Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Familienrecht
Kita-Platz
Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten.
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Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz, der sich auf die Spitzdächer bezieht.
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Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
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Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
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Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
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Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen II
Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen II
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Medizin und Soziales
DocMorris II
Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.
weitere Informationen zu: DocMorris II
Medizin und Soziales
Schmerzensgeld
Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.
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Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
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Verkehrsrecht
Promille
Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?
weitere Informationen zu: Promille
Verkehrsrecht
Abgeschleppt
In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?
weitere Informationen zu: Abgeschleppt
Verkehrsrecht
Cannabis
Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.
weitere Informationen zu: Cannabis
Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.
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Gesellschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Arbeitsrecht
Behördenentscheidung
Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.
weitere Informationen zu: Behördenentscheidung
Arbeitsrecht
Handwerksrolle
Einbau von Alarmanlagen als eintragungspflichtige Tätigkeit.
weitere Informationen zu: Handwerksrolle
Arbeitsrecht
PC-Krankheit
Anerkennung Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei PC-Tätigkeit
weitere Informationen zu: PC-Krankheit
Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
weitere Informationen zu: Dienstunfall
Arbeitsrecht
Familienzuschlag
Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung
weitere Informationen zu: Familienzuschlag
Arbeitsrecht
Kopfnoten
Zeugnisse in NRW enthalten seit dem 1. August 2007 neben den Leistungsnoten zwingend Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten.
weitere Informationen zu: Kopfnoten
Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
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Arbeitsrecht
Regelungskompetenz
Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz
weitere Informationen zu: Regelungskompetenz
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld
Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld
Arbeitsrecht
Bahnbeamte
Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand
weitere Informationen zu: Bahnbeamte
Arbeitsrecht
Lehrerlaufbahnen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
weitere Informationen zu: Lehrerlaufbahnen
Arbeitsrecht
Prüfungskommission
Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission
weitere Informationen zu: Prüfungskommission
Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
weitere Informationen zu: Zuverlässigkeitsüberprüfung
Bankrecht
Quartalbericht
Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes
weitere Informationen zu: Quartalbericht
Bankrecht
Mitbestimmung
Öffnung der Sparkasse am Samstag und Mitbestimmung
weitere Informationen zu: Mitbestimmung
Baurecht
Falscher Standort
Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden.
weitere Informationen zu: Falscher Standort
Baurecht
Mobilfunk im Wohngebiet
Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein.
weitere Informationen zu: Mobilfunk im Wohngebiet
Baurecht
Anwohnerversorgung
Zulässigkeit von Fastfood - Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet
weitere Informationen zu: Anwohnerversorgung
Baurecht
Außengastronomie
Freisitzfläche für eine Gaststätte im Innenhof eines Wohnblockes in einem Mischgebiet
weitere Informationen zu: Außengastronomie
Baurecht
Genehmigungspflicht
Baugenehmigung bei genehmigungsfreien Vorhaben
weitere Informationen zu: Genehmigungspflicht
Baurecht
Kein Wohngebäude
Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet
weitere Informationen zu: Kein Wohngebäude
Baurecht
Nachbarabwehr
Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn
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Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Rücksichtnahme
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades
weitere Informationen zu: Rücksichtnahme
Baurecht
Stationserweiterung
Erweiterung einer Mobilfunktstation und Nachbarrechtsschutz
weitere Informationen zu: Stationserweiterung
Baurecht
Stellplatzerrichtung
Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung
weitere Informationen zu: Stellplatzerrichtung
Baurecht
Werbetafel
Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden
weitere Informationen zu: Werbetafel
Baurecht
Auswahlermessen
Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb
weitere Informationen zu: Auswahlermessen
Baurecht
Campingplatz
Zulässigkeit von Campingplatz im Außenbereich
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Baurecht
Carport
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport
weitere Informationen zu: Carport
Baurecht
Fanparkplatz
Bereitstellung von Stellplätzen bei Errichtung eines Fußballstadions
weitere Informationen zu: Fanparkplatz
Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
weitere Informationen zu: Funkstation
Baurecht
Garagenkonstrukt
Gebäude als Garage und unzumutbare Störungen des Nachbarn
weitere Informationen zu: Garagenkonstrukt
Baurecht
Geruchsbelästigung
Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium
weitere Informationen zu: Geruchsbelästigung
Baurecht
Heulager
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
weitere Informationen zu: Heulager
Baurecht
Kostenschätzung
Fachaufsicht über Vermessungsingenieure
weitere Informationen zu: Kostenschätzung
Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
weitere Informationen zu: Planvorgaben
Baurecht
Swingerclub
Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub
weitere Informationen zu: Swingerclub
Baurecht
Wochenendhaus
Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung
weitere Informationen zu: Wochenendhaus
Baurecht
Wolfsgeheul
Untersagung von Wolfsgehege in der Nachbarschaft
weitere Informationen zu: Wolfsgeheul
Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Baugrenze
Baurecht
Betriebsbesichtigung
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern
weitere Informationen zu: Betriebsbesichtigung
Baurecht
Drehbewegung
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Windenergieanlage.
