Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
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Bankrecht
Schrottimmobilien
Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken.
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Bankrecht
MWB
Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.
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Erbrecht
Unternehmensbewertung
Grundlagen der Unternehmensbewertung im Lichte der aktuellen steuerlichen Wertfindung bei Schenkungs- und Erbfällen.
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Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
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Verbraucherrecht
Invalidität
Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
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Verbraucherrecht
Versicherungsbedingungen
Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.
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Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
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Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
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Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
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Steuerrecht
Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden.
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Steuerrecht
Freibeträge
Kein Wahlrecht der Eltern für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei mehreren Kindern
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.
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Arbeitsrecht
Treueprämie
Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis.
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Arbeitsrecht
Art und Ort
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag
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Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
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Arbeitsrecht
Ortszuschlag
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
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Arbeitsrecht
Unkündbar
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
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Arbeitsrecht
Altersvorsorge
Betriebliche Altersvorsorge bei eingetragener Lebensgemeinschaft
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
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Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
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Baurecht
Schallschutz
Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte
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Familienrecht
Rangfolge
Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.
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Familienrecht
Aufsichtspflicht
Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung III
Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.
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Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
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Gesellschaftsrecht
Schuldverhältnis
Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen
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Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
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Immobilienrecht
Neufassung - WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
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Medizinrecht
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
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Mietrecht
Heizkostenumlage
Zulässigkeit von Wärmecontracting.
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Mietrecht
Kautionsrückzahlung
Zwangsverwaltung und Rückzahlung der Kaution
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Mietrecht
Vertragsklauseln
Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag
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Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
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Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
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Mietrecht
Aufrechnung I
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
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Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
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Mietrecht
Mietspiegel
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
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Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
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Mietrecht
Modernisierungsmaßnahmen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
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Sozialrecht
Anspruchsende
Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.
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Sozialrecht
Kindergeldanspruch
Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.
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Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
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Steuerrecht
Kein Ehegattensplitting
Kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften
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Steuerrecht
Fhz-Wohnaufbauten
Auch selbstfahrende Wohnwagen von Schaustellern sind steuerfrei.
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Steuerrecht
Keine Belastung
Unterhaltszahlungen an vermögende Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung
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Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
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Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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Steuerrecht
Versicherungsbeiträge
Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld
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Steuerrecht
Diebstahlkosten
Absetzbarkeit von Aufwendungen für gestohlenen PKW
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Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
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Steuerrecht
Gleichstellung
Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.
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Steuerrecht
Kahlschlag
Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie
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Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
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Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
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Steuerrecht
Haushaltsführung
Doppelte Haushaltsführung bei Beschäftigung sowohl am Wohnort, als auch am Beschäftigungsort.
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Steuerrecht
Haushaltshilfe
Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe
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Steuerrecht
Umsatzbesteuerung
Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern
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Steuerrecht
Viertes Kind
Erhöhtes Kindergeld für nachträglich adoptiertes Kind als “viertes” Kind
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Steuerrecht
Lieferzeitpunkt
Zwingende Angabe in einer Rechnung
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Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
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Steuerrecht
Mindestbesteuerung
Anwendung nahezu unverständlicher Regelung
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Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung
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Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
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Verbraucherrecht
WLAN
Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).
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Verkehrsrecht
Sicherheitsverstoß
Kurzzeitiges Ablegen des Sicherheitsgurtes bei vorübergehendem Anhalten
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Verkehrsrecht
Adressbuch
Bußgeld für einen Fahrer wegen unerlaubter Handybenutzung
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Verkehrsrecht
Kinderfahrrad
Haftung wegen Kollision eines Autos mit einem führungslosen Kinderfahrrad
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Zivilrecht
Geldüberweisung
Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung
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Zivilrecht
Regressanspruch
Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter
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Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
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Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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Zivilrecht
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
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