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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Abfindung und Arbeitslosengeld

Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.

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Arbeitsrecht

AEntG

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.

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Arbeitsrecht

Ausbildung

Die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausbildung sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag II

Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.

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Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

BAT

Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.

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Arbeitsrecht

Gleicher Lohn

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeld

Immer wieder kommen Arbeitnehmer in die Situation, dass ihr Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Krise rutscht.

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Arbeitsrecht

Karneval

Für viele Karnevalisten zählt der Straßenkarneval - besonders Weiberfastnacht und Rosenmontag - zu den höchsten Feiertagen im Jahr.

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Arbeitsrecht

Lohndumping

Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.

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Arbeitsrecht

Klauseln zum Widerrufsvorbehalt

Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.

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Arbeitsrecht

Bildungsurlaub

Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.

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Arbeitsrecht

Entsendung

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.

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Arbeitsrecht

Gratifikation

Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Krankheitspflichten

Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Lohn und Insolvenz

Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe muss auch für Mehrvergleich bezahlt werden - ein Callcenter-Mitarbeiter gewinnt gegen die Hamburger Arbeitsgerichte.

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Arbeitsrecht

Urlaub

In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

Urlaubsstaffelung

Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam.

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Arbeitsrecht

Anbieterauswahl

Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Beitragshaftung

Die Beitragshaftung für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (BAV).

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine so genannte Entgeltumwandlung.

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Arbeitsrecht

Risiken für Arbeitgeber

Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) - so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Abfindung bei Kündigung

Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.

weitere Informationen zu: Abfindung bei Kündigung

Arbeitsrecht

Freistellung

Bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.

weitere Informationen zu: Freistellung

Arbeitsrecht

Kündigung

Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung

Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung II

Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.

weitere Informationen zu: Kündigung / Abfindung II

Arbeitsrecht

Leitender Angestellter

Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.

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Arbeitsrecht

Entgelt

Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.

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Arbeitsrecht

Entgelt IV

Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.

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Arbeitsrecht

Entgelt V

Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.

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Arbeitsrecht

Entgelt VII

Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung

Für „immer und ewig“ gebunden?

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Arbeitsrecht

Eingliederungsmanagement

Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.

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Bankrecht

Darlehen

Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.

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Bankrecht

Einlagensicherungsfonds

Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.

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Bankrecht

Kickbacks

Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.

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Bankrecht

Kickbacks II

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.

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Bankrecht

Kreditkündigung

Kreditkündigung seitens der Bank: Die Überprüfung der Abrechnungen von Krediten fördert fast immer Fehler der Bank zu Tage.

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Bankrecht

Lastschriften

Das Schicksal von Lastschriften im Insolvenzverfahren.

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Bankrecht

Mithaftung

Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen gegenüber der Bank.

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Bankrecht

Onlinebanking

Phishing, Hacking & Co - Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden.

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Bankrecht

Pershing LLC

Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.

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Bankrecht

Phishing II

Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.

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Bankrecht

Phönix-Anleger

Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind fällig.

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Bankrecht

Privatkredit

Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen.

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Bankrecht

Rückvergütungen

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

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Bankrecht

Schrottimmobilien

Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken.

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Bankrecht

Staatsbankrott

Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Bankrecht

Staatsbankrott II

Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.

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Bankrecht

Staatsbankrott III

In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Bankrecht

Verbraucherdarlehen

Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.

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Bankrecht

Widerruf

Der Widerruf eines Kreditvertrages mit Restschuldversicherung ist häufig auch noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich.

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Bankrecht

Ausschüttungen

Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?

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Bankrecht

Cumulus-Fonds

Missstände bei Cumulus-Fonds führten zur Gründung der Aktionsgemeinschaft Cumulus.

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Bankrecht

Film- und Medienfonds

Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?

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Bankrecht

Immobilienfonds

Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.

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Bankrecht

Medienfonds

Der Anleger eines Medienfonds ist schutzwürdig und hat - wie auch beim Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren - ein berechtigtes Interesse auf Aufklärung.

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Bankrecht

Offene Immobilienfonds

Offene Immobilienfonds: Wurden Sie ordnungsgemäß beraten?

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Bankrecht

Offene Immobilienfonds

Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.

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Bankrecht

Schifffonds

Schifffonds - unsinkbar war gestern.

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Bankrecht

Victory Medienfonds

Anlegern in Victory Medienfonds drohen erneut Steuernachzahlungen.

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Bankrecht

VIP-Medienfonds

Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.

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Bankrecht

VIP Medienfonds II

Auf Anleger der VIP Medienfonds 2 könnten immense Steuernachzahlungen zu kommen.

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Bankrecht

Anlegerschutz

Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.

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Bankrecht

Anlegerschutz II

Am 8. April 2011 ist das neue Gesetz „zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionstätigkeit des Kapitalmarktes“ in Kraft getreten.

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Bankrecht

Cobold-Anleihen

Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.

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Bankrecht

Lehman-Anleger

Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.

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Bankrecht

Lehman-Zertifikate II

Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.

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Bankrecht

Risikoklasse

Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.

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Bankrecht

Zertifikate

Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.

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Bankrecht

Zertifikate II

Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.

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Erbrecht

Erben im Ausland

Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?

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Erbrecht

Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft: Ärger mit den Miterben?

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Erbrecht

Erbengemeinschaft III

Eine Gemeinschaft, die selten eine ist: die Rede ist von der Erbengemeinschaft.

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Erbrecht

Patchwork-Familie

Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

weitere Informationen zu: Patchwork-Familie

Erbrecht

Reform des Erbrechts

Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts

Erbrecht

Schenken

Schenken bleibt die Alternative zum Vererben, gerade bei großen Vermögen.

weitere Informationen zu: Schenken

Erbrecht

Schenkung

Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option.

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Erbrecht

Schulden erben

Nicht immer ist eine Erbschaft ein Grund zur Freude, denn auch Schulden werden vererbt.

weitere Informationen zu: Schulden erben

Erbrecht

Vermächtnis vs. Vererbung

Der Unterschied zwischen Vererben und Vermachen.

weitere Informationen zu: Vermächtnis vs. Vererbung

Erbrecht

Waffen im Nachlass

Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.

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Erbrecht

Bezugsrecht

Unwiderruflich erteiltes Bezugsrecht bei Lebensversicherungen.

weitere Informationen zu: Bezugsrecht

Erbrecht

Bezugsrecht II

In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.

weitere Informationen zu: Bezugsrecht II

Erbrecht

Bezugsberechtigung

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung – Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten.

weitere Informationen zu: Bezugsberechtigung

Erbrecht

Güterstandsschaukel

Schenkungen contra Pflichtteil.

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Erbrecht

Pflichtteilsentzug

Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.

weitere Informationen zu: Pflichtteilsentzug

Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

weitere Informationen zu: Pflichtteilsergänzungsanspruch

Erbrecht

Pflichtteilsverzicht

Der Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsinstrument in der Erbfolge.

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Erbrecht

Testament

Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.

weitere Informationen zu: Testament

Erbrecht

Nachfolge

Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Schuldenfalle Erbschaft

Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.

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Erbrecht

Versorgungsleistungen

Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.

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Familienrecht

Gemeinsames Vermögen

Die Ehe scheint ein Auslaufmodell zu sein, denn es gibt immer mehr Paare, die auf eine Hochzeit verzichten und ohne Trauschein zusammen leben wollen.

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Familienrecht

Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.

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Familienrecht

Ehevertrag II

Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt.

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Familienrecht

Pkw und Scheidung

Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?

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Familienrecht

Scheidungsfolgen

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen und Eheverträge.

weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen

Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen II

Familienrecht

Versorgungsausgleich

Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu.

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Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 mit ihren Unterhaltsbeträgen überarbeitet.

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Familienrecht

Elternunterhalt

Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.

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Familienrecht

Elternunterhalt II

Eltern haben gegenüber ihren Kindern eine Unterhaltsverpflichtung - Stichwort: Düsseldorfer Tabelle - aber wie sieht es eigentlich umgekehrt aus?

weitere Informationen zu: Elternunterhalt II

Familienrecht

Geschwistertrennung

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.

weitere Informationen zu: Geschwistertrennung

Familienrecht

Nachträgliche Begrenzung

Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

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Familienrecht

Unterhalt

Mehr Unterhalt für Geschiedene - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unterhaltsberechtigter, ehemaliger Ehepartner.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht II

Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

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Immobilienrecht

Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.

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Immobilienrecht

Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.

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Immobilienrecht

Hausverlosung

Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.

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Immobilienrecht

Hausverlosung II

Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien

Die Zwangsvollstreckung der DKB wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke in vielen Fällen rechtswidrig.

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien III

Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien III

Immobilienrecht

Verwaltervertrag-WEG

Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.

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Immobilienrecht

Abnahme

Die Abnahme von Baumaßnahmen ist der Dreh- und Angelpunkt aller Gewährleistungsansprüche des Bauherrn.

weitere Informationen zu: Abnahme

Immobilienrecht

Abnahme II

Die Abnahme zieht einige wichtige Rechtsfolgen nach sich. Daher ist sie ein zentraler Punkt im Werkvertragsrecht.

weitere Informationen zu: Abnahme II

Immobilienrecht

Bürgschaft

Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.

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Immobilienrecht

Bürgschaft II

Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.

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Immobilienrecht

Eigenleistung

Nicht wenige Häuslebauer finanzieren ihren Traum vom Eigenheim auch mit der Eigenleistung, der so genannten Muskelhypothek.

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Immobilienrecht

Leistungsbeschreibung

Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.

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Immobilienrecht

Mängelbeseitigung

Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.

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Immobilienrecht

Privatgutachten

Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit vom Bauherrn ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird.

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Immobilienrecht

Schlussrechnung - Architekt

Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.

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Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

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Immobilienrecht

Werklohn

Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

weitere Informationen zu: Werklohn

Immobilienrecht

Immobilienkauf

Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist für die meisten Menschen eine einmalige Angelegenheit.

weitere Informationen zu: Immobilienkauf

Immobilienrecht

Immobilienkauf - Bulgarien

Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Den notariellen Kaufvertrag verstehen.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag

Immobilienrecht

Kaufvertrag

Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:

weitere Informationen zu: Kaufvertrag

Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Kosten beim Hauskauf

(Einfaches) Senken der Kosten beim Hauskauf.

weitere Informationen zu: Kosten beim Hauskauf

Immobilienrecht

MaBV

MaBV-Bürgschaft und Gewährleistungsansprüche

weitere Informationen zu: MaBV

Immobilienrecht

Rückabwicklung

Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung

Immobilienrecht

Rückabwicklung II

Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung II

Immobilienrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?

weitere Informationen zu: Rücktritt vom Kaufvertrag

Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken.

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Medizin und Soziales

Bereitschaftsdienst bei Ärzten

Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.

weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst bei Ärzten

Medizin und Soziales

Honorarausfall

Was tun, wenn es zu einem Honorarausfall kommt?

weitere Informationen zu: Honorarausfall

Medizin und Soziales

Honorarbescheide

Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.

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Medizin und Soziales

IGeL

Individuelle Gesundheitsleitungen (IGeL) - wichtige Voraussetzungen für die juristische Durchsetzung Ihrer finanziellen Forderungen.

weitere Informationen zu: IGeL

Medizin und Soziales

Rechtsschutz für Ärzte

Während sich der Normalverbraucher oft Gedanken über eine gute Rechtsschutzversicherung macht, lässt das Thema Rechtsschutz Ärzte zumeist völlig kalt.

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Medizin und Soziales

Hygienemängel

Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.

weitere Informationen zu: Hygienemängel

Medizin und Soziales

Altersrückstellungen

Beratungspflichten des Versicherungsmaklers über Altersrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.

weitere Informationen zu: Altersrückstellungen

Medizin und Soziales

Behandlungsfehler

Erste Schritte bei einem ärztlichen Behandlungsfehler.

weitere Informationen zu: Behandlungsfehler

Medizin und Soziales

Geburtsschäden

Das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden beinhaltet im Vergleich zu der sonst bestehenden medizinischen Haftung eines Arztes Besonderheiten.

weitere Informationen zu: Geburtsschäden

Medizin und Soziales

Patientenaufklärung III

Ein Zahnarzt ist verpflichtet vor einer prothetischen Versorgung auf medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen hinzuweisen.

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Medizin und Soziales

Schadenersatz im Todesfall

Soweit dem Verursacher eines Todesfalls ein Verschulden nachweisbar ist, haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Schadenersatz.

weitere Informationen zu: Schadenersatz im Todesfall

Medizin und Soziales

Wurzelbehandlung

Sorgfaltspflichten des Zahnarztes bei endodontischen Behandlungen (Wurzelbehandlung).

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Medizin und Soziales

Altersvorsorge

Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Verträge, denn sicher ist sicher, oder?

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Medizin und Soziales

Krankenversicherung

Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?

