Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot
Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsverbot
Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
weitere Informationen zu: Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Bankrecht
Darlehen
Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.
weitere Informationen zu: Darlehen
Bankrecht
Lastschriften
Das Schicksal von Lastschriften im Insolvenzverfahren.
weitere Informationen zu: Lastschriften
Bankrecht
Mithaftung
Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen gegenüber der Bank.
weitere Informationen zu: Mithaftung
Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
weitere Informationen zu: Onlinebanking
Bankrecht
Phishing
Vorsicht vor Phishing-Attacken beim Onlinebanking.
weitere Informationen zu: Phishing
Bankrecht
Medienfonds
Der Anleger eines Medienfonds ist schutzwürdig und hat - wie auch beim Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren - ein berechtigtes Interesse auf Aufklärung.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Erbrecht
Reform des Erbrechts II
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts II
Immobilienrecht
Winterdienst
Räum- und Streupflicht von Gehwegen bei Schnee und Glatteis.
weitere Informationen zu: Winterdienst
Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
weitere Informationen zu: Baugeld
Immobilienrecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
weitere Informationen zu: Inhaltskontrolle der VOB/B
Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung III
Ein Zahnarzt ist verpflichtet vor einer prothetischen Versorgung auf medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen hinzuweisen.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung III
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Verbraucherrecht
Kreditkartenmissbrauch
Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?
weitere Informationen zu: Kreditkartenmissbrauch
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
weitere Informationen zu: Pauschalreisen
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Konto bei eBay
Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.
weitere Informationen zu: Konto bei eBay
Verbraucherrecht
Rücktritt vom Vertrag
In unserer Gesellschaft besteht inzwischen die allgemeine Auffassung, jeder könne von jedem Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück treten.
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Vertrag
Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verkehrsrecht
Ohne Reparatur
Viele Verkehrsunfälle werden ohne Reparatur auf der Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet.
weitere Informationen zu: Ohne Reparatur
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
GmbH & Co. KG
Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.
weitere Informationen zu: GmbH & Co. KG
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
MoMiG III
Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.
weitere Informationen zu: MoMiG III
Wirtschaftsrecht
Incoterms
Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.
weitere Informationen zu: Incoterms
Wirtschaftsrecht
Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
weitere Informationen zu: Vertrag
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
weitere Informationen zu: Filesharing II
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
weitere Informationen zu: Portalbetreiber
Wirtschaftsrecht
Haftungsrisiken II
Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II
Wirtschaftsrecht
Dekoratives Element
Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.
weitere Informationen zu: Dekoratives Element
Wirtschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Wirtschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
weitere Informationen zu: Markenarten
Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
weitere Informationen zu: Bio-Siegel
Wirtschaftsrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: Fotos
Steuerrecht
Getrenntleben
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
weitere Informationen zu: Getrenntleben
Arbeitsrecht
Abmahnungswiderruf
Widerruf eines Abmahnungsschreibens
weitere Informationen zu: Abmahnungswiderruf
Arbeitsrecht
Teurer Abschied
Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht.
weitere Informationen zu: Teurer Abschied
Arbeitsrecht
Bonusmeilen
Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Bonusmeilen
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen II
Arbeitsrecht
Domino-Theorie
„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.
weitere Informationen zu: Domino-Theorie
Arbeitsrecht
Internetzugang III
Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Internetzugang III
Arbeitsrecht
Zeugnis II
Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
weitere Informationen zu: Zeugnis II
Arbeitsrecht
Bahnbeamte
Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand
weitere Informationen zu: Bahnbeamte
Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
weitere Informationen zu: Versicherungstarif
Bankrecht
Kartenverlust
Problemloses Abheben nach Verlust der EC-Karte indiziert Pflichtverletzung des Kontoinhabers.
weitere Informationen zu: Kartenverlust
Bankrecht
Fremdfinanzierung
Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierung
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
weitere Informationen zu: Wertermittlung
Bankrecht
Wissensvorsprung
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.
weitere Informationen zu: Wissensvorsprung
Baurecht
Schallschutzqualität
Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden
weitere Informationen zu: Schallschutzqualität
Baurecht
Verwendungsnachweis
Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.
weitere Informationen zu: Verwendungsnachweis
Baurecht
Zusatzleistung
Eine Verweigerung der Vergütung einer Zusatzleistung berechtigt zur Einstellung.
weitere Informationen zu: Zusatzleistung
Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
weitere Informationen zu: Folgegenehmigung
Baurecht
Gewährleistung
Keine Befreiung von der Gewährleistungspflicht durch Nachtragsauftrag
weitere Informationen zu: Gewährleistung
Baurecht
Nachbesserungsaufwand
Ablehnung von Nachbesserungsverlangen wegen unverhältnismäßigen Aufwandes
weitere Informationen zu: Nachbesserungsaufwand
Baurecht
Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
weitere Informationen zu: Planungsmangel
Baurecht
Bauforderungen
Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).
