Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Entgelt II
Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.
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Bankrecht
Darlehen
Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.
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Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
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Bankrecht
Online-Broker
CFDs - Contracts for Difference - Devisengeschäfte und Termingeschäfte über Online-Broker.
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Bankrecht
MWB
Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.
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Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Aufhebung eines Erbvertrages - Durchbrechung der Bindungswirkung.
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Familienrecht
Ehevertrag II
Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt.
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Familienrecht
Elternunterhalt
Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.
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Immobilienrecht
Verwaltervertrag-WEG
Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.
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Immobilienrecht
Baumaterial
Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.
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Immobilienrecht
Bürgschaft
Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.
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Immobilienrecht
Bürgschaft II
Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.
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Baurecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
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Baurecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
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Immobilienrecht
Verhandlungsprotokoll
Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.
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Medizin und Soziales
Rabattverträge
Durch die Gesundheitsreform besteht die gesetzliche Vorgabe und Notwendigkeit, Teile der Arzneimittelversorgung sowie die Hilfsmittelversorgung auszuschreiben.
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Mietrecht
Verwaltervertrag
Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.
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Mietrecht
Wohnfläche
Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.
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Mietrecht
Abmahnung
Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat.
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Mietrecht
Kündigung Gewerberaum
Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.
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Mietrecht
Kündigungsverzicht
Kündigungsverzicht - die Alternative zu Zeitmietverträgen ?
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Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
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Verbraucherrecht
Internetkauf
Wie komme ich aus einem Kaufvertrag über das Internet wieder raus?
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Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
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Verbraucherrecht
Konto bei eBay
Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.
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Verbraucherrecht
Rücktritt vom Vertrag
In unserer Gesellschaft besteht inzwischen die allgemeine Auffassung, jeder könne von jedem Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück treten.
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Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
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Verbraucherrecht
Rechtsschutzbedingungen
Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.
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Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
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Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.
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Wirtschaftsrecht
Gewährleistung unter Kaufleuten
Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.
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Gesellschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
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Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
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Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
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Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag II
Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.
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Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
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Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
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Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
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Steuerrecht
Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.
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Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
weitere Informationen zu: Hotelschecks
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
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Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
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Arbeitsrecht
Bergmannsrente
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
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Bankrecht
Darlehensforderung
Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank
weitere Informationen zu: Darlehensforderung
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
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Baurecht
Unausschließbar
Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.
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Baurecht
Durchführung
Amtshaftung wegen der Nichtdurchführung eines Erschließungsplanes
weitere Informationen zu: Durchführung
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
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Erbrecht
Aufhebung eines Erbvertrages
Drum prüfe, wer sich ewig bindet - das gilt auch für letztwillige Verfügungen.
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Erbrecht
Anfechtung eines Erbvertrages
Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft.
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Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?
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Gesellschaftsrecht
Partneraussage
Irreführende Werbung eines Autohauses
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Gesellschaftsrecht
Haftung für Subunternehmer
Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden.
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Gesellschaftsrecht
BilMoG II
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II
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Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
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Gesellschaftsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung bei eBay.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
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Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
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Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
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Mietrecht
Mitmieterentlassung
„Treu und Glauben“ kann „Mitmieter-Kündigungsfalle“ im Mietrecht kippen.
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Mietrecht
Unwirksame Reparaturlast
Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.
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Mietrecht
Verwaltungskosten
Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter
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Mietrecht
Aufrechnung
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
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Mietrecht
WG-Vertrag
Nicht selten werden Immobilien an mehrere Personen vermietet. Das kann während und nach Beendigung des Mietvertrages Probleme bereiten.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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Mietrecht
Mietvertrag - Allgemeines
Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.
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Mietrecht
Mietvertrag II - Sonderfälle
Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.
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Mietrecht
Mietvertrag III - Inhalt
Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.
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Mietrecht
Mietvertrag IV - Mietzins
Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.
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Mietrecht
Mietvertrag VII - Bearbeitung
Um die Vertragsentwicklung nachvollziehen zu können, sind der Vertragsentwurf sowie die vertragsgestaltende Korrespondenz zu den Akten zu nehmen.
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Mietrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.
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Mietrecht
Kündigungsverzicht
Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.
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Sozialrecht
Änderungen 2008
Aktuelle Meldungen aus dem Sozialversicherungsrecht.
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Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung
Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009
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Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung II
Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.
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Sozialrecht
Krankenpflege
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht.
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Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Verbraucherrecht
Wie komme ich aus einem Vertrag raus?
Ging alles ganz schnell beim Vertragsschluss? Wenn Sie jetzt aus dem Vertrag wollen, brauchen Sie gute Karten.
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Verbraucherrecht
Kreditrecht
Ähnlich wie das Kaufrecht wurde dieser Rechtsbereich mit Wirkung vom 01.01.2002 entsprechend der EU-Richtlinien geändert und in das BGB aufgenommen.
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Verbraucherrecht
Vertragsauflösung
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?
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Verbraucherrecht
Fristen im Reiserecht
Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsausschluss
Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
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Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
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Verbraucherrecht
Zwischenhändler
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler
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Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
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Verkehrsrecht
Hinweispflicht für Autovermieter
Autovermieter müssen auf eventuell fehlende Haftungsübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung beim Unfallersatztarif aufmerksam machen.
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Transportrecht
Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.
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Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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Wirtschaftsrecht
Open Source Software II
Gewerbliche Nutzung von Open Source Software.
weitere Informationen zu: Open Source Software II
Steuerrecht
Schwarzarbeit
Schwarzarbeit ist in vielen Branchen allgegenwärtig.
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Verbraucherrecht
Fonds
Auskunftsansprüche von Anlegern bei Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften.
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Verbraucherrecht
Vorauszahlung
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche.
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