
weitere Informationen zu: Lohnbetrug
Arbeitsrecht
Rufschädigung
Kündigung eines Hoteldieners wegen Verleitung zur Prostitution.
weitere Informationen zu: Rufschädigung
Arbeitsrecht
Altersvorsorge
Betriebliche Altersvorsorge bei eingetragener Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Eigenkündigung
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
weitere Informationen zu: Eigenkündigung
Arbeitsrecht
Fahrerlaubnis
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
weitere Informationen zu: Fahrerlaubnis
Arbeitsrecht
Internetzugang
Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Internetzugang II
In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.
weitere Informationen zu: Internetzugang II
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Trunkenheitsfahrt
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
weitere Informationen zu: Trunkenheitsfahrt
Arbeitsrecht
Lohn ohne Arbeit
Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?
weitere Informationen zu: Lohn ohne Arbeit
Arbeitsrecht
Trinkgeld
Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin
weitere Informationen zu: Trinkgeld
Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
weitere Informationen zu: Übergangsfrist
Arbeitsrecht
Urlaub
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.
weitere Informationen zu: Urlaub
Arbeitsrecht
Anlernvertrag
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags"
weitere Informationen zu: Anlernvertrag
Arbeitsrecht
Betriebsratsaufgaben
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
weitere Informationen zu: Betriebsratsaufgaben
Bankrecht
Darlehenskündigung
Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank
weitere Informationen zu: Darlehenskündigung
Bankrecht
Fremdfinanzierung
Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierung
Bankrecht
Überrumpelllung
Überrumpelung durch Haustürgeschäft bei Abschluss eines Finanzierungsdarlehens.
weitere Informationen zu: Überrumpelllung
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Sparzinsen
Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.
weitere Informationen zu: Sparzinsen
Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung
Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
weitere Informationen zu: Kirchengemeinde
Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
weitere Informationen zu: Verjährungshemmung
Erbrecht
Nachfolge
Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Familienrecht
Kindergeldanspruch
Bei Erhalt von ausländischem Kindergeld erlischt der Anspruch auf deutsches Kindergeld.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Familienrecht
Scheidung mit Auslandsbezug
Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.
weitere Informationen zu: Scheidung mit Auslandsbezug
Familienrecht
Unterhaltslüge
Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch
weitere Informationen zu: Unterhaltslüge
Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
weitere Informationen zu: Scheidung II
Familienrecht
Unterhalt bei Insolvenz
Durch häufigere Überschuldung privater Haushalte, sind auch Privatpersonen immer öfter gezwungen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
weitere Informationen zu: Unterhalt bei Insolvenz
Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
weitere Informationen zu: Unterhaltsbegrenzung
Familienrecht
Unterhaltsreform
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Elternunterhalt
Die Lebenserwartung wird immer höher, leider aber auch die Möglichkeit ein Pflegefall zu werden.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Schwiegereltern
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
weitere Informationen zu: Schwiegereltern
Familienrecht
Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Limited
Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Due Diligence
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - die rechtliche Due Diligence Prüfung beim Unternehmenskauf und -verkauf.
weitere Informationen zu: Due Diligence
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht II
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung III
Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III
Gesellschaftsrecht
Räumungsverkauf
Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe
weitere Informationen zu: Räumungsverkauf
Gesellschaftsrecht
Anfechtungsklage
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage
weitere Informationen zu: Anfechtungsklage
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Kartellgeschädigte
Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte
weitere Informationen zu: Kartellgeschädigte
Immobilienrecht
Verjährung-WEG
Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.
weitere Informationen zu: Verjährung-WEG
Mietrecht
Besitzerwechsel
Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer.
weitere Informationen zu: Besitzerwechsel
Mietrecht
Kündigungsbeschränkung
Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Kündigungsbeschränkung
Mietrecht
Kündigungsumdeutung
Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.
weitere Informationen zu: Kündigungsumdeutung
Mietrecht
Anspruchsverjährung
Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.
weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung
Mietrecht
Mieterwechsel
Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden
weitere Informationen zu: Mieterwechsel
Mietrecht
Rückgabetermin
Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache
weitere Informationen zu: Rückgabetermin
Mietrecht
Verwirkung
Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung
weitere Informationen zu: Verwirkung
Mietrecht
Zahlungsverzug II
Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzug II
Mietrecht
Zeitlich begrenzt
Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht
weitere Informationen zu: Zeitlich begrenzt
Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
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Mietrecht
Gewerbekaution
Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbekaution
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Stromsperre
Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.
weitere Informationen zu: Stromsperre
Mietrecht
Verwaltungskosten
Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Verwaltungskosten
Mietrecht
Vogelflug
Mietminderung wegen Schwalbenflug und Vogelkot auf dem Fensterbrett
weitere Informationen zu: Vogelflug
Mietrecht
Zahlungsverzögerungen
Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzögerungen
Mietrecht
Mietzahlungen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
weitere Informationen zu: Mietzahlungen
Mietrecht
Befristung
Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Befristung
Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
weitere Informationen zu: Mietminderung II
Mietrecht
Rückzahlungsklage
Ein (gewerblicher) Mieter zieht um und erhebt sofort Klage auf Rückzahlung der Kaution.
weitere Informationen zu: Rückzahlungsklage
Mietrecht
Wasserversorgung
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
weitere Informationen zu: Wasserversorgung
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
fristlose Kündigung
Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss
weitere Informationen zu: fristlose Kündigung
Sozialrecht
Abfindungssperrzeit
Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung bei einem leitenden Angestellten
weitere Informationen zu: Abfindungssperrzeit
Sozialrecht
Sperrzeit
Sperrzeit bei einem Umzug wegen einer Eheschließung
weitere Informationen zu: Sperrzeit
Sozialrecht
Mehrkosten
Mehrkosten durch den Auslandsaufenthalt eines Gymnasiasten.
weitere Informationen zu: Mehrkosten
Sozialrecht
Altersteilzeit
Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden
weitere Informationen zu: Altersteilzeit
Sozialrecht
Kein Insolvenzgeld
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
weitere Informationen zu: Kein Insolvenzgeld
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
weitere Informationen zu: Schulbücher
Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job
Steuerrecht
Erklärungsverpflichtung
Die Abgabe einer jeden Steuererklärung ist eine eigene Tat.
weitere Informationen zu: Erklärungsverpflichtung
Steuerrecht
Kfz-Steuerpflicht
Die Kfz-Steuerpflicht besteht trotz der Fahrzeugzulassung durch einen Unbekannten.
weitere Informationen zu: Kfz-Steuerpflicht
Steuerrecht
Soziales Jahr
Ein freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung.
weitere Informationen zu: Soziales Jahr
Steuerrecht
Tatsachenentscheidung
In dubio pro reo gilt auch im Steuerrecht.
weitere Informationen zu: Tatsachenentscheidung
Steuerrecht
Unklare Rechtslage
Kein Verschulden bei komplizierten Rechtsfragen.
weitere Informationen zu: Unklare Rechtslage
Steuerrecht
Veranlagungszeitraum
Eine mehrjährige Tätigkeit muss nicht länger als zwölf Monate dauern.
weitere Informationen zu: Veranlagungszeitraum
Steuerrecht
Zuschläge und Freizeit
Zuschläge trotz tarifvertraglich vorgesehenem Freizeitausgleich sind steuerpflichtig.
weitere Informationen zu: Zuschläge und Freizeit
Steuerrecht
Arztzulassung
Kosten für die Erlangung einer Zulassung als Vertragsarzt sind keine sofort abziehbaren Betriebsausgaben.
weitere Informationen zu: Arztzulassung
Steuerrecht
Ausbildungsbeginn
Berücksichtigung von Einkünften aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Ausbildungsbeginn
Steuerrecht
Vorsicht Außenprüfung
Großbetrieben jagen Außenprüfungen - so werden Betriebsprüfungen heute genannt - keine Angst mehr ein. Große Firmen werden ständig kontrolliert.
