Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.
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Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
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Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
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Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
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Medizin und Soziales
DocMorris II
Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.
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Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
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Verkehrsrecht
Promille
Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
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Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
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Arbeitsrecht
Behördenentscheidung
Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.
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Arbeitsrecht
Handwerksrolle
Einbau von Alarmanlagen als eintragungspflichtige Tätigkeit.
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Arbeitsrecht
PC-Krankheit
Anerkennung Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei PC-Tätigkeit
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Arbeitsrecht
Kopfnoten
Zeugnisse in NRW enthalten seit dem 1. August 2007 neben den Leistungsnoten zwingend Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten.
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Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
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Arbeitsrecht
Lehrerlaufbahnen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
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Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
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Bankrecht
Mitbestimmung
Öffnung der Sparkasse am Samstag und Mitbestimmung
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Baurecht
Stationserweiterung
Erweiterung einer Mobilfunktstation und Nachbarrechtsschutz
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Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
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Baurecht
Kostenschätzung
Fachaufsicht über Vermessungsingenieure
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Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
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Baurecht
Swingerclub
Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub
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Baurecht
Wochenendhaus
Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung
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Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
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Baurecht
Betriebsbesichtigung
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern
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Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
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Baurecht
Erdrückt
Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden
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Baurecht
Hafennutzungsgebiet
Nutzung einer Werbeanlage in Hafennutzungsgebiet
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Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
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Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
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Baurecht
Messegäste
Art der baulichen Nutzung bei Vermietung möblierter Gästezimmer an Messegäste
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Baurecht
Mobilfunkmast
Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes zum Nachbargrundstück
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Baurecht
Nutzungsänderung
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
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Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
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Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
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Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
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Baurecht
Windkraftanlage
Anforderungen an immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Windkraftanlage
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Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
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Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1
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Gesellschaftsrecht
EU-Agrarsubventionen
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
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Gesellschaftsrecht
Verwaltungsgebühren
Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren
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Mietrecht
Nachbarschutz
Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.
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Mietrecht
Mietspiegelklage
Klage von Vermieter gegen den Mietspiegel
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Prozesskostenhilfe
Beschleunigung
Beschleunigte Entscheidung über Prozesskostenhilfe
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Sozialrecht
Wohngemeinschaft
Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.
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Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
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Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
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Verkehrsrecht
Cannabis
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
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Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
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Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
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Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
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Verkehrsrecht
Weiterentwicklung
Behörde muss technischen Entwicklungen Rechnung tragen
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Verkehrsrecht
Fahrradfahren
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
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Zivilrecht
Pfändungserfolg
Vollstreckungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein
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Zivilrecht
Namensänderung
Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.
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Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
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Zivilrecht
Schreibzeit
Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker
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Zivilrecht
Praxisgebühr für Beamte
Praxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
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Zivilrecht
Tierschutzverein
Spendensammlung durch Tierschutzverein
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Zivilrecht
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht kann angerufen werden
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Zivilrecht
Bleiberecht
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie
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Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
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Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
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