Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
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Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit
Die Wirtschaftskrise trifft vor allem auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Beitragshaftung
Die Beitragshaftung für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (BAV).
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Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
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Bankrecht
Darlehen
Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.
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Bankrecht
Privatkredit
Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen.
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Bankrecht
Verbraucherdarlehen
Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.
weitere Informationen zu: Verbraucherdarlehen
Bankrecht
Widerruf
Der Widerruf eines Kreditvertrages mit Restschuldversicherung ist häufig auch noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich.
weitere Informationen zu: Widerruf
Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Anfechtungsfrist beim Erbvertrag
Die Kenntnis des Erblassers ist ausschlaggebend für den Beginn der Anfechtungsfrist.
weitere Informationen zu: Anfechtungsfrist beim Erbvertrag
Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?
weitere Informationen zu: Aufhebung Erbvertrag
Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
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Familienrecht
Ehevertrag II
Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft - Ehegatten haben dabei einen Anspruch auf den hälftigen Vermögenszuwachs des Anderen.
weitere Informationen zu: Ehevertrag II
Familienrecht
Ehevertrag III
Ehevertraglich lässt sich auch der Unterhalt gestalten, der nach einer Scheidung gezahlt werden soll.
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Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgenvereinbarung
Familienrecht
Scheidung
Regelungsbedarf bei Scheidung und Trennung.
weitere Informationen zu: Scheidung
Familienrecht
Elternunterhalt
Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
weitere Informationen zu: Hausverlosung II
Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Für viele wird das als sichere Kapitalanlage angedachte Immobilieninvestment zur Schuldenfalle.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II
Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
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Immobilienrecht
Architektenvertrag
Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.
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Immobilienrecht
Baumaterial
Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.
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Immobilienrecht
Bürgschaft II
Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.
weitere Informationen zu: Bürgschaft II
Immobilienrecht
Eigenleistung
Nicht wenige Häuslebauer finanzieren ihren Traum vom Eigenheim auch mit der Eigenleistung, der so genannten Muskelhypothek.
weitere Informationen zu: Eigenleistung
Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Werkvertrag: Ersatz der Kosten einer Fremdnachbesserung auch ohne Kündigung des Auftrages / Anforderungen an eine Mängelrüge.
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Immobilienrecht
Leistungsbeschreibung
Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.
weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
weitere Informationen zu: Schwarzarbeit
Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
weitere Informationen zu: Werklohn
Immobilienrecht
Auflassungsvormerkung
Wer dem Begriff zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden.
weitere Informationen zu: Auflassungsvormerkung
Immobilienrecht
Bindungsfrist
Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?
weitere Informationen zu: Bindungsfrist
Immobilienrecht
Immobilienkauf II
Kauf neu errichteter Häuser und renovierter Altbauten: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf II
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag III
Immobilienrecht
Rückabwicklung II
Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Kaufvertrag
Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Medizin und Soziales
Ausfallhonorar
Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?
weitere Informationen zu: Ausfallhonorar
Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis
Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis
Medizin und Soziales
DocMorris
DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil
weitere Informationen zu: DocMorris
Medizin und Soziales
Rabattverträge
Durch die Gesundheitsreform besteht die gesetzliche Vorgabe und Notwendigkeit, Teile der Arzneimittelversorgung sowie die Hilfsmittelversorgung auszuschreiben.
weitere Informationen zu: Rabattverträge
Medizin und Soziales
Pfändungsschutz
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutz
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Tierhaltung
In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.
weitere Informationen zu: Tierhaltung
Mietrecht
Abrechnungseinheit
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Abrechnungseinheit
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
weitere Informationen zu: Räumung
Mietrecht
Mietvertrag - Allgemeines
Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.