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Medizin und Soziales

Pfändungsschutz

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.

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Medizin und Soziales

Pflege

Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.

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Medizin und Soziales

Pflegeheim

Wenn die Pflegeversicherung nicht alles bezahlt müssen Kinder das Pflegeheim für ihre Eltern aus der eigenen Tasche bezahlen.

weitere Informationen zu: Pflegeheim

Medizin und Soziales

Schmerzensgeld

Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.

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Medizin und Soziales

Stiefkind

Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.

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Medizin und Soziales

Wohngeld

Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld.

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Mietrecht

Abnutzung

Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug - herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen?

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Mietrecht

Anwaltskosten im Mietrecht

Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

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Mietrecht

Dauerbrenner im Mietrecht

Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.

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Mietrecht

Frist

Unterschiedliche Einordnung bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete und der Frist zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.

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Mietrecht

Kaution

Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?

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Mietrecht

Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.

weitere Informationen zu: Mietkaution

Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

weitere Informationen zu: Mietnomaden

Mietrecht

Mietzuschlag

Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.

weitere Informationen zu: Mietzuschlag

Mietrecht

Schimmel

Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.

weitere Informationen zu: Schimmel

Mietrecht

Teppichreinigung

Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.

weitere Informationen zu: Teppichreinigung

Mietrecht

Tod des Mieters II

Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters II

Mietrecht

Verwaltervertrag

Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.

weitere Informationen zu: Verwaltervertrag

Mietrecht

Wärmeversorgung

Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wärmeversorgung der Wohnung.

weitere Informationen zu: Wärmeversorgung

Mietrecht

Wohnfläche

Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.

weitere Informationen zu: Wohnfläche

Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters bei Mängeln.

weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht

Mietrecht

Abrechnung

Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.

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Mietrecht

Abrechnung II

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Abrechnungsfehler

Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren.

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Mietrecht

Mietminderung und NK-Abrechnung

Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden.

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Mietrecht

Nebenkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.

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Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.

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Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.

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Mietrecht

Abmahnung

Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat.

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Mietrecht

Kündigung Gewerberaum

Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.

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Mietrecht

Kündigung

Interessant für Vermieter, gefährlich für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Wohnungskündigung.

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Mietrecht

Kündigung II

Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.

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Mietrecht

Räumung

Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.

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Mietrecht

Versorgungssperre

In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht ungewöhnlich, dass Mieter oder Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

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Mietrecht

Zahlungsrückstand

Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses.

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Mietrecht

Erhöhungsverfahren II

Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.

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Mietrecht

Staffelmiete

Die Staffelmiete ist eine Form der Mietzahlung, bei der schon von vorneherein feststeht, in welchem Umfang sich der Mietzins erhöht.

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Steuerrecht

Vermögensabschöpfung

Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.

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Verbraucherrecht

Abofalle

Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.

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Verbraucherrecht

Ausgleichszahlung

Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft nur wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind.

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Verbraucherrecht

Baufiligenz

Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.

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Verbraucherrecht

Daten

Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.

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Verbraucherrecht

Insolvenz des Reiseveranstalters

Was tun, wenn der Reiseveranstalter plötzlich insolvent wird?

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Verbraucherrecht

Kreditkartenmissbrauch

Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?

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Verbraucherrecht

Nacherfüllung

Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.

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Verbraucherrecht

Pfändungsschutzkonto

Wie es der Name bereits sagt, bietet das Pfändungsschutzkonto Schutz vor Kontenpfändungen.

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Verbraucherrecht

Prozesskosten

Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.

weitere Informationen zu: Prozesskosten

Verbraucherrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.

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Verbraucherrecht

Reisemängel

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.

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Verbraucherrecht

Spielsucht

Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.

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Verbraucherrecht

Betrug bei eBay

Die Betrugsmaschen bei eBay.

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Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

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Verbraucherrecht

Fahrbereit

Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?

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Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit II

Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.

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Verbraucherrecht

Konto bei eBay

Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.

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Verbraucherrecht

Plagiate

Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?

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Verbraucherrecht

Rücktritt vom Vertrag

In unserer Gesellschaft besteht inzwischen die allgemeine Auffassung, jeder könne von jedem Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück treten.

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Verbraucherrecht

Schmuckkauf im Urlaub

Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.

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Verbraucherrecht

Wertersatzpflicht

Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz?

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Verbraucherrecht

Hebelgeschäfte

Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.

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Verbraucherrecht

Krankentagegeld

Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.

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Verbraucherrecht

Kündigung

Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.

weitere Informationen zu: Kündigung

Verbraucherrecht

Nachforderung

Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.

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Verbraucherrecht

Restschuldversicherung

Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.

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Verbraucherrecht

Riester-Rente

Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.

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Verbraucherrecht

Rückkaufswert

Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.

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Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung

Wann haften Tierhalter wirklich?

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Verbraucherrecht

Versicherungsvertragsgesetz

Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

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Verkehrsrecht

Gebrauchtwagengarantie

Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.

weitere Informationen zu: Gebrauchtwagengarantie

Verkehrsrecht

Nachtrunk

Nachtrunk - Eine sinnvolle Ausrede?

weitere Informationen zu: Nachtrunk

Verkehrsrecht

Beleidigungen im Straßenverkehr

Gesten und Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden.

weitere Informationen zu: Beleidigungen im Straßenverkehr

Verkehrsrecht

Nutzungsausfall

Je länger der Nutzungsausfall dauert, umso höher ist der Schaden, der dem Unfallopfer entsteht.

weitere Informationen zu: Nutzungsausfall

Verkehrsrecht

Unfall im Ausland

Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland

Verkehrsrecht

Unfall im Ausland II

Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland II

Verkehrsrecht

Unfallfolgen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Wirtschaftsrecht

Betreibung

Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.

weitere Informationen zu: Betreibung

Wirtschaftsrecht

CE-Kennzeichnung

Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien

weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung

Wirtschaftsrecht

Insolvenz des Geschäftspartners

Was tun bei Insolvenz des Geschäftspartners? Alarmsignale erkennen und Zahlungsausfälle vermeiden.

weitere Informationen zu: Insolvenz des Geschäftspartners

Wirtschaftsrecht

Personaldienstleister

Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?

weitere Informationen zu: Personaldienstleister

Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

weitere Informationen zu: Präsentation

Wirtschaftsrecht

Scheinselbstständigkeit

Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.

weitere Informationen zu: Scheinselbstständigkeit

Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf

Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.

weitere Informationen zu: Unternehmenskauf

Wirtschaftsrecht

Auszahlung der Abfindung

Die Auszahlungsmodalitäten der Gesellschaftssatzung führen häufig zur Unwirksamkeit der Abfindungsklauseln.

weitere Informationen zu: Auszahlung der Abfindung

Gesellschaftsrecht

Bareinlage mit Darlehensabrede

Die Bareinlageverpflichtung eines Gesellschafters kann nicht erfüllt werden, indem eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter begründet wird.

weitere Informationen zu: Bareinlage mit Darlehensabrede

Wirtschaftsrecht

EOOD

Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.

weitere Informationen zu: EOOD

Wirtschaftsrecht

Geschäftsführergehalt

Vergütung des Vorstands und das Geschäftsführergehalt.

weitere Informationen zu: Geschäftsführergehalt

Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.

weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht II

Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.

weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht III

Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.

weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht III

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV

Gesellschaftsrecht

MoMiG

Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.

weitere Informationen zu: MoMiG

Gesellschaftsrecht

MoMiG II

Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.

weitere Informationen zu: MoMiG II

Gesellschaftsrecht

MoMiG III

Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.

weitere Informationen zu: MoMiG III

Wirtschaftsrecht

Sacheinlage

Die verdeckte Sacheinlage bei der Kapitalaufbringung bleibt auch nach der GmbH Reform gesellschaftsrechtlich problematisch.

weitere Informationen zu: Sacheinlage

Wirtschaftsrecht

Unternehmergesellschaft (UG)

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.

weitere Informationen zu: Unternehmergesellschaft (UG)

Wirtschaftsrecht

Vor-GmbH

Aktuelle Haftungsfragen und Kapitalerhaltung der Vor-GmbH.

weitere Informationen zu: Vor-GmbH

Wirtschaftsrecht

Allgemein

Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.

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Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

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Wirtschaftsrecht

Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

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Wirtschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.

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Wirtschaftsrecht

Incoterms

Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag

Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag

Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag II

Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.

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Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag III

Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.

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Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag IV

Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.

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Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

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Gesellschaftsrecht

Filesharing

Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?

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Gesellschaftsrecht

Filesharing II

Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?

weitere Informationen zu: Filesharing II

Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

weitere Informationen zu: Informationspflicht

Wirtschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Einer der wichtigsten Vorteile einer GmbH ist der Ausschluss der persönlichen Haftung des Geschäftsführers oder der Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung

Gesellschaftsrecht

Haftungsrisiken II

Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.

weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II

Wirtschaftsrecht

Insolvenzreife

Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.

weitere Informationen zu: Insolvenzreife

Wirtschaftsrecht

Managerhaftung

Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.

weitere Informationen zu: Managerhaftung

Wirtschaftsrecht

Vorstand

Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.

weitere Informationen zu: Vorstand

Gesellschaftsrecht

Marke

Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

weitere Informationen zu: Marke

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

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Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.

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Wirtschaftsrecht

UWG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt kein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung.

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Steuerrecht

Darlehensverträge zwischen Angehörigen

Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.

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Steuerrecht

Denkmal

Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.

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Steuerrecht

Elternhaus

Beim Elternhaus ist ein steuerfreier Erwerb möglich.

weitere Informationen zu: Elternhaus

Steuerrecht

Familienkasse

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.

weitere Informationen zu: Familienkasse

Steuerrecht

Filmfonds

Sollten Filmfonds-Anleger freiwillig Steuernachforderungen begleichen?

weitere Informationen zu: Filmfonds

Steuerrecht

Haushaltshilfe

Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.

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Steuerrecht

Strafen für Steuersünder

Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.

weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder

Steuerrecht

Parteispenden

Durch Parteispenden bei der Steuererklärung sparen.

weitere Informationen zu: Parteispenden

Steuerrecht

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge bei Steuerschulden.

weitere Informationen zu: Säumniszuschläge

Steuerrecht

Schätzung

Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

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Steuerrecht

Schwarzgeld

Schwarzgeld ade - zurück in die Steuerehrlichkeit.

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Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

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Steuerrecht

Spendennachweis

Spenden lohnt sich - aber häufig nur mit einem Spendennachweis.

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung - (k)ein Kavaliersdelikt?

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Steuerrecht

Abfindung und die Steuer

Im Zusammenhang mit der gezahlten Abfindung kann auch die Frage der Steuer problematisch werden.

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Steuerrecht

Altverluste

Altverluste aus Kapitalvermögen: Strategien zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer.

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Steuerrecht

Erstattungszinsen

Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?

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Steuerrecht

Grenzgänger

Grundsatz für die Steuerpflicht von Arbeitnehmern ist, dass diese am Ort Ihrer Tätigkeit steuerpflichtig sind.

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Steuerrecht

Renten

Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.

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Steuerrecht

Selbstanzeige

Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige

Steuerrecht

Selbstanzeige

Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige

Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz

Steuerrecht

Steuererstattung

Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.

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Steuerrecht

Erbbauzinsen

Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Ertragsanteil

Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente.

weitere Informationen zu: Ertragsanteil

Steuerrecht

Enkel

Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.

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Steuerrecht

Kindergeld II

Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder.

weitere Informationen zu: Kindergeld II

Steuerrecht

Garantie

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers.

weitere Informationen zu: Garantie

Steuerrecht

Geschuldete Leistung

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.

weitere Informationen zu: Geschuldete Leistung

Steuerrecht

Haftungsvergütung

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Haftungsvergütung

Steuerrecht

Hotelschecks

Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?

weitere Informationen zu: Hotelschecks

Steuerrecht

Betriebsprüfer

Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?

