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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln.

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Arbeitsrecht

Headhunting

Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.

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Bankrecht

Verbraucherdarlehen

Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.

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Mediation

Wettbewerbsvorteil

Wer mit seinem Team gut aufgestellt ist, verfügt über entscheidende Wettbewerbsvorteile.

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Medizin und Soziales

Rabattverträge

Durch die Gesundheitsreform besteht die gesetzliche Vorgabe und Notwendigkeit, Teile der Arzneimittelversorgung sowie die Hilfsmittelversorgung auszuschreiben.

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Medizin und Soziales

Werbung in Heilberufen

Werbung bis der Arzt kommt.

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Verbraucherrecht

Busreisen

Welche Besonderheiten gelten bei Busreisen?

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Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

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Wirtschaftsrecht

Kapitaldienstfähigkeit

Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.

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Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln

Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln III

Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.

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Wirtschaftsrecht

Pensionszusage

Restrukturierung der Pensionszusage an geschäftsführende Gesellschafter.

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Wirtschaftsrecht

DL-InfoV

Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.

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Verbraucherrecht

Werbemails

Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?

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Wirtschaftsrecht

Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.

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Wirtschaftsrecht

Haftungsrisiken II

Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.

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Wirtschaftsrecht

Alleinvertriebsvertrag

Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.

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Wirtschaftsrecht

Allgemein

Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.

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Wirtschaftsrecht

Abmahnung

Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.

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Wirtschaftsrecht

Kundendaten

Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.

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Wirtschaftsrecht

Messestand

Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.

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Arbeitsrecht

Headhunting

Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Ob und in welchem Umfang darf ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Beendigung anderweitige Tätigkeiten ausüben?

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig

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Gesellschaftsrecht

Standortfrage

Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen

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Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.

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Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsnachweis

Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen

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Gesellschaftsrecht

Gewinnspiel

Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf

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Gesellschaftsrecht

Produktrisiken

Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.

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Gesellschaftsrecht

Rückgaberecht

Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln

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Gesellschaftsrecht

Transparenz

Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei

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Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung I

Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.

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Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrechtlicher Anspruch

Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.

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Gesellschaftsrecht

Zielgruppe

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes

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Gesellschaftsrecht

Limited

INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft

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Gesellschaftsrecht

Preisangabe

Irreführende Hotelwerbung im Internet

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Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

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Gesellschaftsrecht

Zusammenschluss

Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerken Eschwege

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Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar

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Gesellschaftsrecht

eBay-Account

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

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Gesellschaftsrecht

Werbemails

Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.

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Medizin und Soziales

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.

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Mietrecht

Wettbewerbsklausel

Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag

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Sozialrecht

Sportwetten

Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen

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Steuerrecht

Vereinsumsatzsteuer

Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?

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Steuerrecht

Losveranstaltungen

Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen

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Steuerrecht

Reisestellenkarte

Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten

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Verbraucherrecht

Reform des Versicherungsrechts

Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...

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Verbraucherrecht

Missbrauchskontrolle

Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

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Zivilrecht

Kommunalwahlgesetz

„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig

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