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Mietrecht
Mietvertrag II - Sonderfälle
Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.
weitere Informationen zu: Mietvertrag II - Sonderfälle
Mietrecht
Mietvertrag III - Inhalt
Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.
weitere Informationen zu: Mietvertrag III - Inhalt
Mietrecht
Mietvertrag IV - Mietzins
Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Mietvertrag IV - Mietzins
Mietrecht
Mietvertrag V - Sicherheiten
Bei Abschluss des Mietvertrages ist eine Mietsicherheit zu vereinbaren.
weitere Informationen zu: Mietvertrag V - Sicherheiten
Mietrecht
Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.
weitere Informationen zu: Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Mietrecht
Mietvertrag VII - Bearbeitung
Um die Vertragsentwicklung nachvollziehen zu können, sind der Vertragsentwurf sowie die vertragsgestaltende Korrespondenz zu den Akten zu nehmen.
weitere Informationen zu: Mietvertrag VII - Bearbeitung
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
weitere Informationen zu: Abofalle
Verbraucherrecht
Fitnessstudio
Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
weitere Informationen zu: Fitnessstudio
Verbraucherrecht
Nacherfüllung
Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.
weitere Informationen zu: Nacherfüllung
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Spielsucht
Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.
weitere Informationen zu: Spielsucht
Verbraucherrecht
Tierarzt
Nur sekundäre Haftung des Tierarztes, wenn er bei der Ankaufuntersuchung eine Erkrankung des Pferdes übersehen hat.
weitere Informationen zu: Tierarzt
Verbraucherrecht
Betrug bei eBay
Die Betrugsmaschen bei eBay.
weitere Informationen zu: Betrug bei eBay
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
weitere Informationen zu: eBay II
Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
weitere Informationen zu: Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II
Verbraucherrecht
Haustürgeschäft
Voraussetzungen, Widerruf und Rückgaberecht im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft.
weitere Informationen zu: Haustürgeschäft
Verbraucherrecht
Internetkauf
Wie komme ich aus einem Kaufvertrag über das Internet wieder raus?
weitere Informationen zu: Internetkauf
Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
weitere Informationen zu: Kaufrecht
Verbraucherrecht
Konto bei eBay
Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.
weitere Informationen zu: Konto bei eBay
Verbraucherrecht
Rücktritt vom Vertrag
In unserer Gesellschaft besteht inzwischen die allgemeine Auffassung, jeder könne von jedem Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück treten.
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Vertrag
Verbraucherrecht
Schmuckkauf im Urlaub
Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.
weitere Informationen zu: Schmuckkauf im Urlaub
Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verbraucherrecht
Gesundheitsfragen
Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen
Verbraucherrecht
Kündigung
Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.
weitere Informationen zu: Kündigung
Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
weitere Informationen zu: Rückkaufswert
Verbraucherrecht
Versicherungsvertragsgesetz
Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
weitere Informationen zu: Versicherungsvertragsgesetz
Wirtschaftsrecht
Adressbuchbetrug
Nahezu jeder Selbstständige, Freiberufler, jedes Unternehmen, fast alle Vereine sind von den mehr als 100 Anbietern schonmal angeschrieben worden.
weitere Informationen zu: Adressbuchbetrug
Wirtschaftsrecht
Ausschreibung
Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.
weitere Informationen zu: Ausschreibung
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln II
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch II
Wirtschaftsrecht
Klassifizierungen
Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.
weitere Informationen zu: Klassifizierungen
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
weitere Informationen zu: Stornoreserve
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
weitere Informationen zu: Allgemeines
Wirtschaftsrecht
Schiedsverfahren
In Rahmenlieferverträgen sowie bei besonders werthaltigen Warenlieferungen, kann sich die Vereinbarung einer Schiedsklausel als lohnend erweisen.
weitere Informationen zu: Schiedsverfahren
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht - CISG
Wirtschaftsrecht
Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
weitere Informationen zu: Vertrag
Wirtschaftsrecht
Vertrag II
Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.
weitere Informationen zu: Vertrag II
Wirtschaftsrecht
Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
weitere Informationen zu: Vertrag III
Wirtschaftsrecht
Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
weitere Informationen zu: Vertrag IV
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler kann auf verschiedene Arten beendet werden.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Steuerrecht
Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.
weitere Informationen zu: Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Steuerrecht
Denkmal
Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.
