Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
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Arbeitsrecht
Urlaub II
Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.
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Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
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Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
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Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.
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Arbeitsrecht
Kündigungsrechtfertigung
Verweigertes Geständnis rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
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Arbeitsrecht
Arbeitsverweigerung
Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Bereitschaftsdienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort als zu vergütende Arbeitszeit an.
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Arbeitsrecht
Krankheitsdrohung
Angedrohte Krankheit für den Fall des verweigerten Urlaubs als Kündigungsgrund.
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Baurecht
Beseitigung unerwünscht
Ein Baustellenverbot bedeutet noch nicht Verweigerung der Mängelbeseitigung.
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Baurecht
Verweigerungsrecht
Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht
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Baurecht
Zusatzleistung
Eine Verweigerung der Vergütung einer Zusatzleistung berechtigt zur Einstellung.
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Baurecht
Verweigerung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung
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Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
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Gesellschaftsrecht
Keine Befreiung
Eine Falschangabe im Insolvenzverfahren führt zu einer Verweigerung der Restschuldbefreiung.
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Gesellschaftsrecht
Leistungsverweigerung
Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage
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Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
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Gesellschaftsrecht
Markenware
Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.
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Mietrecht
Rücknahmeverweigerung
Rücknahme kann verweigert werden.
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Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
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Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Mietrecht
Mietvertrag - Allgemeines
Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.
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Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
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Zivilrecht
Leistungsverweigerung
Leistungsverweigerung wegen Falschangabe muss ausdrücklich erklärt werden
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Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
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