Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.
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Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
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Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
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Arbeitsrecht
SOKA Bau
Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau/Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) abgeführt werden.
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Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
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Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
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Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
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Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
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Medizin und Soziales
Honorarbescheide
Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.
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Medizin und Soziales
Pflegeheim
Wenn die Pflegeversicherung nicht alles bezahlt müssen Kinder das Pflegeheim für ihre Eltern aus der eigenen Tasche bezahlen.
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Medizin und Soziales
Sozialgericht
Wofür ist das Sozialgericht zuständig?
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
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Mietrecht
Zeitmietvertrag
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Mietrecht
Kündigung Gewerberaum
Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.
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Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
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Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
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Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
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Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
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Arbeitsrecht
Behördenentscheidung
Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.
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Arbeitsrecht
Lohnrückstände
Höhere Lohnrückstände als 3 Monate stellen ein erhebliches Risiko dar.
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Arbeitsrecht
Freiwilligkeitsvorbehalt
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
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Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
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Arbeitsrecht
Überleitung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
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Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst
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Arbeitsrecht
Übergang
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
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Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
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Bankrecht
Onlinegebühren
Eine fortgesetzte Nutzung bedeutet Anerkennung der Preise.
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Bankrecht
Widerspruch
Abwicklung von Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank bei Widerspruch des Kunden
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Baurecht
Stationserweiterung
Erweiterung einer Mobilfunktstation und Nachbarrechtsschutz
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Baurecht
Campingplatz
Zulässigkeit von Campingplatz im Außenbereich
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Baurecht
Carport
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport
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Baurecht
Durchführung
Amtshaftung wegen der Nichtdurchführung eines Erschließungsplanes
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Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
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Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
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Baurecht
Swingerclub
Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub
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Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
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Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
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Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
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Familienrecht
Rangfolge
Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.
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Gesellschaftsrecht
Rückgaberecht
Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
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Mietrecht
Befristung
Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Mietrecht
Eigenbedarf
Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.
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Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
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Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
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Sozialrecht
Sperrfrist für Arbeitslose?
Das Thema Sperrfrist für Arbeitslose ist anscheinend ein endlos währendes Thema.
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Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
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Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
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Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
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Sozialrecht
Änderungen 2008 - Teil II
Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.
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Steuerrecht
Verfahrenskosten
Hinweispflicht bei Klagerücknahme bezüglich Kosten
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Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
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Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
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Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
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Verbraucherrecht
Jahreswagen
Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
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Verkehrsrecht
Cannabis
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
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Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
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