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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Bahnstreik

Verspätet am Arbeitsplatz durch Bahnstreik - das Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer.

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeld

Immer wieder kommen Arbeitnehmer in die Situation, dass ihr Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Krise rutscht.

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Arbeitsrecht

Internet für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

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Arbeitsrecht

Kündigung

Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Erbrecht

Güterstandsschaukel

Schenkungen contra Pflichtteil.

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Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt II

Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.

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Familienrecht

Sorgerecht

Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.

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Familienrecht

Ehe USA

„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.

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Familienrecht

Scheidungsfolgenvereinbarung

Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.

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Familienrecht

Schulden II

Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.

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Immobilienrecht

Altschulden-WEG

Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.

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Immobilienrecht

Anfechtung WEG-Beschluss

Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.

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Immobilienrecht

Hausverlosung

Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.

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Immobilienrecht

Nachbarn

Nachbarn streiten wegen Rauch, Ruß und Glockengeläut - es gibt fast nichts worüber Nachbarn nicht streiten.

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Immobilienrecht

Videoanlage-WEG

Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage

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Immobilienrecht

Fußbodensanierung

Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.

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Immobilienrecht

Privatgutachten

BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Seit Juli 2007 muss der Verwalter einer Gemeinschaft eine Beschlusssammlung führen.

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Mediation

Mediation im Arbeitsrecht

Mediation im Arbeitsrecht - Kreativer Lösungsansatz für Krisensituationen.

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Mediation

Wettbewerbsvorteil

Wer mit seinem Team gut aufgestellt ist, verfügt über entscheidende Wettbewerbsvorteile.

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Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

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Medizin und Soziales

Recht auf Schule

Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.

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Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.

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Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.

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Mietrecht

Eigenbedarf - WEG

Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.

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Mietrecht

Kündigung wegen Eigenbedarf

Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.

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Mietrecht

Räumung II

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

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Verbraucherrecht

Kostenfestsetzung

Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?

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Verbraucherrecht

Schmuckkauf im Urlaub

Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.

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Verkehrsrecht

Führerschein

EU-Führerschein und kein Ende!

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Verkehrsrecht

Führerschein II

Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?

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Verkehrsrecht

Kfz-Diebstahl

Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.

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Verkehrsrecht

Unklare Beschilderung

Kein Verstoß gegen Gesetze bei unklarer Beschilderung.

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Verkehrsrecht

Cannabis

Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum

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Verkehrsrecht

Verfallverfahren

In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.

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Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

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Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

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Wirtschaftsrecht

GmbH-Anteile

Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht II

Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

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Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch II

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.

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Wirtschaftsrecht

Vertrag IV

Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.

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Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

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Wirtschaftsrecht

Portalbetreiber

Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.

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Wirtschaftsrecht

Vorstand

Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.

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Wirtschaftsrecht

Marke

Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

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Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung

Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.

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Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte II

Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.

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Wirtschaftsrecht

Abmahnung

Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.

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Steuerrecht

Schätzung

Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

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Steuerrecht

Selbstanzeige II

Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

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Steuerrecht

Elektronische Betriebsprüfung

In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitklau

Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.

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Arbeitsrecht

Tätigkeitswegfall

Bei Wegfall des Arbeitsplatzes müssen noch geschuldete Arbeitsstunden vom alten Arbeitgeber getragen werden

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Arbeitsrecht

Belästigung

Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten

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Arbeitsrecht

Beweggründe

Haftung des Arbeitnehmers wegen grober Fahrlässigkeit

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Arbeitsrecht

Privatfahrt

Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen

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Arbeitsrecht

Verschulden

Entgeltfortzahlung für zusammengeschlagene Frau

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Arbeitsrecht

Job-to-Job Transfer

Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.

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Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.

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Arbeitsrecht

Rechtsweg

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik

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Arbeitsrecht

Gewerkschaftswerbung

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

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Bankrecht

Kickbacks

Nichtoffenlegung von Gebühren, Kommissionen und Rückvergütungen durch Banken oder Anlageberater.

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Baurecht

Stauraum

Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer

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Baurecht

Drehbewegung

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Windenergieanlage.

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Baurecht

Gemeinschaftsordnung

Unzulässige bauliche Veränderung

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Baurecht

Umgestaltung

Ersetzung von morschen Holzpalisaden im Vorgarten einer WEG-Anlage

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Erbrecht

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...

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Erbrecht

Testamentsvollstreckung

Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...

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Familienrecht

Scheidung I

Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.

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Familienrecht

Bewegungsfreiheit

Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.

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Gesellschaftsrecht

Zielgruppe

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes

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Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

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Immobilienrecht

Auflassungsvormerkung

Im Grundstücksverkehr hat die Auflassungsvormerkung eine Schutzfunktion.

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen

Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen II

Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung im Wohnungseigentumsrecht (WEG).

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen III

Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen IV

Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).

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Immobilienrecht

Beseitigungskosten

Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.

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Immobilienrecht

Stellplätze

Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.

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Immobilienrecht

Zwangsräumung

Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:

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Immobilienrecht

Beschlussrecht - WEG

Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.

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Immobilienrecht

Dachgarten

Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.

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Immobilienrecht

Einbruch

Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.

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Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR II

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.