weitere Informationen zu: Vorsicht Außenprüfung
Steuerrecht
Zeitnahe Betriebsprüfung
Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:
weitere Informationen zu: Zeitnahe Betriebsprüfung
Steuerrecht
Bus und Bahn
Arbeitnehmer kann auch bei tageweiser Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln die Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen
weitere Informationen zu: Bus und Bahn
Steuerrecht
Doppelte Haushaltsführung
Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität angesagt. Viele Arbeitnehmer werden versetzt oder treten eine Arbeitsstelle außerhalb ihres Wohnorts an.
weitere Informationen zu: Doppelte Haushaltsführung
Steuerrecht
Geschäftsaufgabe
Unternehmer, die einen Gewerbebetrieb verkaufen oder aufgeben, müssen die bestehenden stillen Reserven auflösen.
weitere Informationen zu: Geschäftsaufgabe
Steuerrecht
Schichtzuschläge
Steuerfreiheit bei Schichtzulagen
weitere Informationen zu: Schichtzuschläge
Steuerrecht
Sonder- und Ansparabschreibungen
Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
weitere Informationen zu: Sonder- und Ansparabschreibungen
Steuerrecht
Zuviel Zulage
Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage
weitere Informationen zu: Zuviel Zulage
Steuerrecht
Firmenwagen
Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Kinderfreibetrag
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Kinderfreibetrag
Steuerrecht
Lebensbedarf
Berücksichtigung von Teilzeittätigkeit beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Lebensbedarf
Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Strafverfahren
Steuerrecht
Verschwiegen
Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.
weitere Informationen zu: Verschwiegen
Steuerrecht
Unternehmensanteile
Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.
weitere Informationen zu: Unternehmensanteile
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag IV
Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag IV
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Im Rahmen des Unternehmensteuergesetzes 2008 wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften der Privatanleger völlig neu geregelt.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte
Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
weitere Informationen zu: Markenrechte II
Steuerrecht
Spenden
Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
weitere Informationen zu: Steuerpolitik
Steuerrecht
Übergangszeit
Vollzeitjob und Berücksichtigung als Übergangszeit
weitere Informationen zu: Übergangszeit
Steuerrecht
Reisekosten
Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland
weitere Informationen zu: Reisekosten
Strafrecht
Straßenreinigung
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
weitere Informationen zu: Straßenreinigung
Verbraucherrecht
Behandlungsfehler
Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.
weitere Informationen zu: Behandlungsfehler
Verbraucherrecht
Girokonto
Das Girokonto ist für fast jeden Verbraucher eines der wichtigsten Konten überhaupt.
weitere Informationen zu: Girokonto
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam
Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
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Verbraucherrecht
Kerzen und Feuerwerk
Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.
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Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
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Verbraucherrecht
Verbraucherinsolvenz
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
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Verbraucherrecht
Nutzungsentschädigung
Kostenloser Umtausch defekter Geräte auch nach längerer Nutzungsdauer - Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt Verbraucherschutz.
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Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
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Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
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Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
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Verkehrsrecht
Abschleppschäden
Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.
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Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...
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Verkehrsrecht
Punkteproblem
Diejenigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Fahrer von Fahrzeugen beschäftigen, stehen vor dem bekannten Problem, dass ...
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
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Verkehrsrecht
Nutzungsausfall
Die bei der Unfall-Regulierung zu entschädigende Dauer des Ausfalls eines Fahrzeuges - Meist länger, als es die gegnerische Versicherung eingestehen will.
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Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot
Absehen von Fahrverbot wegen überlanger Verfahrensdauer
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Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand.
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Zivilrecht
Menschenunwürdig
Keine zwangsläufige Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen
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Zivilrecht
Chefarztbehandlung
Anspruch auf Operation durch Chefarzt persönlich
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Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
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Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
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Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
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Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
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Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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