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Vollmacht
Seit vielen Jahren sind Anderkonten und eine Vollmacht über den Tod hinaus bewährte Konstruktionen. "... Nach der neuesten, höchstrichterlichen Rechtsprechung bergen Anderkonten und eine Vollmacht aber ..." mehr zu: Vollmacht |
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Patientenverfügung II
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt. "... ruiniert wird, weil kein Vertreter Entscheidungen treffen darf? Bei Erteilung der Vollmacht muss daran gedacht werden, auch deren zeitliche Gültigkeit zu ..." mehr zu: Patientenverfügung II |
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Vorsorgevollmacht II
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer. "... Konten noch bei Verfügungen im Gesundheitsbereich oder wichtigen Behördengängen. Eine Vollmacht hilft in solchen Situationen. Um wirksam zu sein, muss sie ..." mehr zu: Vorsorgevollmacht II |
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Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages? "... Darlehensvertrag sowie erklärte Fondsbeitritt unwirksam sind. Neben diesem Treuhandvertrag und der Vollmacht, die jeweils sehr weitreichende Befugnisse der Treuhänderin enthielten und ..." mehr zu: Zeichnungsschein |
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Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten. "... In dieser Vollmacht sollte ein gewünschter Betreuer benannt und eine Patientenverfügung beinhaltet sein. Diese Verfügungen werden zentral bei ..." mehr zu: Vorsorgevollmacht |
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Betriebsratsanhörung
Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig. "... dieser Kündigung wurde der Betriebsrat angehört. Wegen Mängeln in der Vollmacht wurde diese Kündigung zurückgewiesen. Am 28.08.1998 wurde dem Angestellten ..." mehr zu: Betriebsratsanhörung |
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Wahrer Kontoinhaber
Wahrer Kontoinhaber muss nicht im Sparbuch stehen "... Guthaben erfahren hatten, wiederriefen sie die von ihren Eltern erteilte Vollmacht und verlangten nun die Zahlung der jeweils 50.000 DM. ..." mehr zu: Wahrer Kontoinhaber |
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Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung "... Anspruch, weil sie zur Ausführung der Überweisung aufgrund der vorgelegten Vollmacht verpflichtet gewesen sei. Sie hatte ihr Konto bei einer ..." mehr zu: Nichtausführung |
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Kontovollmacht
Mitverschulden der Bank bei Missbrauch durch Kontobevollmächtigten "... benutze er ein Formular der Bank. Nach dem Inhalt dieser Vollmacht durfte der Bevollmächtigte nur vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen ..." mehr zu: Kontovollmacht |
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Fehlende Vollmacht
Eine fehlende Vollmachtsurkunde muss sofort gerügt werden. "... auszugehen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass hier keine ausreichende Vollmacht vorliege, hätte dies vom Bauunternehmen umgehend und unverzüglich gerügt ..." mehr zu: Fehlende Vollmacht |
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Architektenvollmacht
Anerkennung von Schlussrechnungen durch den Architekten "... gewesen sei. Dies ergebe sich auch nicht daraus, dass die Vollmacht ohne ausdrückliche Einschränkung erteilt worden sei. Ein Architekt dürfe ..." mehr zu: Architektenvollmacht |
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Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen. "... freiheitsentziehenden Unterbringung oder der Vertretung in gerichtlichen Verfahren Inhalt der Vollmacht sein sollen, müssen sie ausdrücklich in der Vollmacht geregelt ..." mehr zu: Vorsorgevollmacht |
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Mithaftung durch Duldung
Eine Zwei-Mann GbR kann durch einen von den Gesellschaftlern vertreten werden "... Es sei daher rechtsmissbräuchlich, sich jetzt auf die angeblich fehlende Vollmacht zu berufen. BGH vom 14.02.2005, Az. II ZR 11/03 ..." mehr zu: Mithaftung durch Duldung |
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GmbH-Mieter
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH "... oder lediglich vollmachtsloser Vertreter gewesen sei. Ob der Vertrag mangels Vollmacht noch der Genehmigung bedürfe, sei keine Frage der Schriftform. ..." mehr zu: GmbH-Mieter |
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Richtige Adresssierung
Zustellung muss an den Bevollmächtigten erfolgen "... Gesellschafter einer GmbH und gleichzeitiger Einzelkaufmann hatte einer Kanzlei vollumfängliche Vollmacht in Steuersachen erteilt. Diese wurde dem Wohnsitzfinanzamt des Kaufmanns ..." mehr zu: Richtige Adresssierung |
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Eingeschränkte Haftung
Versicherung haftet nicht vollumfänglich für vollmachtlosen Versicherungsagenten "... hätten. Sie hätten erkennen können, dass der Agent keine vollumfängliche Vollmacht für die entsprechenden Vertragsabschlüsse hatte. BGH vom 10.02.2005, Az. III ..." mehr zu: Eingeschränkte Haftung |
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