weitere Informationen zu: Denkmal
Steuerrecht
Güterstand
Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
weitere Informationen zu: Güterstand
Steuerrecht
Veräußerungsfrist II
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Veräußerungsfrist II
Steuerrecht
Altenhilfe
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.
weitere Informationen zu: Altenhilfe
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
weitere Informationen zu: Dividenden
Steuerrecht
Geschäftsführer
Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Vertragsänderung
Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.
weitere Informationen zu: Vertragsänderung
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Klippen im Arbeitsrecht: Aufhebungsverträge mit älteren Mitarbeitern – Vorsicht ist geboten
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag II
Wahrung der Schriftform beim Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag II
Arbeitsrecht
Vertragsbefristung
Befristung setzt keinen Zugang der Vertragsurkunde voraus
weitere Informationen zu: Vertragsbefristung
Arbeitsrecht
Vertragsfreiheit
Kündigung einer Ärztin während der Probezeit
weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
weitere Informationen zu: Freie Mitarbeit
Arbeitsrecht
Vertragsanpassung
Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Vertragsanpassung
Arbeitsrecht
Befristung II
Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung
weitere Informationen zu: Befristung II
Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Befristung
Arbeitsrecht
Personalfragebogen
In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.
weitere Informationen zu: Personalfragebogen
Arbeitsrecht
Rechtsweg
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
weitere Informationen zu: Rechtsweg
Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Vertragsinhalt
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Anlernvertrag
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags"
weitere Informationen zu: Anlernvertrag
Arbeitsrecht
B&Q-Gesellschaft
Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft
weitere Informationen zu: B&Q-Gesellschaft
Bankrecht
Kündigungsrücktritt
Ein Rücktritt von der Kündigung kann nichtiges Rechtsgeschäft genehmigen.
weitere Informationen zu: Kündigungsrücktritt
Bankrecht
Ohne Vollmacht
Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg.
weitere Informationen zu: Ohne Vollmacht
Bankrecht
Existenzgründungsdarlehen
Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten
weitere Informationen zu: Existenzgründungsdarlehen
Bankrecht
Auskunftsvertrag
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler
weitere Informationen zu: Auskunftsvertrag
Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf
Bankrecht
Darlehenskündigung
Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank
weitere Informationen zu: Darlehenskündigung
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Vertragslektüre
Verletzung der Aufklärungspflicht bei mangelnder Lektüre von Vertragsunterlagen
weitere Informationen zu: Vertragslektüre
Bankrecht
Guthabenbasis
Anspruch auf ein Girokonto bei Insolvenz/Überschuldung
weitere Informationen zu: Guthabenbasis
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
weitere Informationen zu: Wertermittlung
Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
weitere Informationen zu: Kreditrecht
Baurecht
Abschlussrechnung
Eine Abschlussrechnung ohne die Geltendmachung eigener Leistungen gilt immer als überprüfbar.
weitere Informationen zu: Abschlussrechnung
Baurecht
Arbeitnehmerleihe
Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe
Baurecht
Beseitigung unerwünscht
Ein Baustellenverbot bedeutet noch nicht Verweigerung der Mängelbeseitigung.
weitere Informationen zu: Beseitigung unerwünscht
Baurecht
Fehlende Vollmacht
Eine fehlende Vollmachtsurkunde muss sofort gerügt werden.
weitere Informationen zu: Fehlende Vollmacht
Baurecht
Hochwasser
Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.
weitere Informationen zu: Hochwasser
Baurecht
Partnerwechsel
Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgrund sein.
weitere Informationen zu: Partnerwechsel
Baurecht
Prüf- u. Abnahmekosten
Prüfungs- und Abnahmekosten hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen
weitere Informationen zu: Prüf- u. Abnahmekosten
Baurecht
Strafhöhe
Eine Vertragsstrafe von 10 Prozent ist unzulässig.
weitere Informationen zu: Strafhöhe
Baurecht
Strafzulässigkeit
Eine Verzugshaftung unter VOB-Geltung ist immer verschuldensabhängig.
