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Arbeitsrecht

Mitarbeiterfehler

Ein Rechtsanwalt wollte am letzten Tag vor dem Ablauf der Berufungsfrist bei einem Landesarbeitsgericht Berufung gegen ein Urteil per Fax einlegen.

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Arbeitsrecht

Übergangsfrist

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.

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Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

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Steuerrecht

Nachweispflicht

Sendebericht als Nachweis für die rechtzeitige Absendung eines Faxes erforderlich

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung

Verspäteter Einspruch wegen Krebserkrankung

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