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Immobilienrecht

Nachschüsse

Nachschüsse in geschlossene Immobilienfonds.

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Immobilienrecht

Neufassung - WEG

Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

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Immobilienrecht

Wegerecht

Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.

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Immobilienrecht

Wohnungsbau

Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.

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Immobilienrecht

Verjährung-WEG

Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.

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Immobilienrecht

Wohnungstür-WEG

Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung

Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.

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Mietrecht

Abrechnungsinhalt

Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.

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Mietrecht

Kündigung wegen MwSt.

Angekündigte Mehrwertsteuer bei einem Mietverhältnis muss gezahlt werden

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Mietrecht

Nachträglicher Wegfall

Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters

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Mietrecht

Vorwegabzug

Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.

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Mietrecht

Wohnung und Urlaub

Tipps gegen böse Überraschungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub.

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Mietrecht

Parabolantenne II

Anbringung von Parabolantenne und die Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen

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Mietrecht

Eigenbedarf

Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.

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Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

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Praxistipp

Mediation

Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.

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Prozesskostenhilfe

Fehler und Fallstricke

Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.

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Sozialrecht

Türschwelle

Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus

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Sozialrecht

Sozialgericht II

Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.

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Sozialrecht

Mitwirkung

Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).

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Steuerrecht

Digitale Steuerabführung

Durch das Steueränderungsgesetz aus dem Jahre 2003 sind Unternehmen ab 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und ...

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Steuerrecht

Rechtslage

Das Vertrauen in gleichbleibender Rechtslage in der Zukunft ist nicht schützenswert.

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Steuerrecht

Arbeitsweg

Auch für Fahrten mit dem Firmenwagen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist der geldwerte Vorteil zu ermitteln

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Steuerrecht

Betriebsprüfung IV

Im letzten Beitrag unserer Artikelfolge zur Betriebsprüfung geht es um Aufbewahrungspflichten.

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Steuerrecht

Zeitnahe Betriebsprüfung

Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:

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Steuerrecht

Chefvorteile

Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.

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Steuerrecht

Fahrtkosten

Ob Fahrrad, Auto, Bus oder zu Fuß: Beim täglichen Weg zur Arbeit sind steuerlich gesehen alle Arbeitnehmer gleich.

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Steuerrecht

Rürup-Rente

Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.

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Steuerrecht

Betriebsverpachtung an Kinder

Eine weitere Möglichkeit der Betriebsübergabe liegt in der Verpachtung an die Kinder.

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Steuerrecht

Verkehrsunfall

Im Winter machen Schnee, Regen und Glatteis vielen Autofahrern zu schaffen. Gut zu wissen: Wer bei einer winterlichen Rutschpartie ...

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Steuerrecht

Bewegliche Wirtschaftsgüter

Wer ein bewegliches Wirtschaftsgut kauft, kann die Kosten steuerlich nicht komplett im Jahr der Anschaffung absetzen.

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Steuerrecht

Zumutbarer Betrag

Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999

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Steuerrecht

Ehe und Beruf

Umzugskosten bei Umzug von Ehegatten zum Nachteil des anderen Ehegatten

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Steuerrecht

Immobilienübertragung

Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.

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Steuerrecht

Betriebsprüfung

Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.

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Steuerrecht

Entfernungspauschale

Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale

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Steuerrecht

Umweg II

Absetzbarkeit von Umwegstrecke zur Arbeitsstelle

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer 2008

Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.

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Verbraucherrecht

Rechtschutz im Ausland

Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.

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Verbraucherrecht

Kampf dem Handwerkerpfusch

Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!

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Verbraucherrecht

Fahrzeugkauf in der EU

Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.

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Verbraucherrecht

Girokonto

Das Girokonto ist für fast jeden Verbraucher eines der wichtigsten Konten überhaupt.

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Verkehrsrecht

Bremsweg beim Rad

Anhalten muss auch für Radfahrer innerhalb der einsehbaren Strecke möglich sein.

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Verkehrsrecht

Diebstahl

Das Auto ist weg - bloß nicht die Nerven verlieren sondern schnell handeln.

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Verkehrsrecht

Dieselrußfilter

Bundeskabinett billigt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern.

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Verkehrsrecht

Gehwegbeleuchtung

Haftung der Gemeinde bei Sturz auf einem unbeleuchteten Gehweg

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Verkehrsrecht

Käuferrechte

Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Rechte geltend machen.

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Verkehrsrecht

Busgerangel

Haftung Verkehrsunternehmen und Fahrer gegenüber schubsenden Schülern

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Verkehrsrecht

Punkte in Flensburg

Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.

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Verkehrsrecht

Tankstop

Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg

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Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflicht

Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).

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Zivilrecht

Werbezwecke

Ein gezieltes Ansprechen zu Werbezwecken in der Fußgängerzone ist unzulässig.

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Zivilrecht

Keine Entschädigung

Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.

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Zivilrecht

Trampelpfad

Der Sturz auf einem abfälligen Trampelpfad

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Zivilrecht

Zuschauersturz

Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.

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Zivilrecht

Ehrverletzung

Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.

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Zivilrecht

Heubrand

Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von trockenem Heu

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Zivilrecht

Robodoc-OP

Robodoc –Methode bei Totalendoprothesen-OP

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