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Steuerrecht

Betriebsprüfung

Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung

Steuerrecht

Elektronische Betriebsprüfung

In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.

weitere Informationen zu: Elektronische Betriebsprüfung

Steuerrecht

Geschäftsführer

Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.

weitere Informationen zu: Geschäftsführer

Steuerrecht

Gesellschafterkonten

Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften - praktische Auswirkungen im Steuerrecht.

weitere Informationen zu: Gesellschafterkonten

Steuerrecht

Gesundheitsförderung

Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und betriebliche Gesundheitsförderung.

weitere Informationen zu: Gesundheitsförderung

Steuerrecht

Gutscheine II

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

weitere Informationen zu: Gutscheine II

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag

Arbeitsrecht

Lohnverzicht

Eine Gewinnbeteiligung ist kein Entgelt im Sinne des Tarifvertrages.

weitere Informationen zu: Lohnverzicht

Arbeitsrecht

AG-Haftung

Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft

weitere Informationen zu: AG-Haftung

Arbeitsrecht

Anspruchsverzicht

Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

weitere Informationen zu: Anspruchsverzicht

Arbeitsrecht

Risiko für Arbeitnehmer

Oft fallen Ansprüche unter den Tisch, die erfolgreich durchgesetzt werden können.

weitere Informationen zu: Risiko für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.

weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit.

weitere Informationen zu: Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

Karenzzeit

Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.

weitere Informationen zu: Karenzzeit

Arbeitsrecht

Keine Tarifbindung

Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens

weitere Informationen zu: Keine Tarifbindung

Arbeitsrecht

Lohnrückstände

Höhere Lohnrückstände als 3 Monate stellen ein erhebliches Risiko dar.

weitere Informationen zu: Lohnrückstände

Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschlag

Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich.

weitere Informationen zu: Mehrarbeitszuschlag

Arbeitsrecht

Späteheklauseln

Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.

weitere Informationen zu: Späteheklauseln

Arbeitsrecht

Toilettenschlaf

Toilettenschlaf rechtfertigt keine fristlose Kündigung

weitere Informationen zu: Toilettenschlaf

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch

Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung

weitere Informationen zu: Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht

Vertragsänderung

Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.

weitere Informationen zu: Vertragsänderung

Arbeitsrecht

Rechtliches Vorgehen

Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.

weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen

Arbeitsrecht

Webcam installiert

Installation einer Webcam im Büro durch Arbeitnehmer

weitere Informationen zu: Webcam installiert

Arbeitsrecht

Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit

Verschärfung der Insolvenzsicherung im Bereich der Altersteilzeit. Das betrifft alle Verträge, die nach dem 30.06.2004 begonnen haben.

weitere Informationen zu: Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit

Arbeitsrecht

Arbeitsplatzzuweisung

Kündigung wegen eines verbalen Protestes bei einer Versetzung

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitklau

Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.

weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau

Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.

weitere Informationen zu: Ausschlussfristen

Arbeitsrecht

Beitragsrückforderung

In der Vergangenheit haben Krankenkassen Arbeitnehmern in Altersteilzeit und auch deren Arbeitgebern zu hohe Beiträge berechnet.

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Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit trotz eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls.

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Arbeitsrecht

Freizeit

Streikteilnahme während der Freizeit

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Arbeitsrecht

Gleiche Fristen

Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist nicht benachteiligt werden.

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht

Sachzuwendungen I

Firmenwagen, Dienstwohnungen, Warengutscheine - in vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Arbeitslohn attraktive Sachleistungen.

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen III

Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt.

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Arbeitsrecht

Treueprämie

Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis.

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Arbeitsrecht

Unverfallbarkeit

Seit dem 1. Januar 2005 gelten für neue Zusagen auch neue Regeln zur so genannten Unverfallbarkeit der Betriebsrente.

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Arbeitsrecht

Arbeitsverträge richtig gestalten

Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld ade?

Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.

weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld ade?

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.

weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Diebstahlverdacht

Kündigung eines Filialleiters wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung.

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Arbeitsrecht

Folgeerkrankung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung

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Arbeitsrecht

Frühverrentung II

Frühverrentung von Arbeitnehmern - Rente wegen Erwerbsminderung.

weitere Informationen zu: Frühverrentung II

Arbeitsrecht

Frühverrentung III

Frühverrentung von Mitarbeitern - die Altersteilzeit.

weitere Informationen zu: Frühverrentung III

Arbeitsrecht

Kollaps

Kreislaufkollaps bei einem Dienstessen als Arbeitsunfall

weitere Informationen zu: Kollaps

Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.

weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß

Arbeitsrecht

Schadensersatz

Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.

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Arbeitsrecht

Strafanzeige

Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund

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Arbeitsrecht

Unkündbar II

Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit.

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Arbeitsrecht

Verschulden

Entgeltfortzahlung für zusammengeschlagene Frau

weitere Informationen zu: Verschulden

Arbeitsrecht

Vertragsanpassung

Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit

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Arbeitsrecht

Altersvorsorge

Betriebliche Altersvorsorge bei eingetragener Lebensgemeinschaft

weitere Informationen zu: Altersvorsorge

Arbeitsrecht

Auslandszuschlag

Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.

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Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?

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Arbeitsrecht

Ein-Euro-Job

Status von Ein-Euro-Jobbern

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung

Gleichbehandlung bei Kürzung von Sonderzuwendungen.

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Arbeitsrecht

Gratifikation

13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

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Arbeitsrecht

Pflichten bei Krankheit

Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.

weitere Informationen zu: Pflichten bei Krankheit

Arbeitsrecht

Kündigung i. A.

Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung

weitere Informationen zu: Kündigung i. A.

Arbeitsrecht

Rechtsweg

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik

weitere Informationen zu: Rechtsweg

Arbeitsrecht

Richtergebot

Gebot des gesetzlichen Richters

weitere Informationen zu: Richtergebot

Arbeitsrecht

Tantieme

Garantierte Tantieme

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Arbeitsrecht

Vertragsinhalt

Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Ob und in welchem Umfang darf ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Beendigung anderweitige Tätigkeiten ausüben?

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Arbeitsrecht

Zulage

Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage

weitere Informationen zu: Zulage

Arbeitsrecht

Änderungskündigung

Rückforderung von Annahmeverzugslohn nach einer so genannten Änderungskündigung.

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Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.

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Arbeitsrecht

Betriebsrisiko

Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

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Arbeitsrecht

Familienzuschlag

Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung

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Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

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Arbeitsrecht

Geldbuße

Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

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Arbeitsrecht

Höhe der Abfindung

Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.

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Arbeitsrecht

Lohn ohne Arbeit

Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?

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Arbeitsrecht

Reisekosten

Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig

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Arbeitsrecht

Abfindungen

Abfindungen müssen berücksichtigt werden

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Arbeitsrecht

Arbeitskleidung

Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz

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Arbeitsrecht

Ausbildungskosten

Rückzahlung von Ausbildungskosten

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers

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Arbeitsrecht

Entschädigung

Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung

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Arbeitsrecht

Fortbildungskosten

Überlange Bindung wegen Fortbildungskosten

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Arbeitsrecht

Kurzarbeit Baugewerbe

Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

weitere Informationen zu: Kurzarbeit Baugewerbe

Arbeitsrecht

Lohnerhöhung

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

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Arbeitsrecht

Lohnwucher

Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.

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Arbeitsrecht

Sittenwidrig

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

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Arbeitsrecht

Sittenwidriger Lohn

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

weitere Informationen zu: Sonderzahlung

Arbeitsrecht

Urlaub

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.

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Arbeitsrecht

Urlaubsgeld

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

weitere Informationen zu: Urlaubsgeld

Arbeitsrecht

Versicherungstarif

Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

weitere Informationen zu: Versicherungstarif

Arbeitsrecht

Versorgungsanwartschaft

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

weitere Informationen zu: Versorgungsanwartschaft

Arbeitsrecht

Widerspruchsrecht

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

weitere Informationen zu: Widerspruchsrecht

Arbeitsrecht

ZVK

Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz

weitere Informationen zu: ZVK

Arbeitsrecht

Abfindung

Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan

weitere Informationen zu: Abfindung

Arbeitsrecht

Alter

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

weitere Informationen zu: Alter

Arbeitsrecht

Anlernvertrag

Wirksamkeit eines "Anlernvertrags"

weitere Informationen zu: Anlernvertrag

Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.

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Arbeitsrecht

Freistellung

Soll das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.

weitere Informationen zu: Freistellung

Arbeitsrecht

Reparaturkosten

Zum Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens

weitere Informationen zu: Reparaturkosten

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.

weitere Informationen zu: Überstundenvergütung

Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht

Zeitarbeit

Urlaubsentgelt bei Zeitarbeit

weitere Informationen zu: Zeitarbeit

Arbeitsrecht

Bonus

Bonus für 2008 verringert

weitere Informationen zu: Bonus

Arbeitsrecht

Studentische Aushilfen

Sondertarifvertrag für studentische Aushilfen

weitere Informationen zu: Studentische Aushilfen

Arbeitsrecht

Tarifvertrag

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

weitere Informationen zu: Tarifvertrag

Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsgratifikation und Kündigung

weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation

Bankrecht

Onlinegebühren

Eine fortgesetzte Nutzung bedeutet Anerkennung der Preise.

weitere Informationen zu: Onlinegebühren

Bankrecht

Bankunterschrift

Die Unterschrift der Bank kann entbehrlich sein.

weitere Informationen zu: Bankunterschrift

Bankrecht

Falsche Überweisung

Bei der Ausführung eines fehlerhaften Überweisungsauftrages haftet nicht immer der Empfänger.

weitere Informationen zu: Falsche Überweisung

Bankrecht

Kein Haustürwiderruf

Kein Haustürwiderruf nach mehreren Gesprächen.

weitere Informationen zu: Kein Haustürwiderruf

Bankrecht

Kreditkündigung

Bei einem sogenannten verbundenen Geschäft kann auch gegenüber der Bank gekündigt werden.

weitere Informationen zu: Kreditkündigung

Bankrecht

Kündigungsrücktritt

Ein Rücktritt von der Kündigung kann nichtiges Rechtsgeschäft genehmigen.

weitere Informationen zu: Kündigungsrücktritt

Bankrecht

Nachweispflicht

Kundin darf auch nach längerer Zeit die Auszahlung ihres Sparbuches verlangen.

weitere Informationen zu: Nachweispflicht

Bankrecht

Sittenwidrige Bürgschaft

Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig

weitere Informationen zu: Sittenwidrige Bürgschaft

Bankrecht

Aktiendarlehen

Sittenwidriger Darlehensvertrag bei dem Kauf von Aktien

weitere Informationen zu: Aktiendarlehen

Bankrecht

Darlehen

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages.

weitere Informationen zu: Darlehen

Bankrecht

Existenzgründungsdarlehen

Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten

weitere Informationen zu: Existenzgründungsdarlehen

Bankrecht

Gehaltsverrechnung

Verrechnung des Einkommens mit Forderung der Bank.

weitere Informationen zu: Gehaltsverrechnung

Bankrecht

Kreditnachweis

Darlehensabschluss muss nachgewiesen werden.

weitere Informationen zu: Kreditnachweis

Bankrecht

Kundensorgfalt

Bei einer Fehlüberweisung darf der Kunde das Geld nicht unbedingt behalten

weitere Informationen zu: Kundensorgfalt

Bankrecht

Schufa-Daten

Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen

weitere Informationen zu: Schufa-Daten

Bankrecht

Urkundenfälschung

Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund von gefälschten Unterschriften.

weitere Informationen zu: Urkundenfälschung

Bankrecht

Wahrer Kontoinhaber

Wahrer Kontoinhaber muss nicht im Sparbuch stehen

weitere Informationen zu: Wahrer Kontoinhaber

Bankrecht

Darlehenskündigung

Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank

weitere Informationen zu: Darlehenskündigung

Bankrecht

Geschäftsbürgschaft

Einholen einer Bürgschaft für ein Geschäftskredit

weitere Informationen zu: Geschäftsbürgschaft

Bankrecht

Letzte Chance

Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung

weitere Informationen zu: Letzte Chance

Bankrecht

Rückrufmitteilung

Rückzahlung von Überweisung

weitere Informationen zu: Rückrufmitteilung

Bankrecht

Treuhänder

Haftung von Versicherungsmaklerin bei insolventer Bank

weitere Informationen zu: Treuhänder

Bankrecht

Widerspruch

Abwicklung von Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank bei Widerspruch des Kunden

weitere Informationen zu: Widerspruch

Bankrecht

Zinsangabe

Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.

weitere Informationen zu: Zinsangabe

Bankrecht

Bürgschaftsforderung

Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung

weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung

Bankrecht

Darlehensforderung

Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank

weitere Informationen zu: Darlehensforderung

Bankrecht

Darlehensforderung II

Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse

weitere Informationen zu: Darlehensforderung II

Bankrecht

Fehlbuchung

Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren

weitere Informationen zu: Fehlbuchung

Bankrecht

Kontovollmacht

Mitverschulden der Bank bei Missbrauch durch Kontobevollmächtigten

weitere Informationen zu: Kontovollmacht

Bankrecht

Laufzeit

Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung

weitere Informationen zu: Laufzeit

Bankrecht

Notleidend

Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft

weitere Informationen zu: Notleidend

Bankrecht

Sicherungsgrundschuld

Sicherung künftiger Ansprüche durch Sicherungsgrundschuld für ein Darlehen

weitere Informationen zu: Sicherungsgrundschuld

Bankrecht

Sparzinsen

Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.

weitere Informationen zu: Sparzinsen

Bankrecht

Überweisung

Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung

weitere Informationen zu: Überweisung

Bankrecht

Wertermittlung

Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.

