Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Rechtliches
Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis
Alle auf www.advogarant.de bereitgestellten Informationen sind nicht als Rechts- oder Steuerberatung zu verstehen, sondern dienen reinen Informationszwecken.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der so genannte Bereitschaftsdienst ist ein in der Öffentlichkeit immer wieder und viel diskutierter Begriff.
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Arbeitsrecht
Mindestlohn
Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung
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Arbeitsrecht
Lohn und Insolvenz
Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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Arbeitsrecht
Personalgespräch
Termin mit dem Chef: das Personalgespräch
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Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
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Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Arbeitsrecht
Entgelt
Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
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Bankrecht
Staatsbankrott IV
Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.
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Bankrecht
Verbraucherdarlehen
Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.
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Bankrecht
Risikoklasse
Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.
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Erbrecht
Mandat im Erbrecht
Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Erbrecht.
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Erbrecht
Reform des Erbrechts II
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
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Erbrecht
Ehegatte und Testament
„Bis das der Tod Euch scheidet.“ - Die Beendigung der Ehe aus erbrechtlicher Sicht.
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Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
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Erbrecht
Betriebsvermögen
Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.
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Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
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Familienrecht
Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.
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Familienrecht
Zuwendung der Schwiegereltern
Direkter Rückgewähranspruch bei Zuwendungen der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind.
weitere Informationen zu: Zuwendung der Schwiegereltern
Familienrecht
Scheidungsfolgen II
Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen II
Familienrecht
Scheidungskosten
Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Immobilienrecht
Schrottimmobilien
Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
weitere Informationen zu: Straßenausbau
Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
weitere Informationen zu: Architektenhonorar II
Immobilienrecht
Bestandsschutz im Baurecht
Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen bei Änderungen in der Bauordnung.
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Immobilienrecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
weitere Informationen zu: Inhaltskontrolle der VOB/B
Immobilienrecht
Immobilienkauf II
Kauf neu errichteter Häuser und renovierter Altbauten: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf II
Immobilienrecht
Immobilienkauf - Schweiz
Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Schweiz
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Medizin und Soziales
Arzthaftungsrecht
Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.
weitere Informationen zu: Arzthaftungsrecht
Medizin und Soziales
DocMorris II
Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.
weitere Informationen zu: DocMorris II
Mietrecht
Mietwucher
Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.
weitere Informationen zu: Mietwucher
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
Wohnfläche
Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Heizkostenverordnung
Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung
Mietrecht
Mietfläche
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
weitere Informationen zu: Mietfläche
Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Restschuldbefreiung
Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?
weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
weitere Informationen zu: eBay II
Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
weitere Informationen zu: Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II
Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
weitere Informationen zu: Führerschein II
Verkehrsrecht
Waschanlage
Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.
weitere Informationen zu: Waschanlage
Verkehrsrecht
Bußgeld
Geblitzt im Ausland: EU-weite Vollstreckung beim Bußgeld.
weitere Informationen zu: Bußgeld
Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
weitere Informationen zu: Verfallverfahren
Wirtschaftsrecht
Betreibung
Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.
weitere Informationen zu: Betreibung
Wirtschaftsrecht
CE-Kennzeichnung
Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien
weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung
Wirtschaftsrecht
Scheinselbstständigkeit
Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.
weitere Informationen zu: Scheinselbstständigkeit
Wirtschaftsrecht
AHV
Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
weitere Informationen zu: AHV
Wirtschaftsrecht
EOOD
Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.
weitere Informationen zu: EOOD
Wirtschaftsrecht
GbR
Die für eine vermögensverwaltende Familiengesellschaft typische Rechtsform ist die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR).
weitere Informationen zu: GbR
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht II
Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht IV
Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV
Wirtschaftsrecht
Pensionszusage
Restrukturierung der Pensionszusage an geschäftsführende Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Pensionszusage
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
weitere Informationen zu: Stornoreserve
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
weitere Informationen zu: Allgemeines
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht - CISG
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
weitere Informationen zu: Filesharing II
Wirtschaftsrecht
Google Analytics
Google Analytics - Der Wolf im Schafspelz?
weitere Informationen zu: Google Analytics
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Verbraucherrecht
Werbemails
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
weitere Informationen zu: Werbemails
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Wirtschaftsrecht
Anbieterangaben
Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.
weitere Informationen zu: Anbieterangaben
Wirtschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
weitere Informationen zu: Bio-Siegel
Wirtschaftsrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: Fotos
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
weitere Informationen zu: Kontenabrufverfahren
Steuerrecht
Grenzgänger
Grundsatz für die Steuerpflicht von Arbeitnehmern ist, dass diese am Ort Ihrer Tätigkeit steuerpflichtig sind.
weitere Informationen zu: Grenzgänger
Steuerrecht
Einheitsbewertung
Bundesfinanzhof (BFH) hält eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.
weitere Informationen zu: Einheitsbewertung
Steuerrecht
Behinderung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.
weitere Informationen zu: Behinderung
Steuerrecht
Enkel
Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
weitere Informationen zu: Enkel
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
weitere Informationen zu: Dividenden
Arbeitsrecht
Keine Haustürsituation
Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.
weitere Informationen zu: Keine Haustürsituation
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
Tendenzträger
DGB-Rechtsschutz-GmbH als Tendenzbetrieb.
weitere Informationen zu: Tendenzträger
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
weitere Informationen zu: Arbeitsverträge richtig gestalten
Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Geschlechterdiskriminierung
„Ach ja eine Frau, das ist ja interessant, dass sich auch einmal eine Dame bewirbt.“
weitere Informationen zu: Geschlechterdiskriminierung
Arbeitsrecht
Internetzugang II
In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.
weitere Informationen zu: Internetzugang II
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Geldbuße
Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Geldbuße
Arbeitsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht
weitere Informationen zu: Nichtzulassungsbeschwerde
Arbeitsrecht
Straßenbahnfahrer
Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
weitere Informationen zu: Straßenbahnfahrer
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld
Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld
Arbeitsrecht
Kurzarbeit Baugewerbe
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
weitere Informationen zu: Kurzarbeit Baugewerbe
Arbeitsrecht
Sittenwidrig
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
weitere Informationen zu: Sittenwidrig
Arbeitsrecht
Sittenwidriger Lohn
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
weitere Informationen zu: Sittenwidriger Lohn
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung
Bankrecht
Verdeckte Gebühren
Verkappte Entgeltberechnung von Bank bei Nichteinlösung von Schecks / Lastschriften wegen ungedecktem Konto
weitere Informationen zu: Verdeckte Gebühren
Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf
Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
weitere Informationen zu: Kreditrecht
Baurecht
Detailangaben
Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Detailangaben
Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
weitere Informationen zu: Folgegenehmigung
Baurecht
Nachtragsangebot
Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.
weitere Informationen zu: Nachtragsangebot
Baurecht
Rücksichtnahme
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades
weitere Informationen zu: Rücksichtnahme
Baurecht
Werbetafel
Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden
weitere Informationen zu: Werbetafel
Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
weitere Informationen zu: Funkstation
Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
weitere Informationen zu: Untersuchungspflicht
Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Baugrenze
Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
weitere Informationen zu: Reflexion
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker I
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker I
Erbrecht
Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.
weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Erbrecht
Testamentsvoraussetzungen
Eine Verfügung von Todes wegen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirksamkeit entfalten.
weitere Informationen zu: Testamentsvoraussetzungen
Erbrecht
Erben im Ausland
EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
weitere Informationen zu: Kindesabstammung
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ehe- und Familienrecht
Wohnungszuweisung
Die Vorschriften zur Überlassung der Wohnung sind durch das Gewaltschutzgesetz bereits zum 01.01.2002 vom Gesetzgeber neu gefasst ...
weitere Informationen zu: Wohnungszuweisung
Familienrecht
Ehegattengesellschaft
In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.
weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts I
Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.
weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts I
Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich
Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
weitere Informationen zu: Bewegungsfreiheit
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
weitere Informationen zu: Ehegattennachzug
Gesellschaftsrecht
Ausscheiden
Ein Kündigungsschreiben des Geschäftsführers muss ordnungsgemäß angezeigt werden.
weitere Informationen zu: Ausscheiden
Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
weitere Informationen zu: Verkäufergewähr
Gesellschaftsrecht
Limited
Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Ungültige AGB
Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen
weitere Informationen zu: Ungültige AGB
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht II
Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
weitere Informationen zu: Franchising
Gesellschaftsrecht
BilMoG II
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II
weitere Informationen zu: BilMoG II
Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag
Gesellschaftsrecht
Geschäftsbrief
Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.
weitere Informationen zu: Geschäftsbrief
Gesellschaftsrecht
Nachteilsausgleich
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
weitere Informationen zu: Nachteilsausgleich
Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
weitere Informationen zu: Veltheim
Gesellschaftsrecht
Schuldverhältnis
Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen
weitere Informationen zu: Schuldverhältnis
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Anreizregulierungsverordnung
Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung
weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
weitere Informationen zu: Stellplätze
Mietrecht
Nachbarschutz
Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.
weitere Informationen zu: Nachbarschutz
Mietrecht
Mieterhöhungsvereinbarung
Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsvereinbarung
Mietrecht
Hinzukommend
Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung
weitere Informationen zu: Hinzukommend
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum
Mietrecht
Deckenhöhe
Kündigung Vermieter wegen bauordnungswidriger Wohnung
weitere Informationen zu: Deckenhöhe
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Befristung
Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Befristung
Prozesskostenhilfe
Vermögensplanung
Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
weitere Informationen zu: Vermögensplanung
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Ballungsräume
Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
weitere Informationen zu: Ballungsräume
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung
Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung II
Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung II
Sozialrecht
Pflegevergütung
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.
weitere Informationen zu: Pflegevergütung
Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
weitere Informationen zu: Protonentherapie
Steuerrecht
Kombi-Rente
Die Gebühren für Kombi-Rente können als Werbungskosten geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Kombi-Rente
Steuerrecht
Alterseinkünftegesetz
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.
weitere Informationen zu: Alterseinkünftegesetz
Steuerrecht
Automatenumsatz
Umsatzsteuer bei den Geldspielautomaten einer Spielhalle
weitere Informationen zu: Automatenumsatz
Steuerrecht
Künstliche Befruchtung I
Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung I
Steuerrecht
Rechnungsausstellung
Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.
weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung
Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
weitere Informationen zu: Verfassungskonform
Steuerrecht
Betriebsverpachtung an Kinder
Eine weitere Möglichkeit der Betriebsübergabe liegt in der Verpachtung an die Kinder.
weitere Informationen zu: Betriebsverpachtung an Kinder
Steuerrecht
Betriebsveräußerung an Kinder
Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...
weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder
Steuerrecht
Gleichstellung
Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gleichstellung
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung II
Gestaltungsformen und Entscheidungskriterien für die Aufspaltung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung II
Steuerrecht
Rechtsform
Die Wahl der Rechtsform im Hinblick auf die Besteuerung.
weitere Informationen zu: Rechtsform
Steuerrecht
Werbeagent
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“
weitere Informationen zu: Werbeagent
Steuerrecht
Anzug
Schwarzer Anzug bei Bank-Azubi nicht als Arbeitskleidung absetzbar
weitere Informationen zu: Anzug
Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
weitere Informationen zu: Stiftung
Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010 - Teil II
Steuerrecht
GWG
Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.
weitere Informationen zu: GWG
Steuerrecht
Finanzamtfehler
Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer
weitere Informationen zu: Finanzamtfehler
Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Schadensfall II
Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
weitere Informationen zu: Schadensfall II
Verbraucherrecht
Bankenhaftung
In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.
weitere Informationen zu: Bankenhaftung
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
weitere Informationen zu: Gaspreis
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Wartungsvorschriften
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
weitere Informationen zu: Wartungsvorschriften
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Pferdeversteigerung
Öffentliche Pferdeversteigerung und Verbraucherschutz
weitere Informationen zu: Pferdeversteigerung
Verbraucherrecht
Preisvergleich
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen
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Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
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Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
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Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Das Fahrverbot im straßenverkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
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Zivilrecht
Parkplatzbeleuchtung
Der Betreiber eines Parkplatzes muss für ausreichende Beleuchtung sorgen.
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Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
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