Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Immobilienrecht
Hausverlosung
Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.
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Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
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Immobilienrecht
Architektenvertrag
Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.
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Medizin und Soziales
Heilkundegesellschaft
Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.
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Medizin und Soziales
Werbung in Heilberufen
Werbung bis der Arzt kommt.
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Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
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Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
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Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
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Wirtschaftsrecht
Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.
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Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
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Verbraucherrecht
Werbemails
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
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Wirtschaftsrecht
Werbemails II
Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.
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Wirtschaftsrecht
Haftungsrisiken II
Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.
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Wirtschaftsrecht
Markenrecht II
Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig ist.
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Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
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Wirtschaftsrecht
Fotos II
Sachfotos - Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.
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Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
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Arbeitsrecht
Personalabwerbung
Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe.
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Arbeitsrecht
Gewerkschaftswerbung
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
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Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
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Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
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Gesellschaftsrecht
Behördenwerbung
Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.
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Gesellschaftsrecht
Falsche Werbeaussage
Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift
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Gesellschaftsrecht
Gewinnhotline
Wettbewerbswidrigkeit einer telefonischen Gewinnauskunft
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Gesellschaftsrecht
Imagewerbung
Hinweis auf Aktionsgemeinschaft Artenschutz und Wettbewerbswidrigkeit.
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Gesellschaftsrecht
Kinderkampagne
Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
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Gesellschaftsrecht
Kundenabwerbung
Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden
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Gesellschaftsrecht
Mailinhalt
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
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Gesellschaftsrecht
Partneraussage
Irreführende Werbung eines Autohauses
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Gesellschaftsrecht
Sicherer Zugang
Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider
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Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.
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Gesellschaftsrecht
Warenvorrat
Wettbewerbswidrige Werbung für einen PC
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Gesellschaftsrecht
Werbeversprechen
Wer in seiner Produktwerbung “den Mund zu voll” nimmt, den können die Kunden bei falschen Angaben abstrafen.
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Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
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Gesellschaftsrecht
Fax-Werbung
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung
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Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
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Gesellschaftsrecht
Links und Haftung
Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.
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Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
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Gesellschaftsrecht
Telefaxwerbung
Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig
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Gesellschaftsrecht
Tiefstpreis-Garantie
Unlautere Preisunterbietung
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Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
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Gesellschaftsrecht
Unverbindl. Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung I
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
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Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Irreführendes Lockangebot
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Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
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Gesellschaftsrecht
Arzneimittelwerbung
Arzneimittelwerbung für Medikament zur Behandlung von Inkontinenz
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Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
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Gesellschaftsrecht
Franchising II
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?
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Gesellschaftsrecht
Kunstanleihe
Irreführende Werbung für Kunstanleihe
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Gesellschaftsrecht
Mitarbeiterabwerbung
Abwerbung von Mitarbeitern
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Gesellschaftsrecht
PKV-Werbung
Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband
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Gesellschaftsrecht
Preisangabe
Irreführende Hotelwerbung im Internet
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Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Befristete Rabattaktion für Fotogeräte
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Gesellschaftsrecht
Räumungsverkauf
Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe
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Gesellschaftsrecht
SMS-Werbung
Unverlangt zugesendete SMS-Werbung
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Gesellschaftsrecht
Testergebnisse
Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle
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Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
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Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
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Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Nachfrage
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
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Gesellschaftsrecht
Markenware
Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.
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Gesellschaftsrecht
Preisauszeichnung
Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Preisauszeichnung
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1
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Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
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Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
AdWord-Werbung
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
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Gesellschaftsrecht
Möbeldiscounter
“Deutschland sucht ...” Möbeldiscounter verurteilt
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Gesellschaftsrecht
Preisnachlass
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
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Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
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Gesellschaftsrecht
Konkurrenzprodukte
Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte
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Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
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Praxistipp
Fremdfinanzierte Werbung
Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.
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Sozialrecht
Versicherungspflicht
Versicherungspflicht von Online-Journalismus
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Steuerrecht
Bewerbungskosten
Die Ausgaben für eine gute Bewerbungsmappe sind hoch: gute Passbilder, schöne Mappe, hochwertiges Papier und nicht zuletzt das Porto.
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Steuerrecht
Spenden
Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.
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Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
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Verbraucherrecht
Internetforen
Risiken für Betreiber von Internetforen: Haftung für von Dritten im Forum eingestellte Beiträge und Inhalte.
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
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Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
weitere Informationen zu: Bausparvertrag
Verbraucherrecht
Mehrwertsteuer
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
weitere Informationen zu: Mehrwertsteuer
Zivilrecht
Arztwerbung
Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.
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