weitere Informationen zu: Wertermittlung

Bankrecht

Zinsanpassung

Zinsanpassung bei Kreditvergabe

weitere Informationen zu: Zinsanpassung

Bankrecht

Kreditrecht

Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

weitere Informationen zu: Kreditrecht

Bankrecht

Anlegerschutz II

Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.

weitere Informationen zu: Anlegerschutz II

Bankrecht

Onlinebanking

Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.

weitere Informationen zu: Onlinebanking

Bankrecht

Schrottimmobilien und Staatshaftung

Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung

Bankrecht

Lehman-Zertifikate

Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?

weitere Informationen zu: Lehman-Zertifikate

Bankrecht

Schrottimmobilien

Gaunereien mit Schrottimmobilien - Banken sind mitschuldig.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien

Bankrecht

Abhebung an Geldautomaten

Missbräuchliche Abhebung an Geldautomaten

weitere Informationen zu: Abhebung an Geldautomaten

Bankrecht

Darlehenskonto

Keine Gebühr für Darlehenskonto

weitere Informationen zu: Darlehenskonto

Bankrecht

Transportversicherung

Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte

weitere Informationen zu: Transportversicherung

Bankrecht

Innenprovision

Im Kaufpreis enthaltene Innenprovision

weitere Informationen zu: Innenprovision

Bankrecht

Lehman-Anlegern

Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

weitere Informationen zu: Lehman-Anlegern

Bankrecht

Pharming

Pharming

weitere Informationen zu: Pharming

Baurecht

Abschlussrechnung

Eine Abschlussrechnung ohne die Geltendmachung eigener Leistungen gilt immer als überprüfbar.

weitere Informationen zu: Abschlussrechnung

Baurecht

Arbeitnehmerleihe

Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.

weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe

Baurecht

Beseitigung unerwünscht

Ein Baustellenverbot bedeutet noch nicht Verweigerung der Mängelbeseitigung.

weitere Informationen zu: Beseitigung unerwünscht

Baurecht

Gewährleistungsanspruch

Abgetretene Gewährleistungsansprüche erlöschen nicht bei Verkauf eines Hauses.

weitere Informationen zu: Gewährleistungsanspruch

Baurecht

Leistungsaufmaß

Ein genaues Aufmaß ist nicht immer nötig.

weitere Informationen zu: Leistungsaufmaß

Baurecht

Planungsfehler

Eine fehlende Architektenplanung entschuldigt keine Planungsfehler des Handwerkers.

weitere Informationen zu: Planungsfehler

Baurecht

Schikane

Kein Entfernen von Fundamenten um jeden Preis.

weitere Informationen zu: Schikane

Baurecht

Sicherungshypothek

Eine Klage auf Restwerklohn und Bestellung einer Sicherung ist zulässig.

weitere Informationen zu: Sicherungshypothek

Baurecht

Verweigerungsrecht

Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht

weitere Informationen zu: Verweigerungsrecht

Baurecht

Verwendungsnachweis

Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.

weitere Informationen zu: Verwendungsnachweis

Baurecht

Abweichungsvereinbarung

Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung

weitere Informationen zu: Abweichungsvereinbarung

Baurecht

Beschreibungsänderung

Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.

weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung

Baurecht

Beschreibungsurkunde

Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden

weitere Informationen zu: Beschreibungsurkunde

Baurecht

Fristdauer

Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben

weitere Informationen zu: Fristdauer

Baurecht

Geltendmachung

Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme

weitere Informationen zu: Geltendmachung

Baurecht

Gemeinschaftsmängel

Mängelbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

weitere Informationen zu: Gemeinschaftsmängel

Baurecht

Keine Bürgschaft

Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma

weitere Informationen zu: Keine Bürgschaft

Baurecht

Nachbesserungsaufwand

Ablehnung von Nachbesserungsverlangen wegen unverhältnismäßigen Aufwandes

weitere Informationen zu: Nachbesserungsaufwand

Baurecht

Nachtragsangebot

Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.

weitere Informationen zu: Nachtragsangebot

Baurecht

Schlussrechnung

Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung.

weitere Informationen zu: Schlussrechnung

Baurecht

Unausschließbar

Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.

weitere Informationen zu: Unausschließbar

Baurecht

Verweigerung

Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung

weitere Informationen zu: Verweigerung

Baurecht

Die Abnahme

Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Die Abnahme

Baurecht

Bauforderungen

Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).

weitere Informationen zu: Bauforderungen

Baurecht

Forderungssicherungsgesetz

Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.

weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz

Baurecht

Gefälligkeit

Honorar für Architektenleistung

weitere Informationen zu: Gefälligkeit

Baurecht

Kündigung / Rücktritt

Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?

weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt

Baurecht

Kündigungspauschale

Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages

weitere Informationen zu: Kündigungspauschale

Baurecht

Montagekenntnisse

Arglistige Täuschung beim Erwerb des Selbstbausatzes einer Solarheizung

weitere Informationen zu: Montagekenntnisse

Baurecht

Nachfristablauf

Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist

weitere Informationen zu: Nachfristablauf

Baurecht

Schlussabrechnung

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

weitere Informationen zu: Schlussabrechnung

Baurecht

Schlussrechnung

Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

weitere Informationen zu: Schlussrechnung

Baurecht

Schuldanerkenntnis

Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis

Baurecht

Sicherheitsbehalt

Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns

weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt

Baurecht

Wandlung

Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung

weitere Informationen zu: Wandlung

Baurecht

Abschlagszahlungen

Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln

weitere Informationen zu: Abschlagszahlungen

Baurecht

Bauzeitüberschreitung

Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit

weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung

Baurecht

Bürgschaft

Bürgschaft auf erstes Anfordern und fehlende Prüfbarkeit der Rechnung

weitere Informationen zu: Bürgschaft

Baurecht

Heizungsanlage

Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage

weitere Informationen zu: Heizungsanlage

Baurecht

Mängelbeseitigung

Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel

weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung

Baurecht

Markise

Ingebrauchnahme einer Markise als Abnahme

weitere Informationen zu: Markise

Baurecht

Rolllädenanlage

Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung

weitere Informationen zu: Rolllädenanlage

Baurecht

Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung

weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis

Baurecht

Selbstmontage

Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage

weitere Informationen zu: Selbstmontage

Baurecht

Wintergartenersatz

Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz

weitere Informationen zu: Wintergartenersatz

Baurecht

Kirchenbaulasten

Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen

weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten

Baurecht

Lüftungsanlage

Architekten- / Bauherrenhaftung bei unzureichendem Lüftungskonzept für Schwimmbad

weitere Informationen zu: Lüftungsanlage

Baurecht

Beweisverfahren

Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.

weitere Informationen zu: Beweisverfahren

Erbrecht

Personengesellschaftsanteile

Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...

weitere Informationen zu: Personengesellschaftsanteile

Erbrecht

Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung

Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...

weitere Informationen zu: Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung

Erbrecht

Pflichtteilsrecht und -berechtigte

Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...

weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht und -berechtigte

Erbrecht

Unterschied Vermächtnis-Vererbung

Die Worte “vermachen” und “vererben” werden vom Laien oft gleichsam ohne Unterschied verwendet.

weitere Informationen zu: Unterschied Vermächtnis-Vererbung

Erbrecht

Vor- und Nacherbschaft

Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...

weitere Informationen zu: Vor- und Nacherbschaft

Erbrecht

Enterbt

Ihr gutes Recht – wenn Sie enterbt wurden.

weitere Informationen zu: Enterbt

Erbrecht

Grundbegiffe

Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.

weitere Informationen zu: Grundbegiffe

Erbrecht

Bewertung

Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.

weitere Informationen zu: Bewertung

Erbrecht

Richtig Vererben

Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.

weitere Informationen zu: Richtig Vererben

Erbrecht

Verfügungen

Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Verfügungen

Erbrecht

Nachfolge

Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Pflichtteilsrechte

Pflichtteilsrechte von Ungeborenen

weitere Informationen zu: Pflichtteilsrechte

Familienrecht

Kindergeld und Unterhalt

Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhalt

weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt

Familienrecht

Kindesabstammung

Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.

weitere Informationen zu: Kindesabstammung

Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft II

Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.

weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft II

Familienrecht

Unterhalt

Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.

weitere Informationen zu: Unterhalt

Familienrecht

Unterhaltslüge

Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch

weitere Informationen zu: Unterhaltslüge

Familienrecht

Ehegattengesellschaft

In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.

weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft

Familienrecht

Elternunterhalt

Immer häufiger muss man als Erwachsener heute damit rechnen, für seine Eltern von Sozialhilfeträgern auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.

weitere Informationen zu: Elternunterhalt

Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung II

Familienrecht

Scheidungskosten

Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick

weitere Informationen zu: Scheidungskosten

Familienrecht

Sonderbedarf

Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.

weitere Informationen zu: Sonderbedarf

Familienrecht

Unterhalt bei Insolvenz

Durch häufigere Überschuldung privater Haushalte, sind auch Privatpersonen immer öfter gezwungen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.

weitere Informationen zu: Unterhalt bei Insolvenz

Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts II

Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.

weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts II

Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...

weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich

Familienrecht

Volljährigenunterhalt und Kindergeld

In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...

weitere Informationen zu: Volljährigenunterhalt und Kindergeld

Familienrecht

Kindesunterhalt

Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?

weitere Informationen zu: Kindesunterhalt

Familienrecht

Unterhaltsreform III

Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III

Familienrecht

Elternunterhalt

Die Lebenserwartung wird immer höher, leider aber auch die Möglichkeit ein Pflegefall zu werden.

weitere Informationen zu: Elternunterhalt

Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

weitere Informationen zu: Ehevertrag

Familienrecht

Ehevertrag III

Ehevertraglich lässt sich auch der Unterhalt gestalten, der nach einer Scheidung gezahlt werden soll.

weitere Informationen zu: Ehevertrag III

Familienrecht

Gemeinsames Vermögen

Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.

weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen

Familienrecht

Geschwistertrennung

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.

weitere Informationen zu: Geschwistertrennung

Familienrecht

Kindergeld und Unterhalt

Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.

weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt

Familienrecht

Unterhaltsreform

Unterhaltsrechtsreform – was gibt es Neues ?

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform

Familienrecht

Geschuldeter Unterhalt

Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?

weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt

Familienrecht

Schulden

Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.

weitere Informationen zu: Schulden

Familienrecht

Elternunterhalt

Elternunterhalt

weitere Informationen zu: Elternunterhalt

Familienrecht

Zuwendungen von Schwiegereltern

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.

weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern

Familienrecht

Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung

weitere Informationen zu: Altersunterhalt

Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

weitere Informationen zu: Aufsichtspflicht

Gesellschaftsrecht

Altschuldenhaftung

Neue Gesellschafter einer GbR haften auch für (bekannte) alte Gesellschaftsschulden.

weitere Informationen zu: Altschuldenhaftung

Gesellschaftsrecht

Bezugshaftung

Keine Haftung des GmbH-Aufsichtsrates für Vorstandsbezüge.

weitere Informationen zu: Bezugshaftung

Gesellschaftsrecht

Durchgriffshaftung

Bloße Inkompetenz des Geschäftsführers führt nicht zur Durchgriffshaftung

weitere Informationen zu: Durchgriffshaftung

Gesellschaftsrecht

Existenzgefährdung

„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.

weitere Informationen zu: Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht

Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz

Gesellschaftsrecht

Auftragsvergabe

Meldung von Wasserschäden und Handeln als Privatmann

weitere Informationen zu: Auftragsvergabe

Gesellschaftsrecht

Mängelkündigung

Ständiger Papierstau bei einem gemieteten Kopierer berechtigt zur Kündigung

weitere Informationen zu: Mängelkündigung

Gesellschaftsrecht

Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.

weitere Informationen zu: Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Gesellschaftsrecht

Mithaftung durch Duldung

Eine Zwei-Mann GbR kann durch einen von den Gesellschaftlern vertreten werden

weitere Informationen zu: Mithaftung durch Duldung

Gesellschaftsrecht

Werbeversprechen

Wer in seiner Produktwerbung „den Mund zu voll“ nimmt, den können die Kunden bei falschen Angaben abstrafen.

weitere Informationen zu: Werbeversprechen

Steuerrecht

Praxisgebühr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die so genannten „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

weitere Informationen zu: Praxisgebühr

Gesellschaftsrecht

Limited

Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.

weitere Informationen zu: Limited

Gesellschaftsrecht

Werkunternehmerpfandrecht

Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.

weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht

Gesellschaftsrecht

Schufa-Meldung

Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung

weitere Informationen zu: Schufa-Meldung

Gesellschaftsrecht

Taxiruf

Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder

weitere Informationen zu: Taxiruf

Gesellschaftsrecht

Ungültige AGB

Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen

weitere Informationen zu: Ungültige AGB

Gesellschaftsrecht

Wohnungscourtage

Provision für Wohnungsvermittler bei Vermittlung der Mietwohnung eines Mitarbeiters.

weitere Informationen zu: Wohnungscourtage

Gesellschaftsrecht

Due Diligence

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - die rechtliche Due Diligence Prüfung beim Unternehmenskauf und -verkauf.

weitere Informationen zu: Due Diligence

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG).