weitere Informationen zu: Strafzulässigkeit
Baurecht
Verweigerungsrecht
Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht
weitere Informationen zu: Verweigerungsrecht
Baurecht
Zusatzleistung
Eine Verweigerung der Vergütung einer Zusatzleistung berechtigt zur Einstellung.
weitere Informationen zu: Zusatzleistung
Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
weitere Informationen zu: Abweichungsvereinbarung
Baurecht
Architektenaufgaben
Haftung des Architekten auch ohne Vertrag.
weitere Informationen zu: Architektenaufgaben
Baurecht
Beschreibungsurkunde
Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden
weitere Informationen zu: Beschreibungsurkunde
Baurecht
Keine Bürgschaft
Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma
weitere Informationen zu: Keine Bürgschaft
Baurecht
Unausschließbar
Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.
weitere Informationen zu: Unausschließbar
Baurecht
Verweigerung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung
weitere Informationen zu: Verweigerung
Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Die Abnahme
Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Schlussrechnung
Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Überwachungspflicht
Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma
weitere Informationen zu: Überwachungspflicht
Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Heizungsanlage
Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage
weitere Informationen zu: Heizungsanlage
Baurecht
Schallschutz
Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte
weitere Informationen zu: Schallschutz
Baurecht
Selbstmontage
Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage
weitere Informationen zu: Selbstmontage
Baurecht
Kirchenbaulast
Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden
weitere Informationen zu: Kirchenbaulast
Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft
Erbrecht
Aufhebung eines Erbvertrages
Drum prüfe, wer sich ewig bindet - das gilt auch für letztwillige Verfügungen.
weitere Informationen zu: Aufhebung eines Erbvertrages
Erbrecht
Schenkungen
Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis der Eltern, den Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zukommen zu lassen.
weitere Informationen zu: Schenkungen
Erbrecht
Anfechtung eines Erbvertrages
Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft.
weitere Informationen zu: Anfechtung eines Erbvertrages
Erbrecht
Güterstand
Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.
weitere Informationen zu: Güterstand
Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht
Familienrecht
Der Ehevertrag
Der Ehevertrag ermöglicht es den Eheleuten, ihre Ehe innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.
weitere Informationen zu: Der Ehevertrag
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ehe- und Familienrecht
Zugewinnausgleich
Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Ehegattengesellschaft
In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.
weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft
Familienrecht
Ehegattenhaftung
Der Glaube, dass man aufgrund der Eheschließung für Schulden des Ehegatten mithaftet, ist weit verbreitet.
weitere Informationen zu: Ehegattenhaftung
Familienrecht
Immobilienaufteilung II
Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.
weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung II
Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
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Gesellschaftsrecht
Praktikanteneinsatz
Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.
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Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
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Gesellschaftsrecht
Leistungsverweigerung
Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage
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Gesellschaftsrecht
Mithaftung durch Duldung
Eine Zwei-Mann GbR kann durch einen von den Gesellschaftlern vertreten werden
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Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
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Gesellschaftsrecht
Haftung für Subunternehmer
Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden.
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Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
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Gesellschaftsrecht
Werkunternehmerpfandrecht
Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.
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Gesellschaftsrecht
Werkvertrag
Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.
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Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
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Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
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Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
weitere Informationen zu: Gaslieferverträge
Gesellschaftsrecht
Mehrvergütung
Zur Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren
weitere Informationen zu: Mehrvergütung
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
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Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Immobilienrecht
Formnichtigkeit
Rückabwicklung bei Formnichtigkeit im Grundstücksverkauf.
weitere Informationen zu: Formnichtigkeit
Immobilienrecht
Altlasten
Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.
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Immobilienrecht
Auflassungsvormerkung
Im Grundstücksverkehr hat die Auflassungsvormerkung eine Schutzfunktion.
weitere Informationen zu: Auflassungsvormerkung
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.
