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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Ausbildung

Die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausbildung sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt.

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Arbeitsrecht

BAT

Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.

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Arbeitsrecht

Benachteiligung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.

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Arbeitsrecht

Anpassung Betriebsrenten

Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.

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Bankrecht

Phönix-Anleger

Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind fällig.

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Bankrecht

Vertriebshaftung

Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?

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Bankrecht

WGS

Missstände bei WGS-Fonds führen zur Bündelung der Gesellschafterinteressen.

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Erbrecht

Bezugsrecht

In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.

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Erbrecht

Erbschaftssteuer II

Die Neuregelungen der Erbschaft- und Schenkungssteuer sind zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.

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Erbrecht

Schuldenfalle Erbschaft

Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.

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Erbrecht

Versorgungsleistungen

Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.

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Familienrecht

Gemeinsames Vermögen

Die Ehe scheint ein Auslaufmodell zu sein, denn es gibt immer mehr Paare, die auf eine Hochzeit verzichten und ohne Trauschein zusammen leben wollen.

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Familienrecht

Nachträgliche Begrenzung

Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht

Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.

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Immobilienrecht

Hausgeldrückstände

Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Schweiz

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

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Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

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Medizin und Soziales

Honorarbescheide

Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.

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Medizin und Soziales

Pfändungsschutz

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.

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Mietrecht

Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.

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Mietrecht

Wärmeversorgung

Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wärmeversorgung der Wohnung.

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Mietrecht

Kündigung

Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.

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Mietrecht

Kündigungsverzicht

Kündigungsverzicht ­- die Alternative zu Zeitmietverträgen ?

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Mietrecht

Modernisierung

Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.

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Strafrecht

Habeas Corpus II

Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.

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Verbraucherrecht

Herstellergarantie

Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.

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Verbraucherrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.

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Verbraucherrecht

Rechte des Reisenden II

Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.

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Verbraucherrecht

Restschuldbefreiung

Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?

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Verbraucherrecht

AVB

Das Kleingedruckte - kurz AVB.

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Verkehrsrecht

Fahrverbot

Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.

weitere Informationen zu: Fahrverbot

Verkehrsrecht

Unfall im Ausland

Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.

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Verkehrsrecht

Unfall im Ausland II

Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland II

Verkehrsrecht

Unfallfolgen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Verkehrsrecht

Wildschaden

Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln

Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln II

Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.

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Wirtschaftsrecht

Weinfonds

Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?

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Wirtschaftsrecht

MoMiG II

Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.

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Wirtschaftsrecht

MoMiG III

Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.

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Wirtschaftsrecht

Webdesign

Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.

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Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

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Wirtschaftsrecht

Vorstand

Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.

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Wirtschaftsrecht

Eintragung einer Marke

Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.

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Wirtschaftsrecht

Auftragsvergabe

Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

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Wirtschaftsrecht

Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.

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Wirtschaftsrecht

Messestand

Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.

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Steuerrecht

Denkmal

Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.

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Steuerrecht

Fortbildung

Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar.

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Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

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Steuerrecht

Fremdanzeige

Die Selbstanzeige / Fremdanzeige bietet dem unredlichen Steuerzahler die Chance, ohne Bestrafung zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren.

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Steuerrecht

Geschäftsverkauf

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.

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Steuerrecht

Sammlung

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung.

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Arbeitsrecht

Arbeitsverweigerung

Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung.

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Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.

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Arbeitsrecht

Vertragsinhalt

Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.

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Arbeitsrecht

Zeugnis III

Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?

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Arbeitsrecht

Höhe der Abfindung

Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Lohn ohne Arbeit

Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?

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Arbeitsrecht

Übergangsfrist

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.

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Arbeitsrecht

Lohnerhöhung

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsgratifikation und Kündigung

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Bankrecht

Sicherheitenverstärkung

Fristlose Kündigung von Darlehen wegen Vermögensverschlechterung.

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Bankrecht

Onlinebanking

Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.

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Baurecht

Auftragsvergabe

Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.

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Baurecht

Geltendmachung

Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme

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Baurecht

Architektenhonorar

Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

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Erbrecht

Testamentsvoraussetzungen

Eine Verfügung von Todes wegen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirksamkeit entfalten.

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Erbrecht

Bewertung

Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht III

Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.

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Familienrecht

Kindesabstammung

Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.

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Familienrecht

Getrenntlebend

§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...

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Familienrecht

Unterhalt bei Insolvenz

Durch häufigere Überschuldung privater Haushalte, sind auch Privatpersonen immer öfter gezwungen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.

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Familienrecht

Verfahrenspfleger

Der Verfahrenspfleger wird gemeinhin als “Anwalt des Kindes” bezeichnet.

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Familienrecht

Kindesunterhalt

Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?

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Mediation

Mediation im Familienrecht

Mediation ist in der breiten Bevölkerung immer noch recht unbekannt.

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Familienrecht

Behinderung

Kindergeld für arbeitslose, behinderte Kinder

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Familienrecht

Ehegattennachzug

Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

weitere Informationen zu: Ehegattennachzug

Gesellschaftsrecht

Wiederholungsgefahr

Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung

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Gesellschaftsrecht

Behördenwerbung

Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.

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Gesellschaftsrecht

Beschlussfassung

GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.

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Gesellschaftsrecht

Links und Haftung

Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.

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Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG).