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung II

Höchst problematisch wurde die Situation für Geschäftsführer, wenn es darum ging die Beiträge zur Sozialversicherung an die Krankenkassen abzuführen.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung II

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung III

Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III

Gesellschaftsrecht

GmbH-Modernisierung

Für Existenzgründer soll die GmbH attraktiv gemacht und damit eine pragmatische Alternative zur Limited englischen Rechtes geschaffen werden.

weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung

Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme

Gesellschaftsrecht

Bonussysteme

Bonussystemen in Spielhallen zulässig

weitere Informationen zu: Bonussysteme

Gesellschaftsrecht

Markenware

Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.

weitere Informationen zu: Markenware

Gesellschaftsrecht

Nachteilsausgleich

Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern

weitere Informationen zu: Nachteilsausgleich

Gesellschaftsrecht

Sanierungsdarlehen

Ein Sanierungsdarlehen erhöht die Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung.

weitere Informationen zu: Sanierungsdarlehen

Gesellschaftsrecht

Schleichwerbung

Irreführende Schleichwerbung durch Sat1.

weitere Informationen zu: Schleichwerbung

Gesellschaftsrecht

Steuerausfälle

Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH einstehen muss.

weitere Informationen zu: Steuerausfälle

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

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Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers beziehungsweise des GmbH -Gesellschafters.

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Gesellschaftsrecht

Schuldverhältnis

Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen

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Gesellschaftsrecht

Widerruf

Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?

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Gesellschaftsrecht

Kartell Geldbuße

Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig

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Gesellschaftsrecht

Vertriebsorganisation

Wann haftet eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters?

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Immobilienrecht

Formnichtigkeit

Rückabwicklung bei Formnichtigkeit im Grundstücksverkauf.

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Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

weitere Informationen zu: Altlasten

Immobilienrecht

Fristlose Kündigung

Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag

Immobilienrecht

Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt gebeutelten Geldanlegern neue Hoffnung. Wie Sie aus Verträgen aussteigen und Ihr Geld zurückverlangen können.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien

Immobilienrecht

Beseitigungskosten

Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.

weitere Informationen zu: Beseitigungskosten

Immobilienrecht

Kaufvertrag

Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:

weitere Informationen zu: Kaufvertrag

Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Maklerprovision

Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.

weitere Informationen zu: Maklerprovision

Immobilienrecht

Zwangsräumung

Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:

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Immobilienrecht

Architektenhaftung II

Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.

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Immobilienrecht

Beschlussrecht - WEG

Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung III

Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung III

Immobilienrecht

Einbruch

Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.

weitere Informationen zu: Einbruch

Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.

weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR

Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR II

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.

weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR II

Immobilienrecht

Maklerprovision

Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision

weitere Informationen zu: Maklerprovision

Immobilienrecht

Neufassung-WEG

Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

weitere Informationen zu: Neufassung-WEG

Immobilienrecht

Pauschalpreis

Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...

weitere Informationen zu: Pauschalpreis

Immobilienrecht

Selbstmord

Arglistiges Verschweigen eines Selbstmordes im Kaufobjekt durch Makler

weitere Informationen zu: Selbstmord

Immobilienrecht

Wohnungsbau

Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.

weitere Informationen zu: Wohnungsbau

Immobilienrecht

Verjährung-WEG

Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.

weitere Informationen zu: Verjährung-WEG

Immobilienrecht

Aufklärungspflicht

Der Verkäufer eines Grundstückes hat eine Aufklärungspflicht wenn die Immobilie mit Asbest belastet ist.

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Seit Juli 2007 muss der Verwalter einer Gemeinschaft eine Beschlusssammlung führen.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II

Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken

weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung

Medizin und Soziales

Wahlleistung

Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.

weitere Informationen zu: Wahlleistung

Mietrecht

Bedingte Kündigung

Eine bedingte Kündigung ist unwirksam wenn die Bedingung durch den Küdigungsempfänger unbeeinflußbar ist.

weitere Informationen zu: Bedingte Kündigung

Mietrecht

Dachrinnenreinigung

Eine Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung muss vereinbart werden.

weitere Informationen zu: Dachrinnenreinigung

Mietrecht

Duldungspflicht

Duldungspflicht des Mieters bezüglich Balkonanbau sowie Einbau einer Balkontür

weitere Informationen zu: Duldungspflicht

Mietrecht

Minderungsausschluss

Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich

weitere Informationen zu: Minderungsausschluss

Mietrecht

Verzugskündigung

Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug muss nicht detailliert begründet werden.

weitere Informationen zu: Verzugskündigung

Mietrecht

Abstand oder Ablösezahlung

Wenn es eng ist auf dem Wohnungsmarkt, hat man kaum ein Chance: Wer sucht und endlich seine Traumwohnung findet, der zahlt fast jede Summe.

weitere Informationen zu: Abstand oder Ablösezahlung

Mietrecht

Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen.

weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch

Mietrecht

Besitzerwechsel

Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer.

weitere Informationen zu: Besitzerwechsel

Mietrecht

Einverständniserklärung

Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.

weitere Informationen zu: Einverständniserklärung

Mietrecht

Forderungszeitpunkt

„Abnahme“ ist nicht gleich „Fertigstellung“.

weitere Informationen zu: Forderungszeitpunkt

Mietrecht

Gewerbliche Nebenkosten

Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum.

weitere Informationen zu: Gewerbliche Nebenkosten

Mietrecht

Hauptmieter haftet

Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.

weitere Informationen zu: Hauptmieter haftet

Mietrecht

Kaution

Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Kautionsverpflichtung

Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.

weitere Informationen zu: Kautionsverpflichtung

Mietrecht

Kein Wucher

Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor

weitere Informationen zu: Kein Wucher

Mietrecht

Kündigungsausschluss

Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.

weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss

Mietrecht

Kündigungsbeschränkung

Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.

weitere Informationen zu: Kündigungsbeschränkung

Mietrecht

Kündigungsrecht

Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.

weitere Informationen zu: Kündigungsrecht

Mietrecht

Neuer Mieter

Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.

weitere Informationen zu: Neuer Mieter

Mietrecht

Renovierungsturnus

Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.

weitere Informationen zu: Renovierungsturnus

Mietrecht

Schadensbeweis

Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter.

weitere Informationen zu: Schadensbeweis

Mietrecht

Schutzstandard

Lärm durch ein neues Obergeschoss kann eine Mietminderung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Schutzstandard

Mietrecht

Vertragsverlängerung

Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.

weitere Informationen zu: Vertragsverlängerung

Mietrecht

Abrechnungsdetails

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung

weitere Informationen zu: Abrechnungsdetails

Mietrecht

Abrechnungsinhalt

Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.

weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt

Mietrecht

Anpassungspflicht

Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.

weitere Informationen zu: Anpassungspflicht

Mietrecht

Anspruchsverjährung

Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.

weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung

Mietrecht

Berechnungsgrundlage

Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche

weitere Informationen zu: Berechnungsgrundlage

Mietrecht

Beschränkung

Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen

weitere Informationen zu: Beschränkung

Mietrecht

Eigentümerwechsel

Kautionsrückforderung vom späteren Erwerber vor dem 01.09.2001

weitere Informationen zu: Eigentümerwechsel

Mietrecht

Erhöhung $ 559

Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.

weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559

Mietrecht

Erlassvertrag

Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete

weitere Informationen zu: Erlassvertrag

Mietrecht

Fehlabrechnung

Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.

weitere Informationen zu: Fehlabrechnung

Mietrecht

Gewerberaum

Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

weitere Informationen zu: Grundsätzliches

Mietrecht

Kaution

Grundsätzlich ist eine Mietkaution immer nur dann zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag auch so vereinbart worden ist.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Kautionsrückzahlung

Zwangsverwaltung und Rückzahlung der Kaution

weitere Informationen zu: Kautionsrückzahlung

Mietrecht

Kautionsverjährung

Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution.

weitere Informationen zu: Kautionsverjährung

Mietrecht

Keine Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig

weitere Informationen zu: Keine Schönheitsreparaturen

Mietrecht

Kündigung wegen MwSt.

Angekündigte Mehrwertsteuer bei einem Mietverhältnis muss gezahlt werden

weitere Informationen zu: Kündigung wegen MwSt.

Mietrecht

Mängelbegründung

Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.

weitere Informationen zu: Mängelbegründung

Mietrecht

Maklergebühren

Der Gebührenanspruch eines Wohnraummaklers

weitere Informationen zu: Maklergebühren

Mietrecht

Mietereinweisung

Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.

weitere Informationen zu: Mietereinweisung

Mietrecht

Mieterhöhungsvereinbarung

Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.

weitere Informationen zu: Mieterhöhungsvereinbarung

Mietrecht

Mieterwechsel

Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden

weitere Informationen zu: Mieterwechsel

Mietrecht

Mietmängel

Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.

weitere Informationen zu: Mietmängel

Mietrecht

Mietminderung ungültig

Eigentümerwechsel ist wichtig bei Schadenersatz wegen Mängeln

weitere Informationen zu: Mietminderung ungültig

Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.

weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz

Mietrecht

Priorität

Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag

weitere Informationen zu: Priorität

Mietrecht

Räumungspflicht

Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand

weitere Informationen zu: Räumungspflicht

Mietrecht

Renovierungsfehler

Schadensersatz bei nicht geschuldeter unsachgemäßer Renovierung.

weitere Informationen zu: Renovierungsfehler

Mietrecht

Renovierungspflicht II

Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan

weitere Informationen zu: Renovierungspflicht II

Mietrecht

Rückgabetermin

Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache

weitere Informationen zu: Rückgabetermin

Mietrecht

Schuldbeitritt

Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren

weitere Informationen zu: Schuldbeitritt

Mietrecht

Stromversorgung

Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach den Strom absperren

weitere Informationen zu: Stromversorgung

Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters

Mietrecht

Vermieternachfolge

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters.

weitere Informationen zu: Vermieternachfolge

Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.

weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht

Mietrecht

Vermieterpfandrecht II

Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes

weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht II

Mietrecht

Vertragsfreiheit

Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage

weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit

Mietrecht

Vertragsunterzeichnung

Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages

weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung

Mietrecht

Verwirkung

Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung

weitere Informationen zu: Verwirkung

Mietrecht

Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung

Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung

Mietrecht

Vorauszahlungserhöhung

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht nur im Interesse des Vermieters.

weitere Informationen zu: Vorauszahlungserhöhung

Mietrecht

Wohnraumschäden

Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?

weitere Informationen zu: Wohnraumschäden

Mietrecht

Wohnraumschäden II

Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?

weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II

Mietrecht

Zahlungsverzug

Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug

Mietrecht

Zahlungsverzug II

Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug II

Mietrecht

Zeitlich begrenzt

Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht

weitere Informationen zu: Zeitlich begrenzt

Mietrecht

Abgeltung

Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen

weitere Informationen zu: Abgeltung

Mietrecht

Abrechnungsänderung

Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen

weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung

Mietrecht

Auszug

Räumung einer Mietsache ohne Kündigung

weitere Informationen zu: Auszug

Mietrecht

Fahrstuhl

Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten

weitere Informationen zu: Fahrstuhl

Mietrecht

Fristlose Kündigung

Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung

Mietrecht

Gewerbekaution

Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Gewerbekaution

Mietrecht

Heizkostenverordnung

Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?

weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung

Mietrecht

Hinzukommend

Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung.

weitere Informationen zu: Hinzukommend

Mietrecht

Höhere Miete

Anforderungen an Modernisierungsankündigung

weitere Informationen zu: Höhere Miete

Mietrecht

Kein Mangel

Mietminderung wegen eines S/M Cafes im Haus

weitere Informationen zu: Kein Mangel

Mietrecht

Lange Übung

Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung

weitere Informationen zu: Lange Übung

Mietrecht

Mietersuche

Vertragswidrig kündigender Mieter

weitere Informationen zu: Mietersuche

Mietrecht

Nachfrist

Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen

weitere Informationen zu: Nachfrist

Mietrecht

Nebenkosten für Gewerberaum

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.

weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum

Mietrecht

Pfändungsumfang

Umfang eines Vermieterpfandrechtes bei einem Pizza-Lieferdienst

weitere Informationen zu: Pfändungsumfang

Mietrecht

Rückforderung

Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.