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Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Maklerprovision
Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Architektenhaftung II
Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung II
Immobilienrecht
Architektenhaftung III
Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung III
Immobilienrecht
Eigentumswohnung II
Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II
Immobilienrecht
Grundstücksfläche
Bestimmung der verkauften Grundstücksfläche bei unvollständiger Beurkundung.
weitere Informationen zu: Grundstücksfläche
Immobilienrecht
Verjährung-WEG
Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.
weitere Informationen zu: Verjährung-WEG
Immobilienrecht
Werbeprospekt
Prospekthaftung: Der Bauträger muss halten, was er in einem Werbeprospekt zusichert.
weitere Informationen zu: Werbeprospekt
Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG
Immobilienrecht
Vertragsstrafe
Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Mietrecht
Bürgschaft
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Mietrecht
Kaution
Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Kaution
Mietrecht
Kautionsverpflichtung
Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.
weitere Informationen zu: Kautionsverpflichtung
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Kündigungsbeschränkung
Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Kündigungsbeschränkung
Mietrecht
Stromversorgung I
Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.
weitere Informationen zu: Stromversorgung I
Mietrecht
Vertragsverlängerung
Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.
weitere Informationen zu: Vertragsverlängerung
Mietrecht
Wintergartenrenovierung
Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wintergartenrenovierung
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Erlassvertrag
Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete
weitere Informationen zu: Erlassvertrag
Mietrecht
Fristenregelung
Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag
weitere Informationen zu: Fristenregelung
Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Grundsätzliches
Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Kündigung
Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Maklergebühren
Der Gebührenanspruch eines Wohnraummaklers
weitere Informationen zu: Maklergebühren
Mietrecht
Mietwucher? Vertrag nichtig?
Mietvertrag hinfällig (nichtig) wegen Wuchermiete? Wenn es um die Miethöhe von Gewerbeeinheiten geht, können Vermieter nun eher mal aufatmen und ...
weitere Informationen zu: Mietwucher? Vertrag nichtig?
Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten
Mietrecht
Nebenkostenverordnung
Seit 1. Januar 2004 gilt die neue Betriebskostenverordnung (BtrKV). Sie regelt, was rechtlich unter dem Begriff der Betriebskosten zu submieren ist.
weitere Informationen zu: Nebenkostenverordnung
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Vertragsfreiheit
Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage
weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit
Mietrecht
Vertragsklauseln
Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Vertragsklauseln
Mietrecht
Vertragsunterzeichnung
Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages
weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung
Mietrecht
Wettbewerbsklausel
Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Wettbewerbsklausel
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
weitere Informationen zu: Mietbürgschaft
Mietrecht
Vertragskopplung
Bindung des Servicevertrages an den Mietvertrag beim betreuten Wohnen.
weitere Informationen zu: Vertragskopplung
Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
weitere Informationen zu: Altmietvertrag
Mietrecht
Betriebsgenehmigung
Fehlende behördliche Nutzung kein Mietmangel
weitere Informationen zu: Betriebsgenehmigung
Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
GmbH-Mieter
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mieter
Mietrecht
GmbH-Mietvertrag
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mietvertrag
Mietrecht
WG-Vertrag
Nicht selten werden Immobilien an mehrere Personen vermietet. Das kann während und nach Beendigung des Mietvertrages Probleme bereiten.
weitere Informationen zu: WG-Vertrag
Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
weitere Informationen zu: Monopol
Mietrecht
Schuldbeitritt II
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt II
Mietrecht
Vermittlungsvertrag
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
weitere Informationen zu: Vermittlungsvertrag
Mietrecht
Vertragsstrafe
Vertragsstrafe aus einem KfZ-Mietvertrag
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Mietrecht
Befristung
Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Befristung
Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
weitere Informationen zu: Mietminderung
Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
weitere Informationen zu: Mietminderung II
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Wasserversorgung
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
weitere Informationen zu: Wasserversorgung
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Zur Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Sozialrecht
Krankenpflege
Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege
weitere Informationen zu: Krankenpflege
Steuerrecht
Kombi-Rente
Die Gebühren für Kombi-Rente können als Werbungskosten geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Kombi-Rente
Steuerrecht
Verd. Gewinnausschüttung
Das Steuerrecht erkennt vertragliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter an.
weitere Informationen zu: Verd. Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Güterstandswahl
Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten
weitere Informationen zu: Güterstandswahl
Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.
