Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Abfindung und Arbeitslosengeld
Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.
weitere Informationen zu: Abfindung und Arbeitslosengeld
Arbeitsrecht
Kurzarbeit II
In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.
weitere Informationen zu: Kurzarbeit II
Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung II
Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.
weitere Informationen zu: Kündigung / Abfindung II
Bankrecht
Abtretungsverbot
Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.
weitere Informationen zu: Abtretungsverbot
Erbrecht
Ausschlagungsrecht Ehegatte
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Ausschlagungsrecht Ehegatte
Erbrecht
Pflichtteilsentzug
Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsentzug
Erbrecht
Testament
Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.
weitere Informationen zu: Testament
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Die Zugewinngemeinschaft ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Güterstand der Ehe. Bei ihrem Ende erfolgt der Zugewinnausgleich.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Elternunterhalt II
Eltern haben gegenüber ihren Kindern eine Unterhaltsverpflichtung - Stichwort: Düsseldorfer Tabelle - aber wie sieht es eigentlich umgekehrt aus?
weitere Informationen zu: Elternunterhalt II
Familienrecht
Unterhalt im Sterbefall
Ehegattenunterhalt nach Tod des unterhaltsverpflichteten, geschiedenen Ehepartners.
weitere Informationen zu: Unterhalt im Sterbefall
Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
weitere Informationen zu: Planungsbereich
Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren
Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
weitere Informationen zu: Tauschbörse
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Wirtschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
weitere Informationen zu: Gründung
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht II
Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II
Wirtschaftsrecht
SE - monistische Aktiengesellschaft
Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.
weitere Informationen zu: SE - monistische Aktiengesellschaft
Wirtschaftsrecht
Anbieterangaben
Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.
weitere Informationen zu: Anbieterangaben
Steuerrecht
Erstattungszinsen
Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?
weitere Informationen zu: Erstattungszinsen
Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Erbbauzinsen
Steuerrecht
Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden.
weitere Informationen zu: Handwerkerleistungen
Steuerrecht
Geldspielautomaten
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
weitere Informationen zu: Geldspielautomaten
Steuerrecht
Gesundheitsförderung
Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und betriebliche Gesundheitsförderung.
weitere Informationen zu: Gesundheitsförderung
Arbeitsrecht
Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit
Verschärfung der Insolvenzsicherung im Bereich der Altersteilzeit. Das betrifft alle Verträge, die nach dem 30.06.2004 begonnen haben.
weitere Informationen zu: Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit
Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht
Beleidigung
Schadensersatz wegen Beleidigungen durch den Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Gleiche Fristen
Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist nicht benachteiligt werden.
weitere Informationen zu: Gleiche Fristen
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen II
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
weitere Informationen zu: Arbeitsverträge richtig gestalten
Arbeitsrecht
Behindertengerecht
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer
weitere Informationen zu: Behindertengerecht
Arbeitsrecht
Bonusmeilen
Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Bonusmeilen
Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Mehrarbeit
Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Mehrarbeit
Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
weitere Informationen zu: Mitwirkungspflicht
Arbeitsrecht
Personalüberhang
Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang
weitere Informationen zu: Personalüberhang
Arbeitsrecht
Vertragsanpassung
Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Vertragsanpassung
Arbeitsrecht
Arbeitszeitverringerung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst
weitere Informationen zu: Arbeitszeitverringerung
Arbeitsrecht
Auslandszuschlag
Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Auslandszuschlag
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen II
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Selbstbeiordnung
Selbstbeiordnung von Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Selbstbeiordnung
Arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Arbeitsrecht
Höhe der Abfindung
Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.
weitere Informationen zu: Höhe der Abfindung
Arbeitsrecht
Klagefrist
Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.
weitere Informationen zu: Klagefrist
Arbeitsrecht
Reisekosten
Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates
weitere Informationen zu: Reisekosten
Arbeitsrecht
Haushaltsbefristung
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
weitere Informationen zu: Haushaltsbefristung
Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Nichteinhaltung
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
weitere Informationen zu: Nichteinhaltung
Bankrecht
Gehaltsverrechnung
Verrechnung des Einkommens mit Forderung der Bank.
weitere Informationen zu: Gehaltsverrechnung
Bankrecht
Kreditverbesserung
Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen
weitere Informationen zu: Kreditverbesserung
Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung
Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
weitere Informationen zu: Vorlagepflicht
Baurecht
Sicherheitsleistung
Ein Architekt kann Sicherheit verlangen.
weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung
Baurecht
Außengastronomie
Freisitzfläche für eine Gaststätte im Innenhof eines Wohnblockes in einem Mischgebiet
weitere Informationen zu: Außengastronomie
Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
weitere Informationen zu: Werkmangel
Baurecht
Bauordnungsamt
Amtshaftung bei fehlender Absicherung eines Balkons
weitere Informationen zu: Bauordnungsamt
Baurecht
Bauforderungen
Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).
weitere Informationen zu: Bauforderungen
Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Geruchsbelästigung
Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium
weitere Informationen zu: Geruchsbelästigung
Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
weitere Informationen zu: Planvorgaben
Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt
Baurecht
Wolfsgeheul
Untersagung von Wolfsgehege in der Nachbarschaft
weitere Informationen zu: Wolfsgeheul
Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
weitere Informationen zu: Reflexion
Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
weitere Informationen zu: Rücksichtnahmegebot
Baurecht
Verschachtelt
Beeinträchtigung bei der Bebauung von Grundstücken in verschachtelter Bauweise
weitere Informationen zu: Verschachtelt
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
weitere Informationen zu: Ohne Anwalt
Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
weitere Informationen zu: Scheidung II
Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
weitere Informationen zu: Unterhaltsbegrenzung
Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich
Familienrecht
Unterhaltsreform
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Grundbucheintrag
Das Grundbuchamt kann eine Unbedenklichkeitserklärung auch bei einem bloßen Firmenkauf verlangen.
weitere Informationen zu: Grundbucheintrag
Gesellschaftsrecht
Arzneimittelauktion
Versteigerung von Arzneimitteln im Internet
weitere Informationen zu: Arzneimittelauktion
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Gesellschaftsrecht
Datennutzung
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
weitere Informationen zu: Datennutzung
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Rückgaberecht
Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln
weitere Informationen zu: Rückgaberecht
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung I
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung I
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch
Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsrechtlicher Anspruch
Gesellschaftsrecht
Wohnungscourtage
Provision für Wohnungsvermittler bei Vermittlung der Mietwohnung eines Mitarbeiters.
weitere Informationen zu: Wohnungscourtage
Gesellschaftsrecht
Datenweitergabe
Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten
weitere Informationen zu: Datenweitergabe
Gesellschaftsrecht
Marktbefragung
Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung
weitere Informationen zu: Marktbefragung
Gesellschaftsrecht
Bonussysteme
Bonussystemen in Spielhallen zulässig
weitere Informationen zu: Bonussysteme
Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag
Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Nachfrage
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
weitere Informationen zu: Gewerbliche Nachfrage
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Immobilienrecht
Beschlussrecht - WEG
Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.
weitere Informationen zu: Beschlussrecht - WEG
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Nachschüsse
Nachschüsse in geschlossene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Medizinrecht
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bezüglich Balkonanbau sowie Einbau einer Balkontür
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
Ersatzwohnraum
Der Ersatzwohnraum muss bei Mietvertragsaufhebung nicht genau bezeichnet werden.
weitere Informationen zu: Ersatzwohnraum
Mietrecht
Anspruchsverjährung
Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.
weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung
Mietrecht
Kautionsrückzahlung
Zwangsverwaltung und Rückzahlung der Kaution
weitere Informationen zu: Kautionsrückzahlung
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
weitere Informationen zu: Heimatprogramm
Mietrecht
Honoraranspruch
Provisionsanspruch des Maklers bei Übernahme von Mietgarantie
weitere Informationen zu: Honoraranspruch
Mietrecht
Mietspiegelklage
Klage von Vermieter gegen den Mietspiegel
weitere Informationen zu: Mietspiegelklage
Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum
Mietrecht
Überschwemmung
Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln
weitere Informationen zu: Überschwemmung
Mietrecht
Abmahnung
Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Aufrechnung I
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
weitere Informationen zu: Aufrechnung I
Mietrecht
Kündigung
Zweifamilienhauskündigung auch bei Gebäuden mit getrennten Eingangstüren möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Mietspiegel
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
weitere Informationen zu: Mietspiegel
Mietrecht
Rückstände
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
weitere Informationen zu: Rückstände
Mietrecht
Vermittlungsvertrag
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
weitere Informationen zu: Vermittlungsvertrag
Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
weitere Informationen zu: Mietminderung
Mietrecht
Modernisierungsmaßnahmen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Modernisierungsmaßnahmen
Mietrecht
Abrechnungsfrist
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist
Mietrecht
Mietfläche und Nebenkosten
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
weitere Informationen zu: Mietfläche und Nebenkosten
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Wohnungsumwandlung
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
weitere Informationen zu: Wohnungsumwandlung
Mietrecht
fristlose Kündigung
Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss
weitere Informationen zu: fristlose Kündigung
Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
weitere Informationen zu: Typengutachten
Mietrecht
Heizkosten
Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip ungültig
weitere Informationen zu: Heizkosten
Praxistipp
Leistungskürzungsrecht
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Leistungskürzungsrecht
Prozesskostenhilfe
Anwaltsbeistand
Beiordnung von einem Rechtsanwalt für einen Rechtsanwalt im Rahmen der PKH
weitere Informationen zu: Anwaltsbeistand
Prozesskostenhilfe
Gutsherren Art
Kündigung nach Gutsherren Art.
weitere Informationen zu: Gutsherren Art
Sozialrecht
Anspruchsende
Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.
weitere Informationen zu: Anspruchsende
Sozialrecht
Kindergeldanspruch
Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Sozialrecht
Langzeitpatientin
Wohngeld für die Langzeitpatientin einer Klinik.
weitere Informationen zu: Langzeitpatientin
Sozialrecht
Befruchtungskosten
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Befruchtungskosten
Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
weitere Informationen zu: Beitrittsfrist
Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
weitere Informationen zu: Rückforderung
Steuerrecht
Darlehenszuschuss
Ein Zuschuss zu Darlehenszinsen durch Arbeitgeber muss nicht immer besteuert werden.
weitere Informationen zu: Darlehenszuschuss
Steuerrecht
Alterseinkünftegesetz
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.
weitere Informationen zu: Alterseinkünftegesetz
Steuerrecht
Unternehmensbesteuerung
Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.
weitere Informationen zu: Unternehmensbesteuerung
Steuerrecht
Betriebsprüfung IV
Im letzten Beitrag unserer Artikelfolge zur Betriebsprüfung geht es um Aufbewahrungspflichten.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung IV
Steuerrecht
Ehevorteil
Absetzbarkeit von Kosten für eine künstliche Befruchtung bei unverheiratetem Paar.
weitere Informationen zu: Ehevorteil
Steuerrecht
Ernährungsberatung
Umsatzsteuerfreiheit bei einer Diplom - Oecotrophologin
weitere Informationen zu: Ernährungsberatung
Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
weitere Informationen zu: EÜR-Formular
Steuerrecht
Geringerer Freibetrag
Nichtverheiratete erhalten weniger Kinderbetreuungskosten anerkannt.
weitere Informationen zu: Geringerer Freibetrag
Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
weitere Informationen zu: Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuerrecht
Keine Belastung
Unterhaltszahlungen an vermögende Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Keine Belastung
Steuerrecht
Legasthenietherapie
Umsatzsteuer bei Legasthenie-Therapeutin
weitere Informationen zu: Legasthenietherapie
Steuerrecht
Nachträglich
Reisekosten-Pauschalen beim Vorsteuerabzug
weitere Informationen zu: Nachträglich
Steuerrecht
Rechnungsausstellung
Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.
weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung
Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
weitere Informationen zu: Verfassungskonform
Steuerrecht
Ende der EU-Umzugssteuer
Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.
weitere Informationen zu: Ende der EU-Umzugssteuer
Steuerrecht
Zumutbarer Betrag
Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999
weitere Informationen zu: Zumutbarer Betrag
Steuerrecht
Zuviel Zulage
Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage
weitere Informationen zu: Zuviel Zulage
Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
weitere Informationen zu: Bestandskräftig
Steuerrecht
Ehe und Beruf
Umzugskosten bei Umzug von Ehegatten zum Nachteil des anderen Ehegatten
weitere Informationen zu: Ehe und Beruf
Steuerrecht
Geschäftsbeziehung
Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Verköstigung von freien Mitarbeiter
weitere Informationen zu: Geschäftsbeziehung
Steuerrecht
Steuerermäßigung
Umsatzsteuer bei Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins
weitere Informationen zu: Steuerermäßigung
Steuerrecht
Verfahrenskosten
Hinweispflicht bei Klagerücknahme bezüglich Kosten
weitere Informationen zu: Verfahrenskosten
Steuerrecht
Begrenzung
Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld.
weitere Informationen zu: Begrenzung
Steuerrecht
Dauercamper
Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassung von Strom an Dauercamper
weitere Informationen zu: Dauercamper
Steuerrecht
Haushaltsführung
Doppelte Haushaltsführung bei Beschäftigung sowohl am Wohnort, als auch am Beschäftigungsort.
weitere Informationen zu: Haushaltsführung
Steuerrecht
Haushaltshilfe
Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe
weitere Informationen zu: Haushaltshilfe
Steuerrecht
Logotherapie
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
weitere Informationen zu: Logotherapie
Steuerrecht
Rentengutachten
Umsatzsteuerpflicht bei der Erstellung ärztlicher Rentengutachten
weitere Informationen zu: Rentengutachten
Steuerrecht
Unternehmensanteile
Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.
weitere Informationen zu: Unternehmensanteile
Steuerrecht
Viertes Kind
Erhöhtes Kindergeld für nachträglich adoptiertes Kind als “viertes” Kind
weitere Informationen zu: Viertes Kind
Steuerrecht
Geländefahrzeuge
Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen
weitere Informationen zu: Geländefahrzeuge
Steuerrecht
Handwerkerrechnung
Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerkerrechnung
weitere Informationen zu: Handwerkerrechnung
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
weitere Informationen zu: Markenrechte II
Steuerrecht
Gewerbesteuer
Keine Gewerbesteuer für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger
weitere Informationen zu: Gewerbesteuer
Steuerrecht
Angehörige
Steuerentlastung bei krankheitsbedingter Unterbringung von Angehörigen
weitere Informationen zu: Angehörige
Steuerrecht
Mindestbesteuerung
Anwendung nahezu unverständlicher Regelung
weitere Informationen zu: Mindestbesteuerung
Steuerrecht
Rentennachzahlungen
Besteuerung von Rentennachzahlungen
weitere Informationen zu: Rentennachzahlungen
Strafrecht
NS-Parole
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
weitere Informationen zu: NS-Parole
Strafrecht
Online-Durchsuchung
Verdeckte Online-Durchsuchung vom eigenen PC.
weitere Informationen zu: Online-Durchsuchung
Strafrecht
Vollstreckung
Rechtshilfe im Bereich der Vollstreckungsübernahme
weitere Informationen zu: Vollstreckung
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam
Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Gewährleistungsausschluss
Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.
weitere Informationen zu: Gewährleistungsausschluss
Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.
weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
weitere Informationen zu: Gaspreis
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Wartungsvorschriften
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
weitere Informationen zu: Wartungsvorschriften
Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
weitere Informationen zu: Apothekenzugaben
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verkehrsrecht
Haltestelle
Verkehrsunfall mit Fußgänger in der Nähe von einer Bushaltestelle
weitere Informationen zu: Haltestelle
Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
weitere Informationen zu: Fluggastrandale
Verkehrsrecht
Kinderfahrrad
Haftung wegen Kollision eines Autos mit einem führungslosen Kinderfahrrad
weitere Informationen zu: Kinderfahrrad
Verkehrsrecht
Handyverbot
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“
weitere Informationen zu: Handyverbot
Verkehrsrecht
Zuständigkeit
Der Vorrang des Strafverfahrens bei der Fahrerlaubnisentziehung.
weitere Informationen zu: Zuständigkeit
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Zivilrecht
Einsichtsfähig
Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes
weitere Informationen zu: Einsichtsfähig
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
weitere Informationen zu: Nichtkassenarzt
Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
weitere Informationen zu: Zivi-Schaden
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Abhören
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
weitere Informationen zu: Aufenthaltsbeendigung
Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
weitere Informationen zu: Offenlegung Vorstandsgehälter
Zivilrecht
Schadenersatzanspruch
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch
Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
weitere Informationen zu: Wasserkosten