weitere Informationen zu: Rückforderung

Mietrecht

Rückforderung II

Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht

weitere Informationen zu: Rückforderung II

Mietrecht

Rücklastschrift

Fristlose Kündigung trotz Lastschrifteneinzuges

weitere Informationen zu: Rücklastschrift

Mietrecht

Verpflichtung zur Abrechnung

Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung

Mietrecht

Verspätet

Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung

weitere Informationen zu: Verspätet

Mietrecht

Verwaltungskosten

Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Verwaltungskosten

Mietrecht

Vogelflug

Mietminderung wegen Schwalbenflug und Vogelkot auf dem Fensterbrett

weitere Informationen zu: Vogelflug

Mietrecht

Vorrang

Barkaution vor Abrechnung der Nebenkosten.

weitere Informationen zu: Vorrang

Mietrecht

Wohnfläche

Wohnflächenberechnung bei Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse.

weitere Informationen zu: Wohnfläche

Mietrecht

Zahlungsverzögerungen

Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzögerungen

Mietrecht

Zufahrt

Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen

weitere Informationen zu: Zufahrt

Mietrecht

Aufrechnung

Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.

weitere Informationen zu: Aufrechnung

Verkehrsrecht

Autovermietung

Aufklärungspflicht einer Autovermietung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls

weitere Informationen zu: Autovermietung

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung

Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung

weitere Informationen zu: Betriebskostenabrechnung

Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.

weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung

Mietrecht

Betriebssicherheit

Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten

weitere Informationen zu: Betriebssicherheit

Mietrecht

Gesamtkosten

Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss vollständig sein

weitere Informationen zu: Gesamtkosten

Mietrecht

Gewerberaum

Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

GmbH-Mieter

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH

weitere Informationen zu: GmbH-Mieter

Mietrecht

Kaution und Insolvenz

Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters? Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit.

weitere Informationen zu: Kaution und Insolvenz

Mietrecht

Messestand

Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes

weitere Informationen zu: Messestand

Mietrecht

WG-Vertrag

Nicht selten werden Immobilien an mehrere Personen vermietet. Das kann während und nach Beendigung des Mietvertrages Probleme bereiten.

weitere Informationen zu: WG-Vertrag

Mietrecht

Mietzahlungen

Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen

weitere Informationen zu: Mietzahlungen

Mietrecht

Nutzerwechselgebühren

Nutzerwechselgebühren beim Auszug des Mieters

weitere Informationen zu: Nutzerwechselgebühren

Mietrecht

Rückstände

Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen

weitere Informationen zu: Rückstände

Mietrecht

Schuldbeitritt

Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag

weitere Informationen zu: Schuldbeitritt

Mietrecht

Vertragsstrafe

Vertragsstrafe aus einem KfZ-Mietvertrag

weitere Informationen zu: Vertragsstrafe

Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Grundsätzliches

Mietrecht

Mietminderung

Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?

weitere Informationen zu: Mietminderung

Mietrecht

Mietminderung II

Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.

weitere Informationen zu: Mietminderung II

Mietrecht

Rauchen

Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens

weitere Informationen zu: Rauchen

Mietrecht

Rückzahlungsklage

Ein (gewerblicher) Mieter zieht um und erhebt sofort Klage auf Rückzahlung der Kaution.

weitere Informationen zu: Rückzahlungsklage

Mietrecht

Vermieterrechte

(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.

weitere Informationen zu: Vermieterrechte

Mietrecht

Wasserversorgung

Kosten für Wasserver- und -entsorgung

weitere Informationen zu: Wasserversorgung

Mietrecht

Abrechnungsfrist

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist

Mietrecht

Farbwahlklausel

Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit

weitere Informationen zu: Farbwahlklausel

Mietrecht

Kaution

Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Kaution II

Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).

weitere Informationen zu: Kaution II

Mietrecht

Gewerberaum

Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

Mietende

Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.

weitere Informationen zu: Mietende

Mietrecht

Mietfläche und Mieterhöhung

Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze

weitere Informationen zu: Mietfläche und Mieterhöhung

Mietrecht

Mietschuldenfreiheit

Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

weitere Informationen zu: Mietschuldenfreiheit

Mietrecht

Mietvertrag - Allgemeines

Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.

weitere Informationen zu: Mietvertrag - Allgemeines

Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

weitere Informationen zu: Mietvertrag II - Sonderfälle

Mietrecht

Mietvertrag V - Sicherheiten

Bei Abschluss des Mietvertrages ist eine Mietsicherheit zu vereinbaren.

weitere Informationen zu: Mietvertrag V - Sicherheiten

Mietrecht

Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen

Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.

weitere Informationen zu: Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen

Mietrecht

Nutzungsbeschränkung

Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

weitere Informationen zu: Nutzungsbeschränkung

Mietrecht

Übergabeprotokoll

Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter nach der Kündigung des Mietverhältnisses Streit, wer für entstandene Mängel in der Wohnung aufkommen muss.

weitere Informationen zu: Übergabeprotokoll

Mietrecht

Versorgungssperre

Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.

weitere Informationen zu: Versorgungssperre

Mietrecht

Versorgungssperre II

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

weitere Informationen zu: Versorgungssperre II

Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.

weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung

Mietrecht

Wohnflächenabweichung II

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung II

Mietrecht

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung

Mietrecht

Elektrizitätsversorgung

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

weitere Informationen zu: Elektrizitätsversorgung

Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

weitere Informationen zu: fristlose Kündigung

Mietrecht

Mieterhöhung

Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Mietrecht

Zahlungsverzug

Kündigung wegen Zahlungsverzug.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug

Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht

Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.

weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht

Mietrecht

Müllgebühren

Müllgebühren und Mietnebenkosten

weitere Informationen zu: Müllgebühren

Mietrecht

Verjährung

Verjährung von Erstattungsansprüchen

weitere Informationen zu: Verjährung

Mietrecht

Heizkosten

Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip ungültig

weitere Informationen zu: Heizkosten

Mietrecht

Preisbindung

Kündigung bei preisgebundenem Wohnraum

weitere Informationen zu: Preisbindung

Praxistipp

Existenzgründung

“Ein gutes Konzept vor Augen haben, früh aufstehen, lange arbeiten und Spaß an der Arbeit haben, dann wirst Du Dir Deine Rente verdienen können.”

weitere Informationen zu: Existenzgründung

Praxistipp

GEZ-Gebühren

Gewerblich genutztes Zweitgerät

weitere Informationen zu: GEZ-Gebühren

Praxistipp

Inkasso

Mit Nachdruck zu Ihrem verdienten Geld.

weitere Informationen zu: Inkasso

Praxistipp

Standortwahl

Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.

weitere Informationen zu: Standortwahl

Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

weitere Informationen zu: Verfahrensdauer

Prozesskostenhilfe

Fehler und Fallstricke

Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.

weitere Informationen zu: Fehler und Fallstricke

Prozesskostenhilfe

Vermögensplanung

Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

weitere Informationen zu: Vermögensplanung

Prozesskostenhilfe

Zwangsvollstreckung

Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin

weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung

Sozialrecht

Gemeindefahrt

Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.

weitere Informationen zu: Gemeindefahrt

Sozialrecht

Abfindungssperrzeit

Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung bei einem leitenden Angestellten

weitere Informationen zu: Abfindungssperrzeit

Sozialrecht

Ernsthaftes Bemühen

Kein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz bei fehlender Qualifikation

weitere Informationen zu: Ernsthaftes Bemühen

Sozialrecht

Elternunterhalt nachrangig

Unterhalt für pflegebedürftige Eltern im Pflegeheim

weitere Informationen zu: Elternunterhalt nachrangig

Sozialrecht

Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung

Kindergeld ist nicht unbedingt an formelle Aufenthaltserlaubnis gebunden.

weitere Informationen zu: Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung

Sozialrecht

Praxisgebühr

Praxisgebühren sind zulässig.

weitere Informationen zu: Praxisgebühr

Sozialrecht

Sperrzeit

Sperrzeit bei einem Umzug wegen einer Eheschließung

weitere Informationen zu: Sperrzeit

Sozialrecht

Sterbegeld

Streichung vom Sterbegeld

weitere Informationen zu: Sterbegeld

Sozialrecht

Türschwelle

Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus

weitere Informationen zu: Türschwelle

Sozialrecht

Abfindung

Verhängung einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag mit Abfindung

weitere Informationen zu: Abfindung

Sozialrecht

Mehrkosten

Mehrkosten durch den Auslandsaufenthalt eines Gymnasiasten.

weitere Informationen zu: Mehrkosten

Sozialrecht

Pfändungsschutz

Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Pfändungsschutz

Sozialrecht

Sozialabgaben

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenz

weitere Informationen zu: Sozialabgaben

Sozialrecht

Klassenfahrt

Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.

weitere Informationen zu: Klassenfahrt

Sozialrecht

Pflege

1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.

weitere Informationen zu: Pflege

Sozialrecht

Altersteilzeit

Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden

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Gesellschaftsrecht

Bilanzmanipulation

Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen

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Sozialrecht

Opferentschädigung

Opfer von Gewaltverbrechen erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.

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Sozialrecht

Pflegevergütung

Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.

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Sozialrecht

Praxisgebühr

Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig.

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Sozialrecht

Unterkunftskosten

Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

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Sozialrecht

Wohngeld

Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.

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Sozialrecht

Nichtinanspruchnahme

Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.

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Sozialrecht

Bestattungskosten

Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen.

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Sozialrecht

Ein-Euro-Job

Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

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Sozialrecht

Sonderkündigungsrecht

Die DAK verletzte die Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht - die Zusatzbeiträge der Krankenkasse sind deshalb unwirksam.

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Sozialrecht

Versicherungspflicht

Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialver­sicherungsgesetz.

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Sozialrecht

Blindengeld

Blindengeld muss nicht erstattet werden, wenn der Blinde den Hinweis zur Mitteilungspflicht bei Änderungen nicht wahrnehmen kann.

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Sozialrecht

Mittelverwendung

Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

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Steuerrecht

Änderungsaufhebung

Aufhebung des Änderungsbescheides lässt ursprünglichen Bescheid wieder aufleben.

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Steuerrecht

Anrechnung

Die Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie angefallen ist.

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Steuerrecht

Kfz-Steuerpflicht

Die Kfz-Steuerpflicht besteht trotz der Fahrzeugzulassung durch einen Unbekannten.

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Steuerrecht

Testkosten

Ein Vaterschaftstest ist keine außergewöhnliche Belastung.

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Steuerrecht

Alterseinkünftegesetz

Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.

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Steuerrecht

Steueramnestie

Letzte Chance bis Ende März 2005

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Steuerrecht

Arztzulassung

Kosten für die Erlangung einer Zulassung als Vertragsarzt sind keine sofort abziehbaren Betriebsausgaben.

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Steuerrecht

Arbeitszimmervermietung

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber ?

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Steuerrecht

Ausländische Umsatzsteuer

In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.

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Steuerrecht

Vorsicht Außenprüfung

Großbetrieben jagen Außenprüfungen - so werden Betriebsprüfungen heute genannt - keine Angst mehr ein. Große Firmen werden ständig kontrolliert.

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Steuerrecht

Betriebsprüfung I

Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.

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Steuerrecht

Zeitnahe Betriebsprüfung

Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:

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Steuerrecht

Bußgeldverfahren

Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.

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Steuerrecht

Chefbeihilfen

Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Geburts- und Heiratsbeihilfen sowie Unterstützungen in Unglücksfällen.

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Steuerrecht

Chefvorteile

Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.

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Steuerrecht

Direktversicherung

Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.

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Steuerrecht

Einspruch einlegen

“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.

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Steuerrecht

Essensmarken

In vielen Firmen kommen die Arbeitnehmer in den Genuss von verbilligten Mahlzeiten. Doch das Finanzamt sitzt mit am Tisch und möchte seinen Anteil.

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Steuerrecht

Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Schwiegermutter als Empfangsdame, der Ehegatte erledigt die Post. Viele Firmenchefs beschäftigen Verwandte im Betrieb.

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Steuerrecht

Garantierücklagen

Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...

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Steuerrecht

Verd. Gewinnausschüttung

Das Steuerrecht erkennt vertragliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter an.

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Steuerrecht

GmbH-Gesellschafter

Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.

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Steuerrecht

Grenzbetrag

Ermittelung des Freibetrages für Kindergeld

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Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.

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Steuerrecht

Kapitaleinkünfte aus Vermögen

Aktionäre, die in ein Unternehmen investiert haben, das auch Dividende ausschüttet, dürfen sich einmal im Jahr über eine Dividendenzahlung freuen.

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Steuerrecht

Kapitaleinkünfte in der EU

Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...

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Steuerrecht

Keine Belastung

Unterhaltszahlungen an vermögende Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung

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Steuerrecht

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.