weitere Informationen zu: Kinderbetreuung
Steuerrecht
Kurzfristige Beschäftigung
Die “kurzfristige Beschäftigung” ist neben den 400 Euro-Jobs die zweite Variante der geringfügigen Beschäftigung.
weitere Informationen zu: Kurzfristige Beschäftigung
Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
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Steuerrecht
Arbeitszimmer
Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Beratervertrag
Kosten einer Outplacementberatung
weitere Informationen zu: Beratervertrag
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Verbraucherrecht
Widerruf bei Internetauktion
Ein Bieter einer Internetauktion haben ein Widerrufsrecht.
weitere Informationen zu: Widerruf bei Internetauktion
Verbraucherrecht
Kampf dem Handwerkerpfusch
Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!
weitere Informationen zu: Kampf dem Handwerkerpfusch
Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Zweimalig fehlgeschlagene Reparatur führt zu Rücktrittsrecht.
weitere Informationen zu: Rücktrittsrecht
Verbraucherrecht
Wie komme ich aus einem Vertrag raus?
Ging alles ganz schnell beim Vertragsschluss? Wenn Sie jetzt aus dem Vertrag wollen, brauchen Sie gute Karten.
weitere Informationen zu: Wie komme ich aus einem Vertrag raus?
Verbraucherrecht
Hausratversicherung
Eine Hausratversicherung deckt, wie der Name schon sagt, Schäden an der Einrichtung eines Hauses, beziehungsweise einer Wohnung, ab.
weitere Informationen zu: Hausratversicherung
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam
Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag
Verbraucherrecht
Kreditrecht
Ähnlich wie das Kaufrecht wurde dieser Rechtsbereich mit Wirkung vom 01.01.2002 entsprechend der EU-Richtlinien geändert und in das BGB aufgenommen.
weitere Informationen zu: Kreditrecht
Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
weitere Informationen zu: Leasing für Privatverbraucher
Verbraucherrecht
Sachmängel
Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Vertragsauflösung
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?
weitere Informationen zu: Vertragsauflösung
Verbraucherrecht
Bildungsreisen
In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.
weitere Informationen zu: Bildungsreisen
Verbraucherrecht
Allgemeine Versicherungsbedingungen
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) – Vorsicht: Das Kleingedruckte
weitere Informationen zu: Allgemeine Versicherungsbedingungen
Verbraucherrecht
Fristen im Reiserecht
Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.
weitere Informationen zu: Fristen im Reiserecht
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
weitere Informationen zu: Reisekatalog
Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
weitere Informationen zu: Unternehmensbeteiligungen
Verbraucherrecht
Medienfonds
Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht
Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
weitere Informationen zu: Vertragsprüfung
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht Asbest
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
weitere Informationen zu: Gaspreis
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Reisemängel
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
weitere Informationen zu: Bausparvertrag
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Verkehrsrecht
Käuferrechte
Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Rechte geltend machen.
weitere Informationen zu: Käuferrechte
Verkehrsrecht
Kfz-Versicherungen
Kfz-Versicherungen unterscheidet man im wesentlichen in zwei Kategorien. Zum einen gibt es die Haftpflicht, zum anderen die Kaskoversicherung.
weitere Informationen zu: Kfz-Versicherungen
Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.
weitere Informationen zu: Mallorca-Police
Zivilrecht
Fitness-Vertrag
Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag
weitere Informationen zu: Fitness-Vertrag
Zivilrecht
Preisanpassung
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
Abschleppkosten
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
weitere Informationen zu: Abschleppkosten
Zivilrecht
Baubeginn
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
weitere Informationen zu: Baubeginn
Zivilrecht
Nutzungswert
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
weitere Informationen zu: Nutzungswert
Zivilrecht
Standzeit
Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen
weitere Informationen zu: Standzeit
Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft
Zivilrecht
Unterlassungsvertrag
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
weitere Informationen zu: Unterlassungsvertrag
Zivilrecht
Auktionsabbruch
Auktionsabbruch wegen Diebstahl
weitere Informationen zu: Auktionsabbruch