weitere Informationen zu: Drehbewegung
Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
weitere Informationen zu: Drogenberatungsstelle
Baurecht
Erdrückt
Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden
weitere Informationen zu: Erdrückt
Baurecht
Hafennutzungsgebiet
Nutzung einer Werbeanlage in Hafennutzungsgebiet
weitere Informationen zu: Hafennutzungsgebiet
Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
weitere Informationen zu: Kirchengemeinde
Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Baurecht
Messegäste
Art der baulichen Nutzung bei Vermietung möblierter Gästezimmer an Messegäste
weitere Informationen zu: Messegäste
Baurecht
Mobilfunkmast
Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes zum Nachbargrundstück
weitere Informationen zu: Mobilfunkmast
Baurecht
Nutzungsänderung
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
weitere Informationen zu: Nutzungsänderung
Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
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Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Kirchenbaulasten
Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen
weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten
Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
weitere Informationen zu: Rücksichtnahmegebot
Baurecht
Windkraftanlage
Anforderungen an immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Bebauungsplan
Kommunen dürfen gesamtstädtische Einzelhandelskonzepte auch via Bebauungsplänen festschreiben und umsetzen.
weitere Informationen zu: Bebauungsplan
Baurecht
Kirchenbaulast
Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden
weitere Informationen zu: Kirchenbaulast
Baurecht
Solarunterstützung
Windenergieanlagen mit Solarunterstützung im Außenbereich
weitere Informationen zu: Solarunterstützung
Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
weitere Informationen zu: Ehegattennachzug
Gesellschaftsrecht
Bundesbodenschutzgesetz
Keine Haftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.
weitere Informationen zu: Bundesbodenschutzgesetz
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
Bonussysteme
Bonussystemen in Spielhallen zulässig
weitere Informationen zu: Bonussysteme
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat1.
weitere Informationen zu: Schleichwerbung
Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen.
weitere Informationen zu: Veltheim
Gesellschaftsrecht
Bitstrom
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für „Bitstrom-Zugang“ teilweise stattgegeben.
weitere Informationen zu: Bitstrom
Gesellschaftsrecht
EU-Agrarsubventionen
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: EU-Agrarsubventionen
Gesellschaftsrecht
Filmabgabe
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Filmabgabe
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsgebühren
Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren
weitere Informationen zu: Verwaltungsgebühren
Immobilienrecht
Nachschüsse
Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Mietrecht
Ersatzwohnraum
Der Ersatzwohnraum muss bei Mietvertragsaufhebung nicht genau bezeichnet werden.
weitere Informationen zu: Ersatzwohnraum
Mietrecht
Nachbarschutz
Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.
weitere Informationen zu: Nachbarschutz
Mietrecht
Mietspiegelklage
Klage von Vermieter gegen den Mietspiegel.
weitere Informationen zu: Mietspiegelklage
Praxistipp
Volkswirtschaftslehre
Volkswirtschaftslehre an der LMU
weitere Informationen zu: Volkswirtschaftslehre
Prozesskostenhilfe
Beschleunigung
Beschleunigte Entscheidung über Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Beschleunigung
Sozialrecht
Zur Kleiderkammer
Verweis von Sozialhilfeempfängern auf Kleiderkammer
weitere Informationen zu: Zur Kleiderkammer
Sozialrecht
Wohngemeinschaft
Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wohngemeinschaft
Sozialrecht
Langzeitpatientin
Wohngeld für die Langzeitpatientin einer Klinik.