weitere Informationen zu: Bauforderungen
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Delegation an Fachunternehmen
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Architektenhonorar
Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt
Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.
weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt
Gesellschaftsrecht
Beratungsgrenzen
Keine übersteigerten Anforderungen an Beratungsgespräch.
weitere Informationen zu: Beratungsgrenzen
Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
weitere Informationen zu: Angebotsanfrage
Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
weitere Informationen zu: Verkäufergewähr
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen
weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis
Gesellschaftsrecht
Datennutzung
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
weitere Informationen zu: Datennutzung
Gesellschaftsrecht
Europadomain
Im internationalen Kontext des Internets herrscht ein Übergewicht der .com-Top-Level-Domain (.com).
weitere Informationen zu: Europadomain
Gesellschaftsrecht
Offiziell
Irreführende Verwendung der Domain “Deutsches-Handwerk.de”
weitere Informationen zu: Offiziell
Gesellschaftsrecht
Produktrisiken
Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.
weitere Informationen zu: Produktrisiken
Gesellschaftsrecht
Unverbindl. Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
weitere Informationen zu: Unverbindl. Preisempfehlung
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung I
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung I
Gesellschaftsrecht
PKV-Werbung
Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband
weitere Informationen zu: PKV-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
weitere Informationen zu: Gerätevergütung
Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Nachfrage
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
weitere Informationen zu: Gewerbliche Nachfrage
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
AdWord-Werbung
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
weitere Informationen zu: AdWord-Werbung
Gesellschaftsrecht
Metrobus
Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"
weitere Informationen zu: Metrobus
Gesellschaftsrecht
Möbeldiscounter
“Deutschland sucht ...” Möbeldiscounter verurteilt
weitere Informationen zu: Möbeldiscounter
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
weitere Informationen zu: Werbemails
Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR"
weitere Informationen zu: Markenverletzung
Gesellschaftsrecht
Konkurrenzprodukte
Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte
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Mietrecht
Erhöhungsverlangen
Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverlangen
Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
weitere Informationen zu: Altmietverträge
Mietrecht
Nach baulichen Maßnahmen
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Nach baulichen Maßnahmen
Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden I
Mietrecht
Sicherheitsglas
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber einer Familie mit Kleinkindern.
weitere Informationen zu: Sicherheitsglas
Mietrecht
Verpflichtung zur Abrechnung
Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung
Mietrecht
Arten der Betriebskosten
Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:
weitere Informationen zu: Arten der Betriebskosten
Mietrecht
WG-Vertrag
Nicht selten werden Immobilien an mehrere Personen vermietet. Das kann während und nach Beendigung des Mietvertrages Probleme bereiten.
weitere Informationen zu: WG-Vertrag
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch
Steuerrecht
Erhöhte Absetzungen
In bestimmten Fällen können anstelle der linearen und der degressiven Absetzungen erhöhte Absetzungen vorgenommen werden.
weitere Informationen zu: Erhöhte Absetzungen
Steuerrecht
Familienpool
Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.
weitere Informationen zu: Familienpool
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Herstellung
Steuerbegünstigung beim Stromverbrauch eines Augenoptikers
weitere Informationen zu: Herstellung
Steuerrecht
Spenden
Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.
weitere Informationen zu: Spenden
Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
weitere Informationen zu: Bad Reichenhall
Strafrecht
NS-Parole
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
weitere Informationen zu: NS-Parole
Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag
Verbraucherrecht
Rückgaberecht
Neben dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften regelt das Gesetz auch die Rechte des Verbrauchers bei Verträgen, die unter das Fernabsatzrecht fallen.
weitere Informationen zu: Rückgaberecht
Verbraucherrecht
Informationsgesetz
Nach einigen Anläufen ist das so genannte Verbraucherinformationsgesetz zum 1. August 2008 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Informationsgesetz
Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
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Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
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Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
weitere Informationen zu: Bausparvertrag
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Jahreswagen
Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend
weitere Informationen zu: Jahreswagen
Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
weitere Informationen zu: Herstellergarantie
Verkehrsrecht
Handyverbot
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“
weitere Informationen zu: Handyverbot
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
weitere Informationen zu: Regenerationsfahrten
Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
weitere Informationen zu: Keine Privilegierung
Zivilrecht
Lizensierungsverfahren
Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
weitere Informationen zu: Lizensierungsverfahren
Zivilrecht
Tierschutzverein
Spendensammlung durch Tierschutzverein
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Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
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