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Steuerrecht

Abzugsmöglichkeiten bei Kindern

Für steuerlich zu berücksichtigende Kinder gibt es im Einkommensteuergesetz eine Reihe von besonderen Abzugsmöglichkeiten.

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Steuerrecht

Kindergeldende

Kindergeldzahlungen enden nicht immer mit dem Diplom

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Steuerrecht

Kindergeld und Sozialbeiträge

Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld.

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Steuerrecht

Mitarbeit von Kindern

Ob als Bote, Chauffeur oder Telefonist - in vielen Betrieben lassen Chefs ihre Kinder mitarbeiten.

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Steuerrecht

Kontrollmitteilung

Viele Steuerzahler staunen nicht schlecht, wenn der Betriebsprüfer seine Aktentasche auspackt und neben den Steuerakten ein Bündel Ablichtungen sichtbar wird.

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Steuerrecht

Lohnsteueraußenprüfung

Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.

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Steuerrecht

Minijobs

Seit dem 1. April 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).

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Steuerrecht

Nachzahlungszinsen

Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen

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Steuerrecht

Pensionsfonds

Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.

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Steuerrecht

Pensionskasse

Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.

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Steuerrecht

Pensionszusage

Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.

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Steuerrecht

Riester-Investmentfonds

Investmentfonds mit Riesterförderung bieten zahlreiche Gesellschaften an. Für fast jeden Risikogeschmack ist etwas dabei.

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Steuerrecht

Riester-Sparpläne

Banksparpläne richten sich an sicherheitsorientierte Riester-Sparer - und bieten sichere Renditen, die dank der staatlichen Förderung sehr lukrativ sind.

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Steuerrecht

Rürup-Produkte

Zwar sind die Rahmenbedingungen für die Leibrente, der so genannten Rürup-Rente, klar gesteckt.

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Steuerrecht

Rürup-Rente

Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.

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Steuerrecht

Säumniszuschlag

Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank

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Steuerrecht

Scheidungskosten

Bei den meisten Scheidungen geht es um das liebe Geld. Lesen Sie, welche Scheidungskosten die Finanzbehörden anerkennen.

weitere Informationen zu: Scheidungskosten

Steuerrecht

Steuerschuldvollstreckung

Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.

weitere Informationen zu: Steuerschuldvollstreckung

Steuerrecht

Schulgeld

Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.

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Steuerrecht

Spekulationsverluste

Verluste aus Aktienspekulationen steuerlich geltend machen.

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Steuerrecht

Spendennachweis

Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Steuerrecht

Steuern sparen

Betriebliche Altersversorgung: Je nach Durchführungsweg sind die Steuern und Förderungen unterschiedlich geregelt.

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Steuerrecht

Überblick

Die fünf “Durchführungswege” unterscheiden sich in vielen Fakten, hier die Regelungen für Zusagen ab dem 1. Januar 2005.

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Steuerrecht

Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente.

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Steuerrecht

Betriebsverpachtung an Kinder

Eine weitere Möglichkeit der Betriebsübergabe liegt in der Verpachtung an die Kinder.

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Steuerrecht

Betriebsveräußerung an Kinder

Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...

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Steuerrecht

Vermietungseinkünfte

Steuerpflichtige Einnahmen können nicht nur aus der Vermietung von Wohnungen und Häusern resultieren.

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Steuerrecht

Vollkaskoprämien

Prämien für Vollkaskoversicherung nicht abziehbar.

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Zum Vorsteuerabzug und der Vorsteuerabzugsberichtigung.

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug

Steuerrecht

Ende der EU-Umzugssteuer

Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.

weitere Informationen zu: Ende der EU-Umzugssteuer

Steuerrecht

Zinsinformationsverordnung

Seit dem 1. April 2005 haben die Fi­nanzämter über das Bundesamt für Finanzen Zugriff auf alle Stammdaten der von den Kreditinstituten ...

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Steuerrecht

Zuviel Zulage

Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage

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Steuerrecht

Beihilfe

Berücksichtigung einer privaten Krankenversicherung des Kindes beim Kindergeld.

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Steuerrecht

Darlehensverpflichtung

Absetzbarkeit von einem nicht zurückbezahlten Darlehen an einen Freund

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Steuerrecht

Einkommensfrage

Kindergeld trotz Ehe des Kindes

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Steuerrecht

Ermessen

Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung

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Steuerrecht

Haftung

Vereinsvorstand haftet für Steuerschulden.

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Steuerrecht

Kinderfreibetrag

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.

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Steuerrecht

Scheindarlehen

Eigenheimzulage bei Vereinbarung eines Scheindarlehens mit dem mittellosen Sohn.

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Steuerrecht

Schuldzinsen

Nicht abziehbare Schuldzinsen bei Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen.

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Steuerrecht

Strafverfahren

Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft

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Steuerrecht

Treuhänder

Gewerbliche Tätigkeit bei Notar

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Steuerrecht

Tronc

Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld

weitere Informationen zu: Tronc

Steuerrecht

Umsatzprovision

Umsatzprovisionen bei einem GmbH-Geschäftsführer

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Steuerrecht

Abzweigung

Ermessausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an einen Sozialhilfeträger.

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Steuerrecht

Änderungen 2007

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007

Steuerrecht

Änderungen 2007 II

Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007 II

Steuerrecht

Arbeitszimmer

Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater

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Steuerrecht

Berufshaftplicht

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherung bei Rechtsanwältin.

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Steuerrecht

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge müssen schriftlich vorliegen.

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Steuerrecht

Erwerbsbezug

Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke bei einem Arbeitnehmer.

weitere Informationen zu: Erwerbsbezug

Steuerrecht

Fernlehrgang

Kindergeld bei Besuch eines Abiturfernlehrganges.

weitere Informationen zu: Fernlehrgang

Steuerrecht

Gewinnausschüttung

Besonders problematisch bei der Gewinnermittlung einer Gesellschaft ist die Bewertung von Zahlungen an die Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung

Steuerrecht

Gewinnausschüttung

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Person

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Steuerrecht

Handwerkerleistung

Doppelte Förderung für eine Handwerkerleistung.

weitere Informationen zu: Handwerkerleistung

Steuerrecht

Kindergeldanspruch

Kindergeld für verheiratetes Kind.

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Steuerrecht

Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.

weitere Informationen zu: Körperschaftsteuer

Steuerrecht

Privatdozenten

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistung an privaten Schulen

weitere Informationen zu: Privatdozenten

Steuerrecht

Referendarzeit

Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit

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Steuerrecht

Rentner

Offensive der Finanzverwaltung gegen steuersündige Senioren.

weitere Informationen zu: Rentner

Steuerrecht

Umsatzbesteuerung

Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern

weitere Informationen zu: Umsatzbesteuerung

Steuerrecht

Verschwiegen

Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.

weitere Informationen zu: Verschwiegen

Steuerrecht

Umsatzsteuer für Gewerberaum

Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.

weitere Informationen zu: Umsatzsteuer für Gewerberaum

Steuerrecht

Werbeagent

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“

weitere Informationen zu: Werbeagent

Steuerrecht

Abgeltungssteuer

Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer

Steuerrecht

Abgeltungssteuer III

Weitere praktische Auswirkungen der Abgeltungssteuer und wie Sie damit am besten im Rahmen Ihrer Steuererklärung umgehen können.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer III

Steuerrecht

Änderungen 2008

Alle Jahre wieder ändert sich das Steuerrecht, auch 2008. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008

Steuerrecht

Unternehmensgründung

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches

weitere Informationen zu: Unternehmensgründung

Steuerrecht

Gewinnerhöhung

Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.

weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung

Steuerrecht

Handwerkerrechnung

Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerkerrechnung

weitere Informationen zu: Handwerkerrechnung

Steuerrecht

insolventer Ehepartner

Einkommensteuererstattung bei insolventem Ehepartner

weitere Informationen zu: insolventer Ehepartner

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag IV

Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag IV

Steuerrecht

Losveranstaltungen

Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen

weitere Informationen zu: Losveranstaltungen

Steuerrecht

Schadenersatzrente

Keine Einkommensteuer für Schadenersatzrente

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Steuerrecht

Scheinrenditen

Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

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Steuerrecht

Spielbanktronc

Spielbanktronc ist nicht steuerfrei

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Steuerrecht

Unfallversicherung

Vom Arbeitgeber finanzierte Unfallversicherung

weitere Informationen zu: Unfallversicherung

Steuerrecht

VIP-Medienfonds

Urteil gegen Geschäftsführer der VIP-Medienfonds rechtkräftig

weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds

Steuerrecht

Alterseinkünfte

Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.

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Steuerrecht

Lieferzeitpunkt

Zwingende Angabe in einer Rechnung

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Steuerrecht

Praxisausfall

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

weitere Informationen zu: Praxisausfall

Steuerrecht

Provisionen

Provisionen bei ringweiser Vermittlung

weitere Informationen zu: Provisionen

Steuerrecht

Reisestellenkarte

Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten

weitere Informationen zu: Reisestellenkarte

Steuerrecht

Spenden

Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.

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Steuerrecht

Spielerleihe

"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig

weitere Informationen zu: Spielerleihe

Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

weitere Informationen zu: Stromerzeuger

Steuerrecht

Steueränderungen 2010

Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?

weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010

Steuerrecht

Steueränderungen 2010 - Teil II

Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.

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Steuerrecht

Altersrente

Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

weitere Informationen zu: Altersrente

Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.

weitere Informationen zu: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Steuerrecht

Scheinrendite

Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

weitere Informationen zu: Scheinrendite

Steuerrecht

Unterhaltsaufwendungen

Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen

Steuerrecht

Verjährung

Unterbrechung der Verjährung festgesetzter Steuern

weitere Informationen zu: Verjährung

Steuerrecht

Oder-Konto

Oder-Konto von Eheleuten

weitere Informationen zu: Oder-Konto

Steuerrecht

Rentennachzahlungen

Besteuerung von Rentennachzahlungen

weitere Informationen zu: Rentennachzahlungen

Steuerrecht

Schulgeld

Schulgeld vor 2008

weitere Informationen zu: Schulgeld

Steuerrecht

Zahlungsverjährung

Keine Korrektur nach Zahlungsverjährung

weitere Informationen zu: Zahlungsverjährung

Steuerrecht

Kernbrennstoffsteuer

Kernbrennstoffsteuer

weitere Informationen zu: Kernbrennstoffsteuer

Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Neues zum Vorsteuerabzug

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug

Strafrecht

Straßenreinigung

Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

weitere Informationen zu: Straßenreinigung

Verbraucherrecht

Widerruf bei Internetauktion

Ein Bieter einer Internetauktion haben ein Widerrufsrecht.

weitere Informationen zu: Widerruf bei Internetauktion

Verbraucherrecht

Behandlungsfehler

Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.

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Verbraucherrecht

Rechtschutz im Ausland

Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.

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Verbraucherrecht

Kampf dem Handwerkerpfusch

Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!

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Verbraucherrecht

Rücktrittsrecht

Zweimalig fehlgeschlagene Reparatur führt zu Rücktrittsrecht.

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Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...

weitere Informationen zu: Berufsunfähigkeitsversicherung

Verbraucherrecht

Fluggastrechte

Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung: Die Fluggesellschaften unterliegen seit dem 17. Februar 2005 wesentlich stärkeren Auflagen.

weitere Informationen zu: Fluggastrechte

Verbraucherrecht

Girokonto

Das Girokonto ist für fast jeden Verbraucher eines der wichtigsten Konten überhaupt.

weitere Informationen zu: Girokonto

Verbraucherrecht

Haftpflichtversicherung

Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.

weitere Informationen zu: Haftpflichtversicherung

Verbraucherrecht

Hausratversicherung

Eine Hausratversicherung deckt, wie der Name schon sagt, Schäden an der Einrichtung eines Hauses, beziehungsweise einer Wohnung, ab.

weitere Informationen zu: Hausratversicherung

Verbraucherrecht

EC- und Kreditkarten

Im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Karten kursieren immer wieder Gerüchte.

weitere Informationen zu: EC- und Kreditkarten

Verbraucherrecht

Klauseln unwirksam

Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.

weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam

Verbraucherrecht

Kreditrecht

Ähnlich wie das Kaufrecht wurde dieser Rechtsbereich mit Wirkung vom 01.01.2002 entsprechend der EU-Richtlinien geändert und in das BGB aufgenommen.

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Verbraucherrecht

Leasing für Privatverbraucher

Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.

weitere Informationen zu: Leasing für Privatverbraucher

Verbraucherrecht

Der feine Unterschied

Bei wesentlichen Modelländerungen verlieren Neuwagen das Prädikat “Neu”.

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Verbraucherrecht

Parkplatzwahl

Fahrzeugdiebstahl bei Abstellen auf einem unbelebten Rastplatz

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Verbraucherrecht

Phoenix-Anleger

Geprellte Phoenix-Anleger sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen.

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Verbraucherrecht

Ratenkredite

Diese Kreditart wird für die unterschiedlichsten Nutzungen in Anspruch genommen:

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Verbraucherrecht

Reisekatalog

Welche Aussagen sind erlaubt, welche bindend und was bedeuten sie?

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Verbraucherrecht

Reklamationen bei Reisen

Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.

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Verbraucherrecht

Bildungsreisen

In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.

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Verbraucherrecht

Falk Immobilienfonds

Mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro platzierte die Falk Gruppe rund 80 geschlossene Immobilienfonds, an denen sich rund 30.000 Anleger beteiligten.

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Verbraucherrecht

GEZ

Ist zweimal einmal zuviel gezahlt?

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Verbraucherrecht

Gratisreisen

Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.

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Verbraucherrecht

Obliegenheit

Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung

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Verbraucherrecht

Securenta AG

Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.

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Verbraucherrecht

Victory Media AG

Victory Media AG nun auch im Insolvenzverfahren.

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Verbraucherrecht

Zeichnungsschein

Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?

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Verbraucherrecht

Falk Fonds

Nach Insolvenz des Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen - den Fonds 73 und 74 droht ein ähnliches Schicksal.

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Verbraucherrecht

Falk Fonds II

Der Falk Zinsfonds wurde 2003 von dem Emissionshaus Falk Capital aufgelegt.

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Verbraucherrecht

First Real Estate

First Real Estate Grundbesitz GmbH insolvent - Schneeballsystem bewahrheitet?

weitere Informationen zu: First Real Estate

Verbraucherrecht

Fluggastrechte

Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.

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Verbraucherrecht

Fristen im Reiserecht

Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.

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Verbraucherrecht

Göttinger Gruppe

Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.

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Verbraucherrecht

Kreditrichtlinie

EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht europaweit günstigere Kleinkredite.

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Verbraucherrecht

Reithinger Privatbank

Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.

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Verbraucherrecht

Rückabwicklung

BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.

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Verbraucherrecht

Rückabwicklung II

Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.

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Verbraucherrecht

Rückforderungsdurchgriff

OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.

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Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag

Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.

weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag

Verbraucherrecht

Unternehmensbeteiligungen

Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.

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Verbraucherrecht

Vermittlerprovision

Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.

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Verbraucherrecht

Verbraucherinsolvenz

Das Verbraucherinsolvenz­verfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

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Verbraucherrecht

VIP-Medienfonds

Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.

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Verbraucherrecht

Beinahe-Absturz

Beinahe-Absturz und Reisepreis

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Verbraucherrecht

Ersatzlieferung

Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

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Verbraucherrecht

Garantiezeit

Reparaturkosten während Garantiezeit

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt

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Verbraucherrecht

Göttinger Gruppe

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung - Anleger der Göttinger Gruppe schöpfen neue Hoffnung.

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Verbraucherrecht

Leipzig West AG

Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.

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Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

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Verbraucherrecht

MWB

Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.

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Verbraucherrecht

Online-Banking

Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.

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Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag II

Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.

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Verbraucherrecht

Teilzeitwohnrecht

Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.

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Verbraucherrecht

Kreditverkauf

Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Verbraucherrecht

Zwischenhändler

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler

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Verbraucherrecht

Gasversorgung

Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

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Verbraucherrecht

Sachmängelrüge

Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht

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Verbraucherrecht

Herstellergarantie

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

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Verbraucherrecht

Preisanpassung

Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme

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Verbraucherrecht

Internetauktion

Internetauktion eines Vertu-Handys

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Verbraucherrecht

Kündigungsrecht

Fehlende Belehrung über Kündigungsrecht

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Verbraucherrecht

Rückflug

Rückflug vorverlegt

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Verkehrsrecht

Bremsweg beim Rad

Anhalten muss auch für Radfahrer innerhalb der einsehbaren Strecke möglich sein.

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Verkehrsrecht

Fahrzeugkauf

Die Anschaffung eines Fahrzeugs ist eine Investition, die genau überlegt sein will.

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Verkehrsrecht

Nutzungsentschädigung

Wert des Unfallwagens ist für Dauer der Nutzungsentschädigung irrelevant.

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Verkehrsrecht

Unfallnachwirkungen

Verkehrsunfall - Die langen Nachwirkungen eines Unfalls.

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Verkehrsrecht

Abwicklung

Schadensabwicklung durch die eigene Vollkasko oder die gegnerische Haftpflichtversicherung?

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Verkehrsrecht

Nutzungsausfall

Die bei der Unfall-Regulierung zu entschädigende Dauer des Ausfalls eines Fahrzeuges - Meist länger, als es die gegnerische Versicherung eingestehen will.

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Verkehrsrecht

Autoschlüssel

Aufbewahren von Kfz-Schlüssel unterm Kopfkissen als grobe Fahrlässigkeit

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Verkehrsrecht

Diskothek

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde vor Diskothek

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Verkehrsrecht

Fahrlässigkeit

Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches

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Verkehrsrecht

Wildwechsel

Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn

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Verkehrsrecht

Gutachten

Erfahrungsgemäß wird immer wieder argumentiert, die Gutachtenkosten zum Kfz-Schaden seien überhöht.

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Verkehrsrecht

Fahrzeugsicherstellung

Fahrzeugsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunkts

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Verkehrsrecht

Regenerationsfahrten

Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs

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Zivilrecht

Kinobeleuchtung

Eine unbeleuchtete Treppenstufe im Kino führt nicht immer zu Schmerzensgeldanspruch.

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Zivilrecht

Reisemaßstäbe

Reiseunternehmen müssen sich an den eigenen Maßstäben messen lassen.

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Zivilrecht

Stromschäden

Beschränkte Haftung bei fehlerhafter Reparatur nach Stromausfall.

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Zivilrecht

Therapiesitzungen

Eine Begrenzung der Anzahl der Therapiesitzungen ist zulässig.

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Zivilrecht

Verlusthaftung

Ein treuhänderischer Anwalt kann bei einem Anlageverlust haften

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Zivilrecht

Auslandszulage

Ersatzfähigkeit von Auslandsverwendungszulage

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Zivilrecht

Beratungsfehler

Haftung bei falscher Beratung

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Zivilrecht

Insolvenzpflicht

Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein

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Zivilrecht

Keine Entschädigung

Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.

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Zivilrecht

Kinder haftbar

Auch Kinder können zur Haftung herangezogen werden.

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Zivilrecht

Pfändungserfolg

Vollstreckungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein

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Zivilrecht

Versandrisiko

“Ich habe Ihre Ware nicht bekommen.” ist ein permanenter Tiefschlag für den Versandhandel. Wer muss zahlen, wie ist die Rechtslage ?

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Zivilrecht

Arztwerbung

Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.

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Zivilrecht

Flaschenexplosion

Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche.

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Zivilrecht

Chefarztbehandlung

Anspruch auf Operation durch Chefarzt persönlich

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Zivilrecht

Fitness-Vertrag

Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag

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Zivilrecht

Geldüberweisung

Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung

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Zivilrecht

Regressanspruch

Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter

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Zivilrecht

Treppensturz

Verkehrssicherungspflicht für Treppe in einer Klinik

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Zivilrecht

Wurzelbehandlung

Unvorsichtiger Zahnarzt

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Zivilrecht

Abmahnung

Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Wertersatzanspruch

Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag

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Zivilrecht

Abschleppkosten

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Fluggastrechte

Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

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Zivilrecht

Fluggastrechteverordnung

Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

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Zivilrecht

Krankheitsunterhalt

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

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Zivilrecht

Originallackierung

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

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Zivilrecht

Spielmanipulation

Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation rechtskräftig

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Zivilrecht

Standzeit

Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen

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Praxistipp

Stiftungsgelder

Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

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Zivilrecht

Wasserkosten

Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

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Zivilrecht

Auktionsabbruch

Auktionsabbruch wegen Diebstahl

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Zivilrecht

eBay-Konto

Unbefugte Nutzung eines eBay-Kontos

weitere Informationen zu: eBay-Konto

Zivilrecht

Hundebeißerei

Eingriff in Hundebeißerei

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Zivilrecht

Kfz-Kauf

Mangel beim Kfz-Kauf

weitere Informationen zu: Kfz-Kauf

Zivilrecht

WEG-Jahresabrechnung

Heizkosten in WEG-Jahresabrechnung

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Familienrecht

Internationales Familienrecht II

Welche Lebensumstände unterliegen dem Ehewirkungsstatut?

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Medizin und Soziales

Schlichtungsstelle

Statt eines teuren Prozesses mit ungewissem Ausgang ist der Weg zur Schlichtungsstelle der Ärztekammern oft die bessere Lösung.

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Mietrecht

Versorgungssperre

Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?

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Immobilienrecht

Tätige Mithilfe

Verpflichtung zur tätigen Mithilfe?

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Erbrecht

Vollmacht II

Seit vielen Jahren sind Anderkonten und eine Vollmacht über den Tod hinaus bewährte Konstruktionen.

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Arbeitsrecht

Diskriminierung

Falschauskunft ist Indiz für Diskriminierung

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Zivilrecht

Hauptlizenz

Erlöschen der Hauptlizenz

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Mietrecht

Mietrückstand

Verschulden des Mieters

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Sozialrecht

20 Cent

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig.

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Sozialrecht

Pensionseinbehalt

Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung.

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Mietrecht

Kautionsanlagepflicht

Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?

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Verbraucherrecht

Schatzfund

Bargeld im Kachelofen: Teil eines Erbes oder Schatzfund?

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Medizin und Soziales

Prothese

Der Zahnarzt schuldet dem Patienten eine, den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung.

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Medizin und Soziales

Reha

Die „Reha“ in der gesetzlichen Rentenversicherung.

weitere Informationen zu: Reha

Medizin und Soziales

Reha II

Wenn der Versicherte eine Reha beantragt, die Voraussetzungen erfüllt und kein Ausschlussgrund vorliegt, muss der Rentenversicherer Reha-Maßnahmen bejahen.

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Medizin und Soziales

Burn-Out

Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter dem so genannten „Burn-Out-Syndrom“.

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Mietrecht

Kündigung

Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.

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Verbraucherrecht

Filesharing

Eltern haften nur eingeschränkt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.

weitere Informationen zu: Filesharing

Wirtschaftsrecht

Zahlungsdienste

Wer Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (Zahlungsdienste) erbringt, erledigt eine besondere Art von Geschäftsbesorgung.

weitere Informationen zu: Zahlungsdienste

Wirtschaftsrecht

Zahlungsdienste II

Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab.

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Verbraucherrecht

SIM-Lock

SIM-Lock-Entfernung ist eine Straftat.

weitere Informationen zu: SIM-Lock

Bankrecht

Verjährung

Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Anlageberatung.

weitere Informationen zu: Verjährung

Arbeitsrecht

Praktikanten

Einsatz von Praktikanten – auch über mehrere Jahre?!

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Wirtschaftsrecht

Belehrungspflichten

Zu den Belehrungspflichten im Fernabsatz gehört nicht nur die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabebelehrung.

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Bankrecht

Falschberatung

Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Falschberatung von Banken.

weitere Informationen zu: Falschberatung

Immobilienrecht

Sicherheitsleistung

Mängelgewährleistung versus Sicherheitsleistung im privaten Baurecht.

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien II

Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.

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Erbrecht

Erbenhaftung

Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis.

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Mietrecht

Berliner Räumung

Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt.

weitere Informationen zu: Berliner Räumung

Steuerrecht

Umrechnungskurs

Besteuerung unabhängig von der Währung – Umrechnungskurs für Grenzgänger.

weitere Informationen zu: Umrechnungskurs

Steuerrecht

Werbung im Motorsport

Werbende ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig.

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Verbraucherrecht

Ferienhaus im Ausland

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor einem deutschen Gericht geltend machen.

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Arbeitsrecht

Haftung des Betriebsrats

Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen.

weitere Informationen zu: Haftung des Betriebsrats

Mietrecht

Haftung des Erben

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.

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Verbraucherrecht

Montagsauto

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als so genanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.

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Verbraucherrecht

Reisemängel II

Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln

weitere Informationen zu: Reisemängel II

Wirtschaftsrecht

Insolvenzrecht NL

Niederländisches Insolvenzrecht - im passenden Augenblick richtig handeln.

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Verbraucherrecht

Vorauszahlung

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche.

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Verbraucherrecht

Investmentwiderruf

Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds.

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Verbraucherrecht

Kraftstoffverbrauch

Ein Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht.

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Baurecht

Architektenpflichten

Bundesgerichtshof präzisiert die Pflichten des Architekten.

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Gesellschaftsrecht

Ausschüttungen

BGH entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds.

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