weitere Informationen zu: Langzeitpatientin
Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
weitere Informationen zu: Rückforderung
Sozialrecht
Blindengeld
Blindengeld muss nicht erstattet werden, wenn der Blinde den Hinweis zur Mitteilungspflicht bei Änderungen nicht wahrnehmen kann.
weitere Informationen zu: Blindengeld
Sozialrecht
Pflegegeld
Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.
weitere Informationen zu: Pflegegeld
Sozialrecht
Schmerzensgeld
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen.
weitere Informationen zu: Schmerzensgeld
Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
weitere Informationen zu: Fremdenverkehrsbeiträge
Steuerrecht
Finanzamtfehler
Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer
weitere Informationen zu: Finanzamtfehler
Verbraucherrecht
Immissionen von Sportanlagen
Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
weitere Informationen zu: Immissionen von Sportanlagen
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Cannabis
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
weitere Informationen zu: Cannabis
Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
weitere Informationen zu: EU-Führerschein
Verkehrsrecht
Nachtflugregelungen
Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig / Halle
weitere Informationen zu: Nachtflugregelungen
Verkehrsrecht
Zuständigkeit
Der Vorrang des Strafverfahrens bei der Fahrerlaubnisentziehung.
weitere Informationen zu: Zuständigkeit
Verkehrsrecht
Cannabis
Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum
weitere Informationen zu: Cannabis
Verkehrsrecht
Cannabiskonsum
Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
weitere Informationen zu: Cannabiskonsum
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
weitere Informationen zu: EU-Führerscheintourismus
Verkehrsrecht
Fahrzeugsicherstellung
Fahrzeugsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunkts
weitere Informationen zu: Fahrzeugsicherstellung
Verkehrsrecht
Knöllchen-Affäre
Knöllchen-Affäre - dritter Beteiligter aus Dienst entfernt
weitere Informationen zu: Knöllchen-Affäre
Verkehrsrecht
Weiterentwicklung
Behörde muss technischen Entwicklungen Rechnung tragen
weitere Informationen zu: Weiterentwicklung
Verkehrsrecht
Fahrradfahren
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
weitere Informationen zu: Fahrradfahren
Verkehrrecht
Führerscheintourismus
Führerscheintourismus weiter möglich
weitere Informationen zu: Führerscheintourismus
Zivilrecht
Immunität
Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten
weitere Informationen zu: Immunität
Zivilrecht
Mailsignatur
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
weitere Informationen zu: Mailsignatur
Zivilrecht
Pfändungserfolg
Vollstreckungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein
weitere Informationen zu: Pfändungserfolg
Zivilrecht
Namensänderung
Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.
weitere Informationen zu: Namensänderung
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
weitere Informationen zu: Nichtkassenarzt
Zivilrecht
Schreibzeit
Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker
weitere Informationen zu: Schreibzeit
Zivilrecht
Praxisgebühr für Beamte
Praxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung
weitere Informationen zu: Praxisgebühr für Beamte
Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
weitere Informationen zu: Versammlungsverbot
Zivilrecht
Tierschutzverein
Spendensammlung durch Tierschutzverein
weitere Informationen zu: Tierschutzverein
Zivilrecht
Versammlungsfreiheit
Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung
weitere Informationen zu: Versammlungsfreiheit
Zivilrecht
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht kann angerufen werden
weitere Informationen zu: Verwaltungsgericht
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
weitere Informationen zu: Aufenthaltsbeendigung
Zivilrecht
Bleiberecht
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie
weitere Informationen zu: Bleiberecht
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
weitere Informationen zu: Flüchtlingsgrund
Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsschutz
Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
weitere Informationen zu: Sterbehilfeverbot
Sozialrecht
Pensionseinbehalt
Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung.
weitere Informationen zu: Pensionseinbehalt
Arbeitsrecht
Soziale Netzwerke
Nutzen oder (rechtliches) Risiko für Unternehmen durch soziale Netzwerke am Arbeitsplatz?
weitere Informationen zu: Soziale Netzwerke
Wirtschaftsrecht
Abfallentsorgung
Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt.
weitere Informationen zu: Abfallentsorgung
Verkehrsrecht
Fahrradverbot
Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰ Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden.
weitere Informationen zu: Fahrradverbot
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltungsanspruch
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltungsanspruch
Verbraucherrecht
Wein
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.
weitere Informationen zu: Wein
Zivilrecht
Castor-Klagen
Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen.
weitere Informationen zu: Castor-Klagen