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Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung III

Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III

Gesellschaftsrecht

Limited

INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft

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Gesellschaftsrecht

Steuerausfälle

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle

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Gesellschaftsrecht

Zappa

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

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Immobilienrecht

Fristlose Kündigung

Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen II

Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung im Wohnungseigentumsrecht (WEG).

weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen II

Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Architektenhaftung III

Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

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Immobilienrecht

Beschlussrecht - WEG

Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.

weitere Informationen zu: Beschlussrecht - WEG

Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR I

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.

weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR I

Immobilienrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Immobilienrecht

Wohnungstür-WEG

Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.

weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG

Mietrecht

Kaution

Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Nach baulichen Maßnahmen

Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.

weitere Informationen zu: Nach baulichen Maßnahmen

Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

weitere Informationen zu: Grundsätzliches

Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters

Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes

weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht

Mietrecht

Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Mietrecht

Voraussetzungen

Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen

Mietrecht

Gewerbekaution

Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Gewerbekaution

Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Grundsätzliches

Mietrecht

Mietmängel

Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.

weitere Informationen zu: Mietmängel

Mietrecht

Abrechnungsfrist

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist

Mietrecht

Eigenbedarf

Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Heizkostenverordnung

Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung

Mietrecht

Gewerberaum

Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Sozialrecht

Änderungen 2007

Übersicht über einige Änderungen der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung Arbeitssuchender zum 01.01.2007.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007

Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

weitere Informationen zu: Altersrente

Sozialrecht

Kabelfernsehen

Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

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Sozialrecht

Regelbemessung

Keine unbillige Härte durch Regelbemessung

weitere Informationen zu: Regelbemessung

Steuerrecht

Kfz-Steuerpflicht

Die Kfz-Steuerpflicht besteht trotz der Fahrzeugzulassung durch einen Unbekannten.

weitere Informationen zu: Kfz-Steuerpflicht

Steuerrecht

Direktversicherung

Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Direktversicherung

Steuerrecht

Ernährungsberatung

Umsatzsteuerfreiheit bei einer Diplom - Oecotrophologin

weitere Informationen zu: Ernährungsberatung

Steuerrecht

Umsatzsteuer in der Medizin

Kosten für Schönheitsoperationen unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.

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Steuerrecht

Pensionsfonds

Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.

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Steuerrecht

Pensionskasse

Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.

weitere Informationen zu: Pensionskasse

Steuerrecht

Steuerschuldvollstreckung

Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.

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Steuerrecht

Schulgeld

Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.

weitere Informationen zu: Schulgeld

Steuerrecht

Sonder- und Ansparabschreibungen

Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

weitere Informationen zu: Sonder- und Ansparabschreibungen

Steuerrecht

Spekulationsverluste

Verluste aus Aktienspekulationen steuerlich geltend machen.

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Steuerrecht

Spendennachweis

Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Steuerrecht

Veranlagungsvoraussetzung

Gemeinsame Veranlagung von Getrenntlebenden nur unter engen Voraussetzungen

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Steuerrecht

Vorsteuerabzugspauschale

Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige.

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Steuerrecht

Familienpool

Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.

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Steuerrecht

Betriebsaufspaltung IV

Den steuerlichen Vorteilen stehen insbesondere die Nachteile gegenüber, die bei der Beendigung der Betriebsaufspaltung entstehen können.

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Steuerrecht

Berufsfremd

Freiberufliche Einkünfte und berufsfremde Gesellschafter

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Steuerrecht

Handwerkerrechnung

Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerkerrechnung

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Steuerrecht

Spielbanktronc

Spielbanktronc ist nicht steuerfrei

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Steuerrecht

Alterseinkünfte

Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.

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Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

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Steuerrecht

Haushalte

Kosten für zwei Haushalte

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Steuerrecht

Zigaretten

Zigaretten für Familienangehörige

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Steuerrecht

Steueridentifikationsnummer

Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß

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Verbraucherrecht

Rechtschutz im Ausland

Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.

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Verbraucherrecht

Fahrzeugkauf in der EU

Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.

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Verbraucherrecht

Reklamationen bei Reisen

Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.

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Verbraucherrecht

Falk Immobilienfonds

Mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro platzierte die Falk Gruppe rund 80 geschlossene Immobilienfonds, an denen sich rund 30.000 Anleger beteiligten.

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Verbraucherrecht

Fristen im Reiserecht

Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.

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Verbraucherrecht

Rückforderungsdurchgriff

OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.

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Verbraucherrecht

Verbraucherinsolvenz

Das Verbraucherinsolvenz­verfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

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Verbraucherrecht

Sachmängelrüge

Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht

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Verkehrsrecht

Alkoholmißbrauch

Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)

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Verkehrsrecht

Auslandsschaden

Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.

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Verkehrsrecht

Fahrverbot II

Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.

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Verkehrsrecht

Cannabiskonsum

Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum

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Verkehrsrecht

EU-Führerscheintourismus

EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

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Zivilrecht

Eigentumserwerb

Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb.

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Zivilrecht

SCHUFA-Mitteilung

Eine korrekte Mitteilung an die SCHUFA begründet keinen Schadenersatzanspruch.

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Zivilrecht

Preisanpassung

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

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Zivilrecht

Transsexuellengesetz

Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig

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Zivilrecht

Abschleppkosten

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

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Zivilrecht

Fotos

Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.

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Zivilrecht

Fotos II

Sachfotos - Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.

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Zivilrecht

Hinterbliebenenrente

Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

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Zivilrecht

IM-Foto

Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet

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Zivilrecht

Originallackierung

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

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Zivilrecht

Spielmanipulation

Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